Landeskonferenz der vida Niederösterreich: Steuerliche Schieflage korrigieren!

Bei der dritten Landeskonferenz der Gewerkschaft vida Niederösterreich am 7. Mai 2014 wurde der AKNÖ-Vizepräsident und Eisenbahner Horst Pammer mit 88,7 Prozent der Delegiertenstimmen erneut zum Vorsitzenden gewählt. Pammer steht somit weitere fünf Jahre an der Spitze der mit rund 27.000 Mitgliedern zweitstärksten Landesorganisation der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida. vida-Vorsitzender Gottfried Winkler, ÖGB-Präsident Erich Foglar sowie AKNÖ-Präsident Markus Wieser forderten auf der Konferenz eine rasche steuerliche Entlastung für die Arbeitnehmerinnen.

Mehr Verteilungsgerechtigkeit

 ÖGB-Präsident Erich Foglar forderte in seinem Referat angesichts der Schieflage im Steuersystem einmal mehr Verteilungsgerechtigkeit ein. Trotz guter jährlicher Verhandlungsergebnisse der Gewerkschaften bei den Lohn- und Gehaltsverhandlungen habe die kalte Progression in den letzten vier bis fünf Jahren im Durchschnitt 25 Prozent der Lohnerhöhungen gekostet. Gehe das so weiter, würden die ArbeitnehmerInnen 2018 bereits 32 Milliarden Euro an Lohnsteuer zahlen (zum Vergleich: 2009 über 21 Milliarden Euro). "Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen, das hat mit Verteilungsgerechtigkeit nichts zu tun",  bekräftigte Foglar die Forderung des ÖGB und der AK nach einer Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent.

Forderung nach 1.500 Mindestlohn aufrecht

Horst Pammer dankte den Delegierten für das hohe Vertrauen: "Auch in den kommenden Jahren wartet viel Arbeit auf uns." Aktuell für die Beschäftigten im Tourismusbereich, verwies Pammer auf die durch die Arbeitgeber abgebrochenen KV-Verhandlungen: "Die Arbeitgeber haben von der Gewerkschaft eine Zustimmung zu drastischen Verschlechterungen für die Beschäftigten als Voraussetzung für Verhandlungen erhoben. Nach einem klaren Nein der Gewerkschaft dazu haben die Arbeitgeber die Beschäftigten dann im Regen stehen gelassen", kritisierte Pammer. "Die 200.000 Beschäftigten in der Gastronomie und in der Hotellerie haben sich aber eine faire Einkommenserhöhung verdient. Da werden wir nicht locker lassen - auch nicht bei der Forderung nach 1.500 Euro Mindestlohn. Die Arbeitsbedingungen sind hart genug. Diese dürfen nicht, wie sich die Arbeitgeber das vorstellen, verschlechtert, sondern müssen verbessert werden", fordert Pammer ein bundesweit einheitliches und modernes Lohnsystem für die Tourismusbeschäftigten.

vida-Vorsitzender Gottfried Winkler ging in seiner Rede auf die Diskussion um das in Verhandlung befindliche Arbeitsrechtspaket ein. "Eine neue gesetzliche Regelung der Arbeitszeit muss den Weg freimachen, damit Beschäftigte einfacher zum Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche kommen. Nicht nur wie derzeit, wenn sie 25 Jahre im gleichen Unternehmen tätig waren."

Winkler betonte zudem: "Eine generelle Erhöhung der Arbeitszeit auf zwölf Stunden täglich, wie das manche gerne hätten, ist nicht vorgesehen. Zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit soll ausschließlich in Gleitzeitmodellen möglich sein, wenn Kollektivverträge oder Betriebsvereinbarungen das zulassen. Selbstverständlich müssen Überstundenzuschläge weiterhin ausgezahlt werden. Es geht hier also nicht um längere Arbeitszeiten, sondern um eine andere Verteilung der Arbeitszeit mit längeren Freizeitblöcken. Werden diese Forderungen nicht berücksichtigt, wird es in den Sozialpartnerverhandlungen keine Einigung und somit auch keine Zustimmung zu einem Gesetzesentwurf geben", stellte Winkler unmissverständlich klar.

Schaffung von Vollzeitarbeitsplätzen hat oberste Priorität

Winkler nahm des Weiteren zur Rekordarbeitslosigkeit in Österreich Stellung: "Wir stellen leider fest, dass speziell im Dienstleistungsbereich immer mehr Menschen arbeitslos gemeldet sind und zugleich Teilzeitarbeit ständig zunimmt. Mit Teilzeitarbeit wird der Grundstein für Einkommen und in weiterer Folge Pensionen gelegt, von denen man nicht leben kann. Die Gewerkschaft vida fordert daher einmal mehr, der Schaffung von Vollzeitarbeitsplätzen oberste Priorität einzuräumen, Teilzeitarbeit muss die Ausnahme bleiben und darf nicht die Regel werden."