Sicherheitsdienstleistungsgesetz: Regierung darf keinen zahnlosen Kompromiss liefern

Die Gewerkschaft vida begrüßt, dass die Bundesregierung nach Jahren des politischen Stillstands nun doch Bewegung in das längst überfällige Sicherheitsdienstleistungsgesetz bringt. „Ehrlich gesagt hatten wir die Hoffnung schon fast aufgegeben, dass dieses Gesetz überhaupt noch kommt“, sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit.

Schluss mit Dumping

Über Jahre hinweg sei die Sicherheitsbranche von den vorangegangenen Bundesregierungen politisch sich selbst überlassen worden – mit Dumpingkonkurrenz, unklaren Qualitätsstandards, undurchsichtigen Subunternehmerketten und teilweise völlig unzureichender Ausbildung. „Wer Sicherheit dem billigsten Anbieter überlässt, darf sich über Kontrollverlust nicht wundern. Genau diese Entwicklung erleben wir seit Jahren“, kritisiert Hebenstreit.

Register und Sanktionen

Teil des geplanten Gesetzes sollen ein Sicherheitsdienstleister-Register sowie Sanktionen bei Verstößen sein. Dass der Entwurf nun im Juli dem Nationalrat zugewiesen werden soll, sei zu begrüßen, komme aber viel zu spät. „Im Hinblick auf den Eurovision Song Contest kommt dieses Gesetz schlicht zu spät. Gerade vor internationalen Großereignissen hätte es längst klare und überprüfbare Standards gebraucht – für Veranstalter, Sicherheitsdienstleister, Beschäftigte und die Bevölkerung“, betont Hebenstreit.

Besonders scharf kritisiert die vida die jahrelange Untätigkeit der früheren Bundesregierungen trotz zahlreicher Warnsignale. Spätestens nach der Absage der drei Taylor-Swift-Konzerte im August 2024 aufgrund einer möglichen Terrorbedrohung hätte gehandelt werden müssen. „Damals war plötzlich allen klar, wie sensibel und systemrelevant diese Branche ist. Passiert ist danach aber wieder monatelang nichts. Dieses Wegschauen und Verschleppen früherer Regierungen haben die Probleme in der Branche weiter verschärft“, so Hebenstreit.

Neustart für die Branche

Für die Gewerkschaft steht fest: Österreich braucht jetzt jedenfalls keine Alibi-Regelung und keine kosmetische Reform, sondern einen echten Neustart für die Branche. Sicherheit dürfe nicht länger nach der Logik des billigsten Angebots organisiert werden. „Wer bei Sicherheit spart, spart am falschen Ende – und letztlich auf Kosten der Beschäftigten, der Qualität und der öffentlichen Sicherheit“, warnt Hebenstreit.

Klare Forderungen der Gewerkschaft

Im Zuge der Begutachtung will sich die Gewerkschaft vida daher mit Nachdruck einbringen und fordert unter anderem:

• verbindliche und deutlich ausgeweitete Ausbildungsstandards mit einem Mindestausmaß von zumindest 264 Stunden Ausbildung,
• strenge Qualitätsvorgaben und Zertifizierungspflichten für Ausbildungseinrichtungen,
• einen einheitlichen, unternehmensunabhängigen Ausweis für Sicherheitskräfte,
• eine zentrale behördliche Registrierung von Unternehmen, Ausbildungseinrichtungen und Beschäftigten,
  
• ein Verbot von Subunternehmerketten und undurchsichtigen Weitervergaben,
• wirksame Kontrollen sowie harte Sanktionen gegen schwarze Schafe und Gesetzesverstöße.

„Es kann nicht sein, dass in einer Branche mit enormer Verantwortung jene Unternehmen profitieren, die Standards unterlaufen, Beschäftigte unter Druck setzen oder Ausbildung als lästige Kostenfrage betrachten“, sagt Hebenstreit. Wer Sicherheit anbiete, müsse auch nachweisbar qualifiziert, kontrollierbar und verlässlich sein.