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Kärnten

vida-Hebenstreit zu Arbeitsmarkt: Vermengung Asyl und Zuwanderung ist unseriös

Löhne und Arbeitsbedingungen attraktiver gestalten – Kürzung der Mindestsicherung bringt „Problembranchen“ keinen Zuwachs an Arbeitskräften.

„Die Vermengung von Asyl und Zuwanderung ist unseriös und muss ein Ende finden“, betont Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida zu den heutigen Bestätigungen von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache vor dem Ministerrat, entgegen zuvor anderslautender Aussagen, abgelehnten AsylwerberInnen nun doch nicht erlauben zu wollen, eine begonnene Lehre abzuschließen. „Die Regierungsparteien müssen endlich damit aufhören, auf dem Rücken von AsylwerberInnen und heimischen Lehrlingen populistisches Kleingeld für ihre jeweilige Klientel zu wechseln: Die neue ÖVP liefert weiter Geschenke an ihre Spender und die alte FPÖ bricht den österreichischen ArbeitnehmerInnen inzwischen das Kreuz“, kritisiert Hebenstreit. 

„Es ist mehr als auffällig, dass die Regierungsparteien gerade vor den anstehenden Herbstlohnrunden versuchen, in den Arbeitsmarkt einzugreifen“, so der vida-Vorsitzende weiter. Der österreichische Arbeitsmarkt vertrage aber keinen weiteren unnötigen Druck von außen mehr, bekräftigt Hebenstreit seine Ablehnung gegenüber einer „Rot-Weiß-Rot-Card“-Öffnung für Lehrlinge aus Drittstaaten oder sonstigen dafür in Frage kommenden Regierungsmaßnahmen, „welche Billigarbeitskräfte für die Wirtschaft ins Land locken sollen und nur die Löhne drücken würden“. 

Stattdessen müssten in vielen Branchen zur Attraktivierung die Löhne kräftig erhöht werden. Die Regierung müsse zudem mehr Maßnahmen der aktiven Arbeitspolitik, Aus- und Weiterbildungsprogramme forcieren, um Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. „Warum soll die arbeitende Allgemeinheit einerseits weiter die Kosten für Arbeitslosigkeit schultern wollen, wenn auf der anderen Seite, Teile der Wirtschaftskammer und manche Unternehmen nach Maßnahmen rufen, die den ArbeitnehmerInnen auch noch die Löhne ruinieren? Eine derartige Politik macht die Solidarität und den Zusammenhalt in der Gesellschaft kaputt“, bekräftigt Hebenstreit. 

Auch die Kürzung der Mindestsicherung sei keine Lösung für Arbeitsmarktprobleme, verweist Hebenstreit beispielsweise auf die Gebäudemanagementbranche, deren Beschäftigte sich im gewerkschaftlichen Zuständigkeitsbereich der vida befinden. „In dieser Branche ist seit drei Jahren bei den Kollektivvertragsverhandlungen von der Arbeitgeberseite nichts anderes zu vernehmen, wie dass die Mindestsicherung gekürzt werden muss, weil sonst keine Reinigungskräfte mehr für Teilzeit- bzw. sogenannte ‚Minijobs‘ zu finden seien“, so Hebenstreit.  

„In Wahrheit liegt das Problem im Gebäudemanagement und in vielen anderen Branchen nicht an der Höhe der Mindestsicherung. Es ist vielmehr darin zu suchen, dass diese Beschäftigten nur zu den Tagesrandzeiten – zeitig in der Früh und spät am Abend – arbeiten müssen. Zudem erfahren sie so gut wie keine Wertschätzung und bekommen keine attraktive Abgeltung für diese mit zusätzlichem zeitlichen Aufwand für An- und Abreise zum Arbeitsplatz sowie Einschränkungen im Familien- und Vereinsleben verbundenen Tätigkeiten“, weiß der vida-Gewerkschafter: „Alleine die hohe Fluktuation der Arbeitskräfte zeigt die Unattraktivität dieser und anderer Branche für ArbeitnehmerInnen deutlich auf. Da dürfen sich die Arbeitgeber nicht wundern, wenn sie keine Arbeitskräfte bekommen und dann künstlich einen Fachkräftemangel herbeireden müssen“, unterstreicht Hebenstreit abschließend.

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