Gewerkschaft kritisiert: Neuer EU-Kommissionsvorschlag zu Flugsicherungen fördert nur Billigticktes
„Anstatt für die Absicherung einer stabile Flugsicherung in Europa zu sorgen und zum Beispiel die weitere Ausbildung von FluglotsInnen zu fördern, setzt die EU-Kommission auf Wettbewerb“, kritisiert der Vorsitzende des Fachbereichs Luftfahrt in der Gewerkschaft vida, Daniel Liebhart, den aktuellen Kommissionsvorschlag zum Single European Sky (SES II+) Abkommen für die Flugsicherungen in der EU. Die Kosten sollen weiter zugunsten billiger Flugtickets sinken. Insbesondere das finanzielle Aushungern der Flugsicherungen in Zeiten eines geringen Verkehrsaufkommens habe vor der Corona-Pandemie gezeigt, dass dies zu einem eklatanten LotsInnenmangel und vielen Verspätungen in der Luftfahrt geführt hat. „Die aktuelle Krise muss dafür genutzt werden, um die richtigen Investitionen und Anreize zu setzen. Es kann nicht sein, dass im Nachhinein wieder einmal die LotsInnnen für das Scheitern der Politik und für zahlreiche Verspätungen aufgrund von Personalmangel öffentlich gescholten werden“, stellt Liebhart fest.
Eine weitere Ökologisierung des Flugverkehrs, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, sei richtig und auch die Flugsicherungen sollten dazu einen Beitrag leisten, so Liebhart weiter. Das sei im Sinne der Gesellschaft und SteuerzahlerInnen. Dies könne aber nicht durch die Harmonisierung sinkender Kosten für die Flugsicherung herbeigeführt werden. „Der Weg, den die Kommission jüngst dazu aufgezeigt hat, ist im Vorhinein zum Scheitern verurteilt. Die Kommission sollte ein nachhaltiges Preisniveau für die Flugsicherung festlegen und das Ziel der österreichischen Bundesregierung, eines Mindestpreises für Flugtickets, mit voller Kraft unterstützen“, betont der vida-Gewerkschafter und fügt hinzu: „Dies wären wichtige Meilensteine, um Beschäftigung zu sichern und einen ökologisch vertretbaren Flugverkehr und vor allem einen fairen Wettbewerb in Europas Luftfahrt etablieren zu können. Wir fordern die EU-Kommission daher auf, in diese Richtung aktiv zu werden.“
Europaweit zeigen Billigflieger vor, was es bedeutet, wenn weiterhin die oberste Devise Wettbewerb und niedrige Kosten bleiben. Das führe zu Auswüchsen, die weder von den MitarbeiterInnen und den KonsumentInnen noch vom Staat gewollt werden. „Von der österreichischen Bundesregierung erwarten wir uns, dass sie aktiv eine nachhaltige Finanzierung der kritischen Infrastruktur in der Luftfahrt von der EU-Kommission einfordert, damit in Zukunft für mehr Nachhaltigkeit in der Luftfahrt gesorgt ist“, sagt der vida-Gewerkschafter.
Der Flughafen Wien-Vorstand habe insofern Recht, als dass die Luftfahrt eine kritische Infrastruktur ist. „Selbst bei geringer Auslastung fallen die Kosten des laufenden Betriebs an. Flughäfen und Flugsicherungen sind auch in der Zeit eines Lockdowns gefordert und können nicht einfach zusperren und den Luftraum sich selbst überlassen. Es könnte etwa jederzeit ein Flug mit einem Spenderorgan für eine lebenserhaltende Transplantation am Flughafen Wien landen. Hierfür fallen Betriebskosten an, auch dann, wenn eigentlich der Flugbetrieb stillsteht. Die Überbrückungsfinanzierung für die Flugsicherung und Flughäfen muss daher gesichert werden“, betont Liebhart.
„Vor der Corona-Pandemie waren die Unternehmen der kritischen Infrastruktur in der Luftfahrt gesunde Unternehmen ohne öffentliche Zuschüsse und werden dies auch nach der Krise wieder sein. Allerdings darf jetzt in der Krise niemand zurückgelassen werden“, erinnert Liebhart abschließen an die Versprechen der Bundesregierung.
