Gewerkschaft vida fordert neues Vergaberecht für bessere Arbeitsbedingungen
„Für Reinigungsdienste und Bewachungspersonal würde das neue Vergaberecht deutliche Verbesserungen mit sich bringen“, fordert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, die Gesetzesