ÖBB Infra-Betriebsratswahlen

Ganz im Zeichen der Betriebsratswahlen in der ÖBB Infra AG und ihren Tochterfirmen (9. bis 11. Juni 2015) stand die BetriebsrätInnenkonferenz am 23. April 2015. Über 250 BetriebsrätInnen folgten der Einladung in die ÖBB Infra AG-Zentrale am Wiener Praterstern.

Der geschäftsführende Zentralbetriebsratsvorsitzende der Infra AG, vida-Gewerkschafter Günter Blumthaler, rief im Rahmen der Begrüßung zur Teilnahme und Bewerbung der kommenden Betriebsratswahlen auf. Ziel sei es, dass die BetriebsrätInnen weiterhin höchstprofessionell an der Gestaltung der Zukunft der Beschäftigten, der Arbeitsplätze und des gesamten Unternehmens mit seinen rund 20.000 MitarbeiterInnen (inklusive Leasingkräfte) mitarbeiten. Dazu sei eine hohe Wahlbeteiligung notwendig, um weiterhin stark zu bleiben, wenn es um die Verteidigung und den Ausbau der ArbeitnehmerInnenrechte sowie der Arbeitsplätze geht.

Trotz zahlreicher Umstrukturierungen im Unternehmen können die BetriebsrätInnen stolz sein, gemeinsam mit der Gewerkschaft vida in den letzten Jahren etwa neue Maßstäbe in der Aus- und Weiterbildung erreicht zu haben, verwies Blumthaler auf die neuen Ausbildungsmöglichkeiten in Eisenbahninfrastrukturtechnik in St. Pölten und den dazugehörigen Studiengang an der Fachhochschule. „Damit sind wir im Eisenbahnbereich Vorbild für ganz Europa“, so Blumthaler.

Aus- und Weiterbildung sei für ArbeitnehmerInnen unerlässlich, da eine hohe Ausbildungsqualität auch ein höheres Einkommen bedingen muss. Deshalb haben sich die Infra-BetriebsrätInnen gemeinsam mit der vida auch für zusätzlich Verschieber- und Fahrdienstleiterkurse eingesetzt. Von 350 Infra-Lehrlingen konnten im letzten Jahr 270 bei den ÖBB übernommen werden. „Damit sind wir für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet“, bekräftigte Blumthaler.

„Wer nicht Politik macht, mit dem wird Politik gemacht“

Mitreden und mitgestalten zu wollen waren die Motive von ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzendem Roman Hebenstreit, warum er Betriebsrat werden wollte. „Wer nicht Politik macht, mit dem wird Politik gemacht“, hielt Hebenstreit, Vorsitzender des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida, bei seinem Statement in der BetriebsrätInnenkonferenz fest.

ArbeitnehmerInnen sind das schwächste Glied in der Kette, deshalb mussten sie sich schon immer organisieren und solidarisieren, um sich und ihre Arbeitsplätze und die erkämpften Rechte der Mitbestimmung zu schützen. Nur mit größtmöglicher Solidarität kann für die Interessen der Belegschaft mobilisiert werden, um diese auch durchsetzen und verteidigen zu können. „Deshalb macht auch die Zahl ihrer Mitglieder die Stärke eine Gewerkschaft aus“, erinnerte Hebenstreit daran, dass die vida im letzten Jahr erstmals mit Nettolohnverhandlungen im Eisenbahnbereich den besten Lohnabschluss unter den einzelnen Branchen erzielen konnte.

Hebenstreit dankte den BetriebsrätInnen auch für die große Geschlossenheit und für den gemeinsamen Kampf mit der Gewerkschaft als im letzten Jahr Teile der Regierung planten, die ÖBB-Infrastruktur sowie den Personen- und Güterverkehr in die ÖIAG (heute ÖBIB) zu übertragen: „Wir konnten diese Bedrohung, Ausverkauf und Privatisierung, dass der ÖBB-Konzern als Ganzes nicht mehr existiert, nur mit großer Solidarität gemeinsam abwehren. Meine Bitte an euch lautet deshalb, engagiert euch weiterhin als Gewerkschaftsmitglieder und BetriebsrätInnen, für die Arbeitsplätze, für die Existenzen der ArbeitnehmerInnen und ihre Familien und gestaltet das Arbeitsleben weiterhin entscheidend mit“, appellierte Hebenstreit.

