Schluss mit falschen Prioritäten: Kaufkraft stärken statt Bonusspirale im Management anheizen
Hebenstreit fordert echte Entlastung für Menschen und Betriebe – Energiepreise senken statt Steuergeschenke für Profiteure!
Standpunkt
In der aktuellen Debatte um die Senkung von Körperschaftsteuer (KÖSt) und Lohnnebenkosten fordert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft Gewerkschaft vida, ein Ende der falschen politischen Prioritäten. Die immer wieder vorgebrachten Forderungen aus Industrie- und Konzernkreisen seien nichts anderes als „Märchen aus der Mottenkiste“ – und würden an den realen Problemen von Beschäftigten und vielen Betrieben vorbeigehen.
„Eine Senkung der Körperschaftsteuer ist eine Verhöhnung jedes hart arbeitenden Menschen“, stellt Hebenstreit klar. Wer ernsthaft behaupte, damit den Wirtschaftsstandort zu stärken, ignoriere bewusst, wem diese Maßnahme tatsächlich nützt.
KÖSt-Senkung: Geschenk für Gewinner, keine Hilfe für Betriebe in Not
„Das entzieht dem Sozialstaat dringend benötigte Mittel und ist nichts anderes als Klientelpolitik für jene, die ohnehin genug haben.“vida-Vorsitzender
Unternehmen, die wirklich unter Druck stehen, zahlen keine Körperschaftsteuer – weil sie keine Gewinne machen. Eine KÖSt-Senkung begünstigt daher ausschließlich jene, die ohnehin hohe Profite einfahren. „Das entzieht dem Sozialstaat dringend benötigte Mittel und ist nichts anderes als Klientelpolitik für jene, die ohnehin genug haben“, kritisiert Hebenstreit anlässlich der aktuellen Regierungsklausur.
Gerade in Zeiten hoher Preise und wachsender Unsicherheit brauche es Investitionen in Stabilität und soziale Sicherheit – nicht zusätzliche Steuergeschenke für Großkonzerne.
Lohnnebenkosten-Debatte: Etikettenschwindel auf Kosten der Beschäftigten
Besonders scharf fällt die Kritik an den Forderungen nach einer Senkung der Lohnnebenkosten aus. „Das ist eine zutiefst verlogene Debatte“, so Hebenstreit. Denn hinter sogenannten Lohnnebenkosten stehen zentrale Leistungen wie Pensionen, Kranken- und Unfallversicherung.
„Wer hier kürzt, kürzt in Wahrheit Leistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das als Entlastung zu verkaufen, ist Etikettenschwindel und höhlt den Sozialstaat durch die Hintertür aus“, warnt der vida-Vorsitzende.
Energiepreise senken statt Postenschacher und Vorstands-Wildwuchs
Aus Sicht der Gewerkschaft vida liegt das eigentliche Problem ganz woanders: bei den weiterhin viel zu hohen Energiepreisen. „Sie sind das wahre Gift für den Standort. Während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, schreiben Energiekonzerne weiterhin satte Gewinne“, so Hebenstreit.
Besonders empörend sei, dass in einzelnen Unternehmen – wie zuletzt bei der niederösterreichischen EVN – trotz überschüssiger Mittel die Zahl der Vorstände erhöht wurde. „Millionen für zusätzliche Vorstandsgehälter, während Kund:innen und Beschäftigte unter hohen Preisen leiden – das schlägt dem Fass den Boden aus.“
Starke Wirtschaft braucht starke Kaufkraft
Hebenstreit kritisiert auch den politischen Hintergrund solcher Entscheidungen: „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier auch Interessen der FPÖ eine Rolle gespielt haben. Anders ist kaum zu erklären, warum man in einer Phase, in der schon Sparen angebracht gewesen wäre, die Zahl der Vorstände erhöhte. Das ist Postenschacher – auf dem Rücken der Kundinnen und Kunden sowie der Beschäftigten.“
Die Forderung der Gewerkschaft vida ist klar: „Wir brauchen eine Rückkehr zur Vernunft – Investitionen in Schlüsseltechnologien, faire Löhne und leistbare Energie. Eine starke Wirtschaft entsteht durch starke Kaufkraft, nicht durch Steuergeschenke für Großkonzerne und Versorgungsposten für Parteigänger.“
