Ausbeutung mit System – Steuerbetrug und Lohnraub schaden uns allen

Steuerbetrug, Lohnraub und Sozialversicherungsbetrug sind kein Randphänomen. Sie folgen einem System, das auf Kosten von Beschäftigten, korrekt wirtschaftenden Betrieben und letztlich der gesamten Gesellschaft funktioniert. Genau diese strukturellen Missstände machte die Gewerkschaft vida bei der Enquete „Für gerechten Wettbewerb – Strategien gegen Steuerbetrug und Lohndumping“ im Bundesministerium für Finanzen sichtbar.

Was es braucht, sind flächendeckende Kontrollen, spürbare Strafen und klare Haftungsregeln entlang der gesamten Auftragskette. Betrug darf sich nicht auszahlen.

Straßengüterverkehr: Gleiche Arbeit, halber Lohn

Wie systematisch Lohndumping betrieben wird, zeigt ein aktueller Fall aus dem Straßengüterverkehr: Ein in die Slowakei ausgeflaggtes Transportunternehmen setzt hunderte Lkw-Lenker in Österreich ein. Ein ukrainischer Fahrer erhält dabei nicht den österreichischen Kollektivvertragslohn, sondern den deutlich niedrigeren slowakischen.

Der Unterschied ist massiv: Während ein österreichischer Lkw-Fahrer rund 2.600 Euro brutto verdient, erhält ein in der Slowakei angestellter Fahrer nur etwa 1.000 Euro brutto.

Paketzustellung: Verantwortung wird nach unten durchgereicht

Auch in der Paketzustellung zeigt sich das System Ausbeutung deutlich. Beschäftigte werden häufig über Subunternehmen eingesetzt – oft unter prekären Bedingungen, mit Scheinselbstständigkeit und fehlender oder manipulierter Arbeitszeiterfassung.

Die Gewerkschaft vida fordert daher eine klare Haftung des Erstauftraggebers für Löhne, Arbeitszeiten und Sozialabgaben entlang der gesamten Subunternehmerkette.

Tourismus: Lohn- und Sozialbetrug als Alltag

Unbezahlte Überstunden, falsche Angaben bei der Sozialversicherung oder nicht abgeführte Beiträge – etwa bei Trinkgeldern – gehören in Beherbergung und Gastronomie vielerorts zum Alltag. „Die Vielzahl an Fällen zeigt, wie verbreitet Lohnraub, Fördermissbrauch und Sozialversicherungsbetrug im Tourismus sind“, so Janisch.

Besonders problematisch: Immer häufiger werden Arbeitskräfte aus Drittstaaten über die Rot-Weiß-Rot-Karte und Saisonkontingente angeworben – obwohl zehntausende Menschen in der Branche beim AMS als arbeitslos vorgemerkt sind.

Ein drastisches Beispiel: Beschäftigte mussten als Servicepersonal über 60 Stunden, Köche sogar über 77 Stunden pro Woche arbeiten. Zusätzlich wurden sie vom Arbeitgeber bewusst falsch informiert – etwa darüber, dass sie keinen Urlaubsanspruch hätten oder nicht in den Krankenstand gehen dürften.

vida fordert: Kontrolle statt Wegschauen

Um fairen Wettbewerb und den Schutz der Beschäftigten sicherzustellen, fordert die Gewerkschaft vida unter anderem:

• mehr Personal bei den Kontrollbehörden
• die Wiedereinführung des Kumulationsprinzips bei Strafen
• deutlich höhere Sanktionen bei Steuerhinterziehung und Lohnraub
• manipulationssichere Arbeitszeitaufzeichnungen
• ein Experience Rating in der Arbeitslosenversicherung, damit Betriebe, die Beschäftigte regelmäßig beim AMS „zwischenparken“, an den verursachten Kosten beteiligt werden

„Wer korrekt wirtschaftet und Beschäftigte fair behandelt, darf nicht benachteiligt werden“, so Janisch abschließend. „Betrug darf nicht billiger sein als Rechtschaffenheit. Ein starker Sozialstaat braucht konsequente Kontrolle und Durchsetzung der Gesetze.“