Gewerkschaft vida schlägt Alarm wegen Auftragslage im Handel

Konjunktur durch Entlastung der Arbeitnehmerinnen ankurbeln.

„Vor Auftragsrückgängen im niederösterreichischen Handel wegen des schleppenden privaten Konsums“, schlagen der niederösterreichische Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Horst Pammer, und der Landesgeschäftsführer der vida in Niederösterreich, Alfred Spiegl, Alarm. Dieses ernüchternde Ergebnis hätten Gespräche mit den ArbeiterbetriebsrätInnen großer Lebensmittelketten ergeben, die in einzelnen Fällen von Einbrüchen bis zu einem Drittel berichtet hätten, so Pammer und Spiegl. „Wo bleibt hier der Aufschrei der Wirtschaftskammer?“, fragt der niederösterreichische vida-Vorsitzende. „Ein paar durch die ÖVP und die Industriellenvereinigung von Vermögenssteuern gerettet Millionäre und Milliardäre werden die Lücken in den Auftragsbüchern des Lebensmittelhandels sicherlich nicht füllen können“, so Spiegl.

„Wenn die BetriebsrätInnen von Auftragsrückgängen im Lebensmittelhandel berichten, heißt das, dass sich viele NiederösterreicherInnen sprichwörtlich schon die Butter vom Brot absparen müssen“, so Pammer weiter. Die beiden vida-Gewerkschafter, Spiegl und Pammer, fordern deshalb eine spürbare Entlastung der BezieherInnen niedrigerer und mittlerer Einkommen bei der von den Koalitionsparteien zu verhandelnden Steuerreform. Die niederösterreichischen ArbeitnehmerInnen brauchen dringend mehr Netto im Geldbörsel. Mit der Rekordlohnsteuerbelastung von DurchnittsverdienerInnen müsse endlich Schluss sein. „Nur wenn die Leute wieder mehr Geld für die Dinge des täglichen Lebens ausgeben können, also der private Konsum wieder ansteigt, werden sich auch die Konjunktur und der Arbeitsmarkt wieder erholen“, so Pammer.

„Wir brauchen deshalb dringend eine spürbare und nachhaltige Entlastung für die ArbeitnehmerInnen und kein Reförmchen, damit zumindest die kalte Progression stark gedämpft wird“, fordert der vida-Gewerkschafter. An einer fairen Finanzierung, durch die sich die ArbeitnehmerInnen die Steuerreform nicht selbst finanzieren müssten, könne es jedenfalls nicht scheitern. Schließlich haben ÖGB und AK entsprechende Vorschläge zur Finanzierung der Entlastung vorgelegt, so Pammer. Diese umfassen vier Bereiche und machen in Summe sechs Milliarden Euro aus:

1 Milliarde durch Konsum- und Konjunkturbelebung (Selbstfinanzierung)
1 Milliarde Euro mit wirksamen Maßnahmen gegen Steuerbetrug inklusive einer Registrierkassenpflicht, damit SteuerhinterzieherInnen gegenüber anständigen Betrieben keinen Wettbewerbsvorteil mehr haben
2 Milliarden Euro durch mehr Verteilungsgerechtigkeit: große Vermögen, Erbschaften, Schenkungen und Stiftungen usw. besteuern
2 Milliarden Euro durch Reformen: Ausnahmen im Steuersystem beseitigen, Effizienzsteigerungen, Kompetenzbereinigungen, Beteiligung der Länder, Doppelförderungen vermeiden.