Kampf für faires Arbeitszeitrecht

„Mit dem heutigen Inkrafttreten des neuen Arbeitszeitgesetzes werden Bestimmungen Wirklichkeit, die sich auf die Geldbörse, auf die Freizeit und auf die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auswirken. Ein schlechter Tag für sie!“, erklärte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vorsitzenden und VertreterInnen aller Gewerkschaften am 1. September.

Der ÖGB und die Gewerkschaften haben vor den Auswirkungen dieses Husch-Pfusch-Gesetzes gewarnt, das in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, ohne parlamentarische Begutachtung durchgepeitscht worden sei, erinnert Katzian. 120.000 Menschen haben bei einer großen Demonstration in Wien deutlich gemacht, dass sowohl Inhalt als auch Vorgangsweise abgelehnt werden. Diese Unzufriedenheit habe sich über den Sommer nicht geändert, so Katzian weiter: „Eine aktuelle Umfrage bestätigt, dass fast 60 Prozent der ArbeitnehmerInnen in Österreich die neue Regelung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche ablehnen. Rund 80 Prozent machen auch deutlich, dass die Vorgangsweise der Regierung, das ohne Einbeziehung der Sozialpartner durchzupeitschen, klar abgelehnt wird.“

Wesentlichste Kritikpunkte

Die Kritik des ÖGB und der Gewerkschaften am Zustandekommen und am Inhalt des Gesetzes bleibt aufrecht, erinnerte Katzian an die wesentlichsten Nachteile: „Die Behauptung, dass niemand länger arbeiten muss, ist falsch. 12-Stunden-Tage und 60-Stunden-Wochen sind ab sofort möglich. Ab heute können wesentlich mehr Überstunden angeordnet werden. Es gibt Unklarheit, ob Beschäftigte, die Gleitzeitvereinbarungen haben, ihre Überstunden entlohnt bekommen. Die Mitbestimmung beim 12-Stunden-Tag, ein wesentlicher Bestandteil der Betriebsdemokratie, wurde gestrichen. Und die Freiwilligkeitsgarantie ist der mit Abstand größte Fake: Jeder, der jemals in der Privatwirtschaft gearbeitet hat, weiß, was von Freiwilligkeit zu halten ist. Auch Kündigungsschutz gibt es keinen.“

ÖGB für flexible Arbeitzeiten, gegen einseitiges Diktat

Eine Vielzahl an flexiblen Regelungen in Kollektivverträgen verdeutliche, dass der ÖGB nie gegen flexible Arbeitszeiten gewesen sei, so der ÖGB-Präsident: „Aber was wir hier erlebt haben, das ist ein einseitiges Diktat zugunsten der Arbeitgeber, ohne auch einen einzigen Punkt, der zu einer Verbesserung für die ArbeitnehmerInnen führt. Dass dagegen ein breiter Protest entsteht, dem die Gewerkschaften eine Stimme verleihen, das darf niemanden verwundern.“

Die österreichische Gewerkschaftsbewegung wird diese Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen nicht hinnehmen, kündigte Katzian an: „Wir holen uns zurück, was genommen wurde und was versprochen wurde. Jetzt wenden wir uns an die Besteller dieses Gesetzes.“

Erstmals Konferenz aller KV-VerhandlerInnen

Der ÖGB schließt jährlich über 450 Kollektivverträge ab, in diesen werden neben einer Reihe von wichtigen Spielregeln im Arbeitsleben vor allem Regelungen für das Einkommen und die Arbeitszeit getroffen. „Derzeit definieren alle Gewerkschaften jene Forderungspunkte und Ziele, die in den Branchen geregelt werden müssen. Wir holen daher erstmals alle KollektivvertragsverhandlerInnen der Gewerkschaften zusammen“, erklärt Katzian: „Bei einer Konferenz am 18. September werden wir diese Forderungen beschließen und präsentieren. Der Preis für dieses Gesetz wird gemeinsam festgelegt, im Herbst ist Zahltag!“

Initiative für ein neues, modernes Arbeitszeitrecht

„Mittelfristig wollen wir aber noch wesentlich mehr für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen“, so Katzian. Die Diskussion über diese Gesetzesnovelle in Betrieben bei über 2000 Betriebsversammlungen, in den sozialen Netzwerken, in den Familien und an den Stammtischen habe den Bedarf verdeutlicht.

Neben der massiven Kritik an diesem neuen Arbeitszeitgesetz stelle sich die Frage, wie ein modernes, innovatives und zukunftsfähiges Arbeitszeitrecht aussehen soll.

„Wie sind die Bedürfnisse nach Erholung und Gesundheit, für Freizeit und Familie, wie sieht es aus mit Selbstbestimmtheit, wie lässt sich Planbarkeit im Zeitalter der Digitalisierung umsetzen? Wie demokratisch muss unsere Arbeitswelt sein, wie ist die Mitbestimmung der Beschäftigten und der BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen zu verankern?“, skizzierte der ÖGB-Präsident die zentralen Fragen und kündigte an: „Wir setzen unseren Protest gegen dieses Gesetz fort und wir geben ihm ein konkretes Ziel: Wir starten eine Initiative für ein neues, modernes Arbeitszeitrecht.“

Große Geschlossenheit, um Ziele zu erreichen

Die Aktionen des ÖGB und der Gewerkschaften richten sich daher gegen dieses Gesetz, aber vor allem auch für etwas Neues, Innovatives. „Dafür gehen wir auf die Straße, dafür mobilisieren wir Beteiligung. Wir laden die Wissenschaft, innovative Arbeitgeber und die Zivilgesellschaft ein, gemeinsam mit uns ein neues Arbeitszeitrecht zu entwickeln“, so der ÖGB-Präsident: „Wir stehen heute hier in voller Geschlossenheit aller Gewerkschaften. Wir tun das im Bewusstsein, dass wir die Gestaltung der Arbeitszeit neben dem Einkommen als zentrale Aufgabe der Gewerkschaftsbewegung sehen. Wir sind entschlossen, diese Ziele gemeinsam durchzusetzen.“

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