Gewerkschaft vida appelliert an Bundesrat, Arbeitszeitgesetz aufzuhalten
Die Landesvorsitzenden der Gewerkschaft vida appellieren an die 61 Mitglieder des Bundesrates, von ihrem Einspruchsrecht in der Bundesratssitzung am 12. Juli Gebrauch zu machen: „Stimmen Sie den gesetzlichen Verschlechterungen im Arbeitszeitgesetz nicht zu! Die Mitbestimmungs- und Selbstbestimmungsrechte werden durch dieses Gesetz für alle ArbeitnehmerInnen zusammengestutzt. Werfen Sie der Regierung dieses Gesetz zurück!“
Um dem Appell Nachdruck zu verleihen, erhalten sämtliche Bundesrätinnen und Bundesräte persönliche Briefe, in denen erneut auf die unsozialen Einschnitte der Bundesregierung hingewiesen wird. „Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen. Konzernkanzler Kurz hat dieses Gesetz hastig und versteckt durch die Hintertür im Parlament eingebracht. Regierung, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung regieren gegen 3,7 Millionen unselbständig Beschäftigte. Wir werden nichts unversucht lassen, dem einen Riegel vorzuschieben“, so Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida.
Hier der Brief im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrter Herr Bundesrat!
Die Industriellenvereinigung hat sich über „Spenden“ für den Wahlkampf von Sebastian Kurz ein Gesetz zur Arbeitszeitflexibilisierung bestellt. Dieses Gesetz wurde am 5. Juli 2018 als Initiativantrag in einer „Drüberfahr-Mentalität“ außerhalb des sozialpartnerschaftlichen Konsensbogens im Nationalrat beschlossen.
Bei der nun anstehenden Abstimmung im Bundesrat bezüglich des Gesetzbeschlusses der Bundesregierung zur Einführung des „12-Stunden-Tags in Österreich“ (AZG, ARG, ASVG) tragen Sie als zuständiger Bundesrat ein hohes Maß an Verantwortung gegenüber den ArbeitnehmerInnen Ihres Bezirkes.
Als Bundesrat verfügen Sie über ein Vetorecht, von dem Sie in diesem Fall bei der Abstimmung zum Schutz der betroffenen ArbeitnehmerInnen Gebrauch machen sollten.
Durch dieses Gesetz wird massiv in das Privat- und Familienleben der Menschen eingegriffen, ihre Gesundheit gefährdet, ihnen Teile der Einkommen geraubt und der Arbeitnehmerschaft das Mitbestimmungsrecht im Betrieb genommen.
Die Menschen haben ein Recht auf Selbstbestimmung und wollen nicht, dass die Regierung über ihre Köpfe hinwegfegt, ohne dass ihre Meinung bzw. die Meinung ihrer Interessenvertretungen dazu gehört wird. Lassen auch Sie sich nicht von der Regierung dieses unmenschliche Gesetz aufzwingen!
Wir ersuchen Sie daher dringend als Vertreter der ArbeitnehmerInnen im Bundesrat diesen Gesetzesbeschluss abzulehnen. Schützen Sie das Leben und die Gesundheit unserer Familien, unsere Vereine und all die PendlerInnen in unserem Bundesland!
Gerne stehen wir auch jederzeit für ein Gespräch oder weitere Auskünfte zur Verfügung.
