Regierung ohne Plan bei EU-Aufbauhilfen. NGOs und Gewerkschaften fordern Dialog ein

Nur noch bis Ende April hat die Regierung Zeit um einen sogenannten Aufbau- und Resilienzplan zu erstellen. Damit kann Österreich rund 3,3 Milliarden Euro Finanzhilfen aus den EU-Aufbauhilfen abholen. Gemäß den Vorgaben der EU-Kommission sind Regierungen aufgefordert, dafür einen breiten Dialog mit und eine enge Einbindung der Sozialpartner sowie diverser Stakeholder zu organisieren. Doch die Regierung hat bisher keine sichtbaren Schritte in diese Richtung unternommen, kritisieren heute NGOs und Gewerkschaften.

Younion _ Die Daseinsgewerkschaft, die Gewerkschaft vida, GLOBAL 2000, Attac Österreich und Femme Fiscale fordern die Regierung auf, endlich einen breit angelegten und transparenten Prozess für die Erarbeitung des Aufbau- und Resilienzplanes zu starten. Die EU-Kommission verlangt dafür eine nationale Kontaktstelle einzurichten sowie einen transparenten Fahrplan mit klaren Zuständigkeiten und Kriterien für die inkludierten Projekte. Davon ist bislang nichts zu sehen. Rund zwei Drittel der Mitgliedstaaten sind dabei bereits sehr weit und tauschen sich informell mit der EU-Kommission aus.

Regierung muss neue Projekte vorschlagen

Zusätzlich warnen die Organisationen davor die EU-Aufbauhilfen lediglich zur Entlastung des Budgets zu verwenden. Stattdessen sollten die rund 3,3 Milliarden Euro einen volkswirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Mehrwert schaffen. Die Mittel sollten daher - wie von der EU-Kommission vorgesehen - für neue beschäftigungswirksame Projekte ausgegeben werden, die den ökologischen sowie digitalen Wandel vorantreiben. Die Organisationen fordern Arbeitsplätze für mehr Klimaschutz, die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und mehr Geschlechtergerechtigkeit in öffentlich finanzierten Bereichen zu schaffen. Vonseiten der EU-Kommission dürfen die Zahlungen zudem an keine neoliberalen Bedingungen und Kürzungen geknüpft werden.

Fokus der Projekte: bessere Versorgung der Bevölkerung, Schaffung von guten Arbeitsplätzen und Klimaschutz

Auch Regionen und Städte sollen laut Kommission von Anfang an in die Pläne eingebunden werden. In Städten und Gemeinden gibt es bereits eine Vielzahl von Vorschlägen und Projekten, um ein Förderprogramm für gerechte, klimafreundliche kommunale und städtische Entwicklung zu schaffen. Dazu zählen der Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung und Elementarbildung, die Digitalisierung von Schulen, der Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens und Pflegeeinrichtungen, Investitionen in Gewaltschutz und Gleichstellung, der Ausbau klimafreundlicher Energie und Mobilität, die Förderung eines CO2-neutralen Güterverkehrs, die Verdichtung von öffentlichen Verkehrsanbindungen, der Ausbau von sicheren Rad- und Fußwegen sowie die thermische Sanierung von Gebäuden.

Kommunen spielen eine entscheidende Rolle, um die Pandemie zu bekämpfen und den grünen Wandel in den Regionen zu ermöglichen. So kann die Krise langfristig bewältigt und eine wirtschaftliche Erholung gewährleistet werden, erklären die Organisationen.