Im Rahmen einer Pressekonferenz berichteten Tirols Vorsitzender Otto Leist und Philip Wohlgemuth, Tirols Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft vida, über Aktuelles aus der Sozialpartnerschaft. „Nur mit einer funktionierenden Sozialpartnerschaft können wichtige Maßnahmen gesetzt und Ziele erreicht werden“, sind sich die beiden Gewerkschafter einig.

Nach wie vor blockiert der Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe in der Wirtschaftskammer mit der Forderung die KV-Verhandlungen im Transportgewerbe. Als „unverschämt“ bezeichnet Wohlgemuth die aktuellen Versuche der Wirtschaftskammer, Stehzeiten der LKW-FahrerInnen nicht mehr entlohnen zu wollen. „Konkret handelt es sich dabei beispielsweise um Be- und Entladung des LKWs, Grenzwartezeiten oder Wartezeiten bei Fahrverboten. Es ist Erpressung, einem KV nur dann zuzustimmen, wenn er die betreffende Passage mit der Möglichkeit zur Lohnkürzung enthält“, ärgert sich Wohlgemuth. Mit dieser Änderung würden die FahrerInnen um bis zu 500 Euro monatlich weniger verdienen, die Verhandlungen begannen im Dezember 2015. „Mit den jetzigen Provokationen wurde eindeutig eine Grenze überschritten!“, so Wohlgemuth.

Österreichische Tochterfirmen: Lohn- und Sozialdumping
Laut einer Reportage des deutschen Magazins „Der Spiegel“ muten österreichische Transportunternehmen ihren Beschäftigten in Tochterfirmen in südosteuropäischen Billiglohnländern extremstes Lohn- und Sozialdumping zu. Viele Frächter aus Österreich bevorzugen statt heimischen Arbeitskräften billiges Personal aus Osteuropa. „Der kollektivvertragliche Mindestlohn in Österreich beginnt bei 1.463 Euro brutto, Osteuropäer fahren um 500 Euro im Monat“, informiert Wohlgemuth. Bessere Kontrollen wären mit dem bereits entwickelten intelligenten Fahrtenschreiber möglich, allerdings lässt die EU-Kommission dafür eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2035 zu. „Bis dahin könnte die gesamte Branche vor dem Ruin stehen, zehntausende österreichische Arbeitsplätze sind in Gefahr!“ warnt Wohlgemuth. Die europäische Bürgerinitiative „Fair Transport Europe“ setzt sich derzeit für faire Wettbewerbsbedingungen im Transportbereich ein. 

Tiroler Sozialpartnerschaft
Demgegenüber steht die funktionierende Sozialpartnerschaft in Tirol. „Die Tiroler Sozialpartner, die sich nach jahrelanger Funkstille auf unsere Initiative im Herbst 2015 erstmals wieder getroffen haben, haben sich Zielen verschrieben, die den Tirolerinnen und Tirolern mehr Lebensqualität bringen sollen: Arbeit- und Lebensraum Tirol, Beschäftigung in Tirol sowie Leistbares Wohnen“, berichtet Tirols ÖGB-Vorsitzender Otto Leist. Im Juni wurde das Forderungsprogramm zum Thema „Wohnen“ an Landeshauptmann Günther Platter übergeben. „Darin enthalten sind unter anderem die Forderungen nach dem Bau von 500 zusätzlichen Wohnungen pro Jahr bis zum Jahr 2020 und die Errichtung von zwei Studentencampus mit 1.500 Wohnplätzen. Weitere Punkte sind unter anderem die Zweckbindung der Wohnbauförderung sowie aller Rückflüsse in den Wohnbau, die Senkung der Baukosten und die Verdichtung bei bestehenden Gebäuden“, informiert Leist. Die damit verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen tue ihr übriges, um die Konjunktur in Tirol weiter anzukurbeln. „Davon profitieren Wirtschaft sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichermaßen“, ist Leist überzeugt.

Soziale Treffsicherheit
„Ein großes Anliegen war uns auch die gezieltere Gewährleistung der sozialen Treffsicherheit, daher sollte die Höhe des Haushaltseinkommens in Fünf-Jahres-Intervallen erstmals nach 15 Jahren evaluiert werden. Das kürzlich vom Land Tirol präsentierte Projekt 5-Euro-Wohnen sollte nicht nur auf Gemeinnützige begrenzt sein. Stattdessen sollten auch die gewerblichen Bauträger die gleichen reduzierten Standards anbieten können“, so Leist. Auch eine bessere gesetzliche Ausgestaltung der Vertragsraumordnung ist im Forderungspapier enthalten.