Bestbieterprinzip
Vor kurzem wurden das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz und eine Verschärfung des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes beschlossen. Damit hat der Nationalrat ein wichtiges Zeichen für faire Arbeitsbedingungen gesetzt. Jetzt geht es darum, an der nächsten Schraube im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping zu drehen: Bestbieter statt Billigstbieter bei der Vergabe öffentlicher Aufträge!
„Die verpflichtende Berücksichtigung von Sozialkriterien bei der Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Nahverkehr, aber auch bei anderen öffentlichen Aufträgen, etwa im Gesundheitsbereich oder im Reinigungsgewerbe ist dringend notwendig“, forderten AK Präsident Rudi Kaske und der stellvertretende vida-Vorsitzende Roman Hebenstreit bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Billigstbieterprinzip untergräbt faire Arbeitsbedingungen
Auslagerungen an Billigstbieter in Branchen, in denen die Lohn- und Personalkosten einen hohen Anteil ausmachen, führen dazu, dass auf Kosten der Beschäftigten gespart wird.
AK und Gewerkschaft beobachten seit Jahren eine systematische Unterwanderung geltender arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften, die von den Firmen immer öfter mit steigendem Kostendruck durch die öffentlichen Auftraggeber begründet wird.
Gespart wird über unbezahlte Mehrarbeit, das unrechtmäßige Herausrechnen von Pausenzeiten, über die Einstellung von weniger qualifiziertem Personal für qualifizierte Tätigkeiten: Am Ende springt die Aushilfskraft für die Fachkraft ein, damit das Angebot billiger gemacht werden kann. So werden systematisch Lohnstrukturen und sozialrechtliche Vorschriften unterlaufen.
„Das Billigstbieterprinzip zwingt außerdem viele Arbeitgeber geradezu zur Kündigung älterer, hochqualifizierter Beschäftigter“, kritisiert Roman Hebenstreit. „Um Ausschreibungen zu gewinnen müssen sie mit den niedrigstmöglichen Einstiegslöhnen kalkulieren.“ Die ArbeitnehmerInnen bekommen das finanziell mit voller Wucht zu spüren: „Durch Umgehung von Betriebsvereinbarungen oder Neuanstellungen ohne Berücksichtigung vorangegangener Dienstjahre müssen sie Einkommensverluste in Kauf nehmen, die mehrere hundert Euro im Monat betragen können. Sie verlieren Ansprüche wie etwa auf Jubiläumsgeld oder die sechste Urlaubswoche. Viele nehmen das in Kauf, nur um nicht arbeitslos zu werden.“
Schaden auch für SteuerzahlerInnen und Unternehmen
Seriöse Firmen, die anders handeln wollen, verlieren im immer unfaireren Wettbewerb. Den Preis bezahlen die Beschäftigten mit immer härteren Arbeitsbedingungen sowie die Sozialkassen und der Staat, wenn die älteren, qualifizierteren Beschäftigten keine Arbeit mehr finden. Außerdem muss immer öfter der Insolvenzentgeltfonds zahlen, wenn der Billigstbieter in Konkurs geht und die Beschäftigten am Ende keinen Lohn bekommen.
Die AK und die Gewerkschaft vida fordern:
Das Bestbieterprinzip verpflichtend für Bau und damit verbundene Dienstleistungen ist ein erster wichtiger Schritt. Es muss auch so schnell wie möglich für den öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr kommen. Außerdem soll es auf weitere Bereiche, etwa Gesundheit und Reinigung, ausgedehnt werden. AK und vida fordern, dass Qualitäts- und Sozialkriterien im Vergaberecht verbindlich verankert werden.
Ein Personalübergang muss ermöglicht werden, auch wenn es sich nicht um einen klassischen Betriebsübergang handelt. Wenn ein Dienstleistungsanbieter einen Auftrag verliert, so muss der neue Auftraggeber den bisherigen Beschäftigten ein Übernahmeangebot machen. Der ÖGB und die Gewerkschaft vida fordern, dass dies im Vergaberecht verankert wird.
Die Unterlage zur Pressekonferenz von AK und vida mit weiteren Forderungen finden Sie links neben dem Artikel als Download.
