E-Mopeds-Umstellung: vida fordert soziale Absicherung für Essenszusteller:innen
Begleitmaßnahmen zu StVO-Novelle notwendig – Plattformbetreiber sind stärker in die Pflicht zu nehmen
StVO-Novelle
Die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) bringt weitreichende Änderungen für E-Mopeds, die vor allem von Essenszusteller:innen und Fahrradbot:innen im urbanen Raum genutzt werden. Künftig sollen E-Mopeds mit niedriger Motorleistung, die bisher häufig auf Radwegen unterwegs waren, rechtlich wie klassische Verbrenner-Mopeds behandelt werden und damit unter das Kraftfahrgesetz fallen.
Das bedeutet: Nutzung auf der Straße, Helmpflicht, Mopedschein, Zulassung und Versicherung.
Die Übergangsfrist läuft bis 1. Oktober 2026. Für die Gewerkschaft vida ist klar: Mehr Verkehrssicherheit ist zu begrüßen – soziale Härtefälle dürfen aber nicht in Kauf genommen werden.
„Das grundlegende Problem sind gehetzte Arbeiter:innen ohne ausreichende Grundqualifikation im Straßenverkehr sowie Plattformen als Dienstgeber, die bestehende Regelungen durch enormen Zeit- und Arbeitsdruck ausreizen, ohne dafür Verantwortung zu übernehmen.“Vorsitzender des Fachbereichs Straße
Zeitdruck statt Sicherheit
Ein zentrales Problem ist das Stücklohnsystem. Rider:innen werden pro Lieferung bezahlt – nicht nach Arbeitszeit. Das erhöht den Druck und begünstigt riskantes Fahrverhalten.
„Die Plattformbetreiber dürfen nicht aus der Verantwortung genommen werden. Ihre Geschäftsmodelle erzeugen massiven Zeitdruck – und genau dieser führt zu Fehlverhalten im Straßenverkehr“, betont Petritsch.
Die Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie und klare Regelungen für die gewerbliche Zustellung seien daher überfällig.
Fahrzeugumstieg darf nicht zur Existenzfrage werden
Viele E-Mopeds befinden sich im Privateigentum der Zusteller:innen. Sie wurden gekauft oder geleast – oft unter prekären Bedingungen. Mit der Gesetzesänderung drohen zusätzliche Kosten für Führerschein, Versicherung oder neue Fahrzeuge.
„Wir fordern klare finanzielle Unterstützung beim Umstieg auf gesetzeskonforme Fahrzeuge sowie verpflichtende Schulungen zur Verkehrssicherheit“, so Petritsch.
Gerade weil viele Betroffene als freie Dienstnehmer:innen arbeiten, braucht es Schutzmechanismen gegen soziale Schieflagen.
Die Forderungen der Gewerkschaft vida im Überblick
- Finanzielle Unterstützung für Fahrzeugumstieg und Verkehrssicherheitsschulungen
- Möglichkeit, Plattformbetreiber bei Verkehrsstrafen mitverantwortlich zu machen
- Einführung einer verpflichtenden gewerblichen Grundqualifikation im Bereich „City-Logistik“ – finanziert durch die Plattformen
- Rasche Umsetzung der EU-Plattformdirektive in Österreich, um Scheinselbstständigkeit und Ausbeutung wirksam einzudämmen
