Soziale Schieflage bei der Arbeitslosenversicherung bleibt ein Fehler

vida sieht im Budgetentwurf der Bundesregierung für 2027 und 2028 zwar positive Ansätze, warnt jedoch vor einer sozialen Schieflage. Insbesondere die geplanten Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung würden hunderttausende Beschäftigte mit niedrigen Einkommen treffen, kritisiert vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit.

Positiv bewertet die Gewerkschaft, dass die Regierung verstärkt auf zusätzliche Einnahmen setzt – etwa durch die progressive Anhebung der Körperschaftsteuer (KöSt) für Unternehmen sowie die Fortführung der höheren Bankenabgabe.

Kritik an Wiedereinführung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge

Besonders kritisch sieht die vida die geplante Reform der Arbeitslosenversicherung. Künftig sollen Beschäftigte mit niedrigen Bruttolöhnen unter 2.225 Euro wieder Beiträge zur Arbeitslosenversicherung leisten. Gleichzeitig soll die bisherige soziale Staffelung bis zu einem Einkommen von 2.630 Euro entfallen.

Nach Einschätzung der Gewerkschaft verlieren dadurch mehr als 700.000 Arbeitnehmer:innen im Niedriglohnbereich sowie viele Teilzeitbeschäftigte über zwei Prozent ihres Nettoeinkommens.

„Es ist unverständlich, dass man ausgerechnet jenen in die Tasche greift, die wenig verdienen. Über 700.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich und in der Teilzeit verlieren dadurch über zwei Prozent ihres Nettoeinkommens. Da hilft es auch nur bedingt, wenn das jetzt gestaffelt eingeführt wird. Die Schmerzen werden dadurch vielleicht geringer, aber die Verletzung bleibt am Ende genau dieselbe“, betont Hebenstreit.

Aus Sicht der vida hätte es andere Möglichkeiten gegeben, die Budgetmaßnahmen gegenzufinanzieren. Die Gewerkschaft fordert deshalb die Arbeitgeber auf, die vereinbarte Senkung der Lohnnebenkosten an ihre Beschäftigten weiterzugeben und damit die Nettoeinkommen tatsächlich zu erhöhen.

vida fordert Ende des „Zwischenparkens“ beim AMS

Völlig unverständlich ist für die Gewerkschaft, dass die Bundesregierung das sogenannte „Zwischenparken“ von Beschäftigten beim AMS weiterhin nicht stärker in den Fokus nimmt.

Vor allem in saisonabhängigen Branchen würden Arbeitnehmer:innen regelmäßig gekündigt und nach wenigen Wochen wieder eingestellt. Während dieser Zeit beziehen sie Arbeitslosengeld und müssen oft erhebliche Einkommensverluste hinnehmen.

Nach Ansicht der vida werden dadurch die Kosten des unternehmerischen Risikos auf die Allgemeinheit und die Beschäftigten abgewälzt. Gleichzeitig würden dieselben Branchen zusätzliche Arbeitskräfte aus Drittstaaten über die Rot-Weiß-Rot-Karte oder Saisonkontingente anfordern.

„Das ist weder sozial noch wirtschaftlich nachvollziehbar und fördert das Risiko von Lohn- und Sozialdumping. Wer sein unternehmerisches Risiko auf Kosten der Allgemeinheit und der Beschäftigten an die Arbeitslosenversicherung auslagert, muss endlich höhere Beiträge leisten. Das wäre echte Kostenwahrheit“, fordert Hebenstreit.

Stattdessen brauche es eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslosigkeit reduziert und den Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften aus Drittstaaten verringert.

Kürzungen bei den ÖBB gefährden Arbeitsplätze und Konjuktur

Auch die geplanten Einsparungen im ÖBB-Rahmenplan sorgen bei der Gewerkschaft für Kritik. Laut vida drohen dadurch wichtige Infrastrukturprojekte verzögert oder gestrichen zu werden.

„Die Kürzungen im Rahmenplan gefährden wichtige Investitionen, vernichten Arbeitsplätze und schwächen unseren ohnehin stotternden Konjunkturmotor“, warnt Hebenstreit.

Gerade Investitionen in die Bahn seien nicht nur klimapolitisch wichtig, sondern würden auch Beschäftigung sichern und die heimische Wirtschaft stärken.

LKW-Maut als faire Alternative zur Budgetsanierung

Als Alternative zu Belastungen für Arbeitnehmer:innen verweist die vida auf die Möglichkeit, die LKW-Maut stärker an europäische Spielräume anzupassen. Dadurch könnten laut Gewerkschaft jährlich rund 650 Millionen Euro zusätzlich eingenommen werden. Eine umfassende Anpassung würde sogar Einnahmen von deutlich über einer Milliarde Euro ermöglichen.

„Fast 70 Prozent aller Transitfahrten werden von ausländischen Frächtern durchgeführt. Das Geld liegt sprichwörtlich auf der Straße. Bevor die Bundesregierung wieder die heimischen Arbeitnehmer und Niedrigverdienenden zur Kasse bittet, muss sie endlich die LKW-Maut anpassen. Das sorgt für Kostenwahrheit im Verkehr und entlastet das Budget nachhaltig“, so Hebenstreit.

Budget muss soziale Gerechtigkeit stärker berücksichtigen

Für die Gewerkschaft vida enthält das Budget zwar wichtige Schritte in Richtung einer gerechteren Finanzierung durch Banken und Unternehmen. Gleichzeitig drohen jedoch neue Belastungen für Beschäftigte mit niedrigen Einkommen. Aus Sicht der Gewerkschaft braucht es daher eine konsequentere Ausrichtung auf soziale Gerechtigkeit, faire Verteilung der Lasten und eine aktive Arbeitsmarktpolitik statt weiterer Einschnitte bei Arbeitnehmer:innen.