Winkler: 30 Prozent weniger Lohnsteuer ab 2016

ÖBB Infra-Zentralbetriebsratsvorsitzender, vida-Vorsitzender Gottfried Winkler, verwies im Rahmen seiner Ansprache auf die erfolgreiche Kampagne des ÖGB und der Teilgewerkschaften zur steuerlichen Entlastung der ArbeitnehmerInnen. Unter tatkräftiger Mithilfe der BetriebsrätInnnen ist die Lohnsteuer-runter-Kampagne mit über 882.000 UnterstützerInnen zu einem riesigen Erfolg geworden. Die größte Steuerreform seit 40 Jahren mit einer spürbaren Entlastung von fast 5 Milliarden Euro, wird vor allem den kleinen und mittleren Einkommen ab 1. Jänner 2016 zu Gute kommen. Die Lohnsteuer reduziert sich um 30 Prozent und die ArbeitnehmerInnen zahlen sich diese Entlastung nicht selbst. Es gibt keine Kürzungen bei Zulagen oder Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Eine sozial ausgewogene Gegenfinanzierung wird mit gezielter und verstärkter Bekämpfung des Steuerbetrugs zu mehr Fairness führen.

„Wir haben gesagt, es reicht uns, dass die ArbeitnehmerInnen die einzigen im Land sind, die Steuern zahlen. Dass muss sich ändern. Wir können darauf stolz sein, dass einem Lohnsteuerzahler mit 1800 Euro brutto im Monat ab 2016 rund 800 Euro mehr Netto im Jahr im Börsel bleiben, sagte Winkler. Denn die meisten Menschen brauchen diese 30, 40 oder 70 Euro, die ihnen ab dem nächsten Jahr im Monat mehr im Börsel bleiben, zum Leben.

Winkler, der auch VAEB-Obmann ist, sprach sich zudem gegen eine immer wieder geforderte Zusammenlegung der Krankenversicherungsträger aus. Es ist ein gemeinsamer Erfolg, dass beispielweise die Behandlungsbeiträge für VAEB-Versicherte deutlich abgesenkt werden konnte. Eine Zusammenführung der Träger wäre hingegen Nonsens und würde nur zu neunen Selbstbehalten sowie zu Leistungseinschränkungen führen. Anders könnten die Einsparungen, die immer wieder von Verfechtern in die Zusammenlegungsdiskussion geworfen werden, nicht aufgebracht werden, warnte Winkler.

Fotoalbum zur BetriebsrätInnenkonferenz auf: https://www.facebook.com/konzernbetriebsrat/timeline

 Ausgangslage: Infra-Ergebnisse 2011

Die Infrastruktur der ÖBB wurde durch die ÖBB-Reform im Jahr 2003 der damaligen schwarz-blauen Bundesregierung in zwei Unternehmen (Infra Bau und Infra Betrieb) aufgespalten. Im Jahr 2009 erfolgte durch ein neues Bundesbahnstrukturgesetz unter einer großen Koalition von SPÖ und ÖVP die sinnvolle Wiederzusammenführung zur Infra AG. BetriebsrätInnen und Gewerkschaft haben sich dafür massiv eingesetzt, da die Teilung der ÖBB-Infrastruktur zu Mehrfachgleisigkeiten, Synergieverlusten und Mehrkosten durch zusätzliche Vorstände und Aufsichtsräte geführt hatte.  

Die Wahlbeteiligung betrug 2011 fast 74 Prozent. Bei den letzten und zugleich ersten Betriebsratswahlen im wieder zusammengeführten Infrastrukturbereich  des ÖBB-Konzerns im Jahr 2011 betrug die Wahlbeteiligung 74 Prozent. Die Liste FSG vida ging mit 11.589 Stimmen bzw. 92,65 Prozent als Sieger hervor.

Die FSG vida führte ihren Wahlerfolg 2011 auf den engagierten Einsatz für Investitionen im Infrastrukturbereich, den Erhalt der Arbeitsplätze und vor allem für die wichtige „Teilkorrektur“ der ihrer Ansicht nach „vermurksten“ ÖBB-Strukturreform aus dem Jahr 2003 zurück

Die weiteren bundesweiten Ergebnisse der wahlwerbenden Listen aus 2011 lauten:
Unabhängige GewerkschafterInnen in der Gewerkschaft vida (UGvida): 238 Stimmen bzw. 1,9 Prozent
Fraktion Christlicher GewerkschafterInnen (FCG): 72 Stimmen bzw. 0,58 Prozent
Gewerkschaftlicher Linksblock in der Gewerkschaft vida (GLBvida): 67 Stimmen bzw. 0,54 Prozent
Sonstige/Namenslisten: 543 Stimmen bzw. 4,34 Prozent.