vida-Hebenstreit zu Bundesbudget: Schluss mit Subventionen für Branchen, die die Inflation nicht abgelten wollen!
vida kritisiert Auslagerung von Millionen-Risiken auf Kosten der Allgemeinheit durch Zwischenparken beim AMS
Standpunkt
Die Gewerkschaft vida übte scharfe Kritik am sogenannten Zwischenparken von Beschäftigten beim AMS. Vorsitzender Roman Hebenstreit forderte ein Ende der Subventionen für Betriebe, die Personalkosten regelmäßig auf die Allgemeinheit abwälzen.
Hotellerie und Gastronomie zählen seit Jahren zu den Branchen mit den meisten Kurzzeitarbeitslosen in Österreich. Laut WIFO entfielen 2023 rund 21,6 Prozent aller sogenannten Layoff-Arbeitslosigkeitstage auf den Tourismusbereich. Die daraus entstehenden Kosten für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe belaufen sich hochgerechnet auf rund 128 Millionen Euro jährlich.
„Branchen, die ihre unternehmerischen Risken zudem auf Kosten der Allgemeinheit und ehrbaren Unternehmen an das AMS auslagern, sollen in Zukunft nicht mehr mit Arbeitskräften aus Staaten außerhalb der EU subventioniert werden.“Vorsitzender der Gewerkschaft vida
Das sogenannte Zwischenparken funktioniert so: Betriebe kündigen Beschäftigte, melden sie beim AMS an und stellen sie wenige Wochen später wieder ein. Die Kosten trägt in dieser Zeit die Allgemeinheit. Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, kritisiert dieses Vorgehen. Er fordert, dass Branchen, die nicht einmal bereit sind, bei Kollektivvertragsverhandlungen die Inflation abzugelten, keine Subventionen mehr erhalten sollen.
Im Jahresdurchschnitt 2025 waren laut AMS 41.140 Personen aus Hotellerie und Gastronomie mindestens einmal arbeitslos gemeldet. Nur knapp jede sechste Person verfügte über eine Wiedereinstellungszusage. Die große Mehrheit blickte damit in eine ungewisse Zukunft. Der Tourismus produziert laut Hebenstreit um fünf Prozent mehr Arbeitslosigkeit als andere Branchen — und das regelmäßig.
„Die große Mehrheit der Betroffenen blickte somit in eine ungewisse Zukunft. Der Tourismus produziert um fünf Prozent mehr Arbeitslosigkeit als andere Branchen – und das regelmäßig. Eigentlich sollte die Branche daher mehr Arbeitslosenbeitrag zahlen. Stattdessen missbrauchen manche Betriebe das AMS de facto als Verlängerung des Saisonmodells“, kritisierte Hebenstreit. Er sieht darin ein Muster, bei dem Gewinne privatisiert und Risiken sozialisiert werden.
Rot-Weiß-Rot-Karte: Arbeitskräfte aus Drittstaaten ersetzen strukturelle Reformen
Bis März 2026 wurden für Beherbergung und Gastronomie bereits 629 positive Gutachten für Rot-Weiß-Rot-Karten ausgestellt. 543 davon entfielen auf die Gastronomie. Die Rot-Weiß-Rot-Karte erlaubt Personen aus Nicht-EU-Ländern, in Österreich zu arbeiten. Hebenstreit verwies darauf, dass die Wirtschaftskammer kürzlich öffentlich beteuert hatte, ausreichend Personal zu haben — die Branche beantrage dennoch weiterhin Arbeitskräfte aus Drittstaaten.
Diese Beschäftigten sind laut Hebenstreit besonders gefährdet. Ihre Aufenthaltsgenehmigung ist an den jeweiligen Arbeitgeber gebunden. Das macht sie leicht erpressbar. Fehlende Deutschkenntnisse und finanzielle Nöte verstärken das Risiko, in ein Abhängigkeitsverhältnis zu geraten. Hebenstreit warnte, dass diese Situation Lohn- und Sozialdumping bis hin zur Existenzgefährdung begünstige.
Auch für die bestehenden Beschäftigten entstehen Nachteile. „Das Geschäftsmodell des Zwischenparkens ist aber auch betriebswirtschaftlich teuer und führt zu Überbeanspruchung des bestehenden Personals. Wenn ständig neues Personal gesucht werden muss, dann bedeutet das für die bestehenden Kolleginnen und Kollegen erhöhte Belastung durch das Kompensieren der Unterbesetzung und permanentes Einschulen“, gab Hebenstreit zu bedenken.
Diese vier Maßnahmen fordert die Gewerkschaft vida
Die Gewerkschaft vida hat einen konkreten Forderungskatalog vorgelegt. Die Maßnahmen zielen darauf ab, strukturelle Probleme in der Tourismusbranche zu beheben und die Kosten gerechter zu verteilen:
- Sofortiger Stopp des Zugangs der Tourismusbranche zu Arbeitskräften über Saisonkontingente und Rot-Weiß-Rot-Karte
- Streichung der Berufe Koch und Kellner von der Mangelberufsliste beziehungsweise Fachkräfteverordnung
- Förderungen und Kredite nur bei überprüfbarer Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen und zusätzlicher Sozialkriterien
- Kostenwahrheit: Unternehmen, die die Arbeitslosenversicherung überdurchschnittlich in Anspruch nehmen, sollen höhere Beiträge zahlen
Die Gewerkschaft vida will mit diesen Forderungen verhindern, dass strukturelle Schwächen der Tourismusbranche dauerhaft durch öffentliche Mittel und vulnerable Arbeitskräfte aus Drittstaaten aufgefangen werden. Ob die Politik die Forderungen aufgreift und in konkrete Gesetzesänderungen überführt, bleibt abzuwarten.