vida-Hebenstreit: Tourismus-Rekorde entpuppen sich als Milliardenskandal auf Kosten der Allgemeinheit
Gewerkschaft vida prangert Subventionsmissbrauch, Lohn- und Sozialdumping sowie systematische Risikoabwälzung an.
Tourismus
Während Wirtschaftskammer und Politik neue Rekorde bei Nächtigungen und Ankünften feiern, lenkt die Gewerkschaft vida den Blick auf die Negativ-Rekorde im Tourismus und in der Gastronomie. „Was als Erfolg verkauft wird, ist in Wahrheit ein System mit massiven Fehlentwicklungen, moralischer Schieflage und fiskalischer Malversation“, kritisiert vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit. Hinter der Glitzerfassade einer angeblichen Vorzeigebranche würden Gewinne privatisiert, Risiken jedoch vollständig auf die Allgemeinheit abgewälzt.
Milliardenförderungen ohne Gegenleistung: Die COFAG als Blackbox
Besonders scharf kritisiert die Gewerkschaft die beispiellose Subventionskultur im Tourismus. Über die teils vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig eingestufte COFAG flossen Milliarden an Steuergeldern in den Sektor – häufig ohne soziale oder beschäftigungspolitische Gegenleistung.
„Es ist ein Skandal der Sonderklasse, dass Konzerne durch geschickte Standort-Splittung hohe Förderungen kassierten, gleichzeitig Dividenden ausschütteten und Personal abbauten“, so Hebenstreit. Als Beispiel nennt er internationale Ketten, die kaum Steuern zahlten, aber dennoch massive staatliche Unterstützung erhielten.
„Während Beschäftigte im Tourismus jeden Euro zweimal umdrehen müssen, gilt für Konzerne offenbar: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Das ist keine Wirtschaftspolitik – das ist organisierte Umverteilung von unten nach oben.“
Sozial- und Steuerbetrug: Wenn Umsätze verschwinden
Alarmierend seien auch die zahlreichen Fälle von Finanz- und Sozialbetrug in der Branche. Von gehorteten Schwarzgeldern bis hin zu manipulierten Registrierkassensystemen zeige sich ein strukturelles Problem.
„Wer Umsätze löscht und Schwarzgeld hortet, bestiehlt nicht nur den Staat, sondern untergräbt die Finanzierung unseres Sozialstaats.“vida-Vorsitzender
Wenn Softwarehersteller und Betriebe gemeinsam Umsätze verschwinden lassen, handle es sich nicht mehr um Einzelfälle, sondern um organisierte Wirtschaftskriminalität.
„Zwischenparken“ beim AMS: Beschäftigte zahlen die Zeche
Ein weiteres strukturelles Problem ist das systematische Zwischenparken von Arbeitnehmer:innen beim AMS. Bereits jedes vierte Tourismusunternehmen nutze dieses Modell. Die Kosten für die Versichertengemeinschaft: bis zu 700 Millionen Euro jährlich.
„Beschäftigte verlieren dadurch langfristig tausende Euro an Einkommen und werden in instabile Erwerbsbiografien gedrängt. Das AMS wird zur verlängerten Werkbank von Personalabteilungen degradiert.“vida-Vorsitzender
Auch bei Kontrollen der Arbeitsinspektion zeige sich ein bekanntes Muster: Verstöße gegen Arbeitszeitregelungen, mangelnder Jugendschutz und Missachtung des Arbeitnehmer:innenschutzes. „Das ist keine Nachlässigkeit, sondern fehlende Wertschätzung gegenüber den Menschen, die diese Branche am Laufen halten.“
vida fordert strukturelle Reformen statt staatlicher Dauerstützen
Die Gewerkschaft vida fordert ein Ende der staatlichen Schonung einer unbelehrbaren Branche. Konkret verlangt sie:
- ein Experience Rating in der Arbeitslosenversicherung für Betriebe mit hoher Fluktuation,
- eine konsequente und wirksame Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug,
- klare soziale und beschäftigungspolitische Auflagen für Förderungen.
„Nur wer Verantwortung übernimmt, verdient öffentliche Unterstützung“, so Hebenstreit. „Erst wenn faire Löhne, stabile Beschäftigung und rechtskonformes Wirtschaften selbstverständlich sind, kann der Tourismus glaubwürdig als ‚Rückgrat der Wirtschaft‘ bezeichnet werden.“
