Bestbieterprinzip eingefordert
Die vida Landesorganisation Oberösterreich wendet sich in einem offenen Brief an die oberösterreichische Landesregierung und fordert die Aufgabe deren Blockadehaltung bezüglich der Umsetzung und Anwendung des Bestbieterprinzips bei der öffentlichen Auftragsvergabe.
Ohne Berücksichtigung von Qualitäts- und Sozialkriterien in Ausschreibungen sei die wirksame Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sowie das Setzen von Beschäftigungsimpulsen nicht möglich, kritisiert die vida Oberösterreich.
Offener Brief der vida an Landeshauptmann Pühringer:
"Sehr geehrte Landesregierung!
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Pühringer!
Die Bundesregierung hat sich dazu verpflichtet, Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen. Auch Sie selbst haben sich mehrfach für die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping und für das Setzen von Beschäftigungsimpulsen ausgesprochen.
Dennoch ist Oberösterreich eines jener Bundesländer, die einen Beschluss der aktuellen Novelle des Bundesvergabegesetzes blockieren. Im Rahmen dieses Gesetzes soll unter anderem das Bestbieterprinzip im Baubereich und die verstärkte Kontrolle von Subunternehmen – also wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping und für qualitative Beschäftigung – umgesetzt werden!
Wir appellieren an Sie, das mit Steuergeldern finanzierte Lohn- und Sozialdumping zu beenden und fordern:
- Aufgabe der Blockadehaltung gegenüber der erwähnten Gesetzesnovelle
- Anwendung des Bestbieterprinzips im oberösterreichischen Vergabewesen
- Verankerung des Bestbieterprinzips für weitere Branchen auf Landes- und Bundesebene vorantreiben
- Über öffentliche Aufträge hochqualifizierte Beschäftigung – vor allem von jungen und älteren Menschen – fördern
- Im Verkehrsbereich erwarten wir uns, dass Direktvergaben weiterhin größtmöglich zur Anwendung kommen und der Leitfaden des BMVIT zur Vergabe von Busdienstleistungen umgesetzt wird.
Jede Maßnahme, die zum seriösen Einsatz von öffentlichen Mitteln, zum Erhalt und Ausbau von qualitativ hochwertiger Beschäftigung führt, muss bei über 300.000 Arbeitslosen in Österreich oberste Priorität besitzen.
Mit gewerkschaftlichen Grüßen,
Helmut Woisetschläger Engelbert Eckhart
Vorsitzender vida OÖ Landesgeschäftsführer vida OÖ"
