Geplante E-Moped-Umstellung in Wien bedroht Existenz von Essenszusteller:innen
vida fordert: Plattformbetreiber endlich zur Verantwortung ziehen – Kosten für Fahrzeuge, Ausbildung und Versicherung müssen übernommen werden.
Fahrradbot:innen
Die Stadt Wien plant eine gesetzliche Neuregelung für den Radverkehr, die massive Auswirkungen auf die Arbeitsrealität tausender Essenszusteller:innen und Fahrradbot:innen hätte. Künftig sollen E-Mopeds mit geringer Motorleistung, die bisher auf Radwegen unterwegs waren, als klassische Kraftfahrzeuge gelten. Das bedeutet: Zulassung, Versicherung, Mopedschein, Helmpflicht – und keine Nutzung der Radwege mehr.
Was auf den ersten Blick nach mehr Sicherheit im Straßenverkehr klingt, droht für viele Rider:innen zur wirtschaftlichen Katastrophe zu werden.
Prekäre Beschäftigte sollen zahlen – Plattformen bleiben außen vor
„Die gesetzliche Neuregelung bekämpft nicht die Ursache, sondern nur das Symptom“, warnt Markus Petritsch, Vorsitzender des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida. Denn gefahren werde mit hohem Zeitdruck nicht aus Jux, sondern weil das Bezahlmodell auf Stücklohn basiert: Zusteller:innen werden pro Lieferung bezahlt, nicht pro Stunde.
Ein Großteil der Beschäftigten ist als sogenannte „freie Dienstnehmer:innen“ tätig – ohne soziale Absicherung, ohne Mitspracherecht, ohne Planungssicherheit. Die Fahrzeuge sind Eigentum der Bot:innen selbst – gekauft oder geleast auf eigene Rechnung. Eine gesetzliche Umstellung würde viele dieser E-Mopeds faktisch wertlos machen: Die Kosten für Mopedschein, Zulassung, Versicherung und Ersatzfahrzeug übersteigen den Zeitwert deutlich.
„Es kann nicht sein, dass prekär Beschäftigte die Kosten einer Gesetzesänderung tragen sollen, während Plattformen weiter Gewinne einfahren.“
vida-Forderung: Plattformbetreiber endlich in die Pflicht nehmen
Die Gewerkschaft vida fordert daher klare gesetzliche Regelungen und eine Umsetzung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie in Österreich, um die Verantwortung nicht länger auf die Schwächsten abzuwälzen.
Konkret fordert vida:
- Plattformbetreiber müssen für die Kosten aufkommen, die durch die Umstellung entstehen – also für neue Fahrzeuge, Entsorgung oder Ablöse der alten E-Mopeds sowie für Ausbildung und Versicherung.
- Bei Verkehrsstrafen müssen Plattformen genauso zur Verantwortung gezogen werden können wie andere Unternehmen im Verkehrsbereich.
- Eine verpflichtende gewerbliche Grundqualifikation für das Kleintransport- und Botengewerbe ("City-Logistik") muss eingeführt werden – auf Kosten der Auftraggeber, also der Plattformbetreiber.
- Die EU-Plattformrichtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden, um prekäre Beschäftigungsverhältnisse zurückzudrängen und faire Arbeitsbedingungen zu schaffen.
Schluss mit Ausbeutung im Liefergewerbe
„Statt auf dem Rücken der Rider:innen Politik zu machen, braucht es endlich klare Regeln für jene, die die eigentliche Verantwortung tragen: die Plattformen“, betont Petritsch. Ohne soziale Absicherung, ohne faire Entlohnung und ohne ordentliche Beschäftigungsverhältnisse wird der Druck im System weiter steigen – mit fatalen Folgen für Verkehrssicherheit, Gesundheit und soziale Gerechtigkeit.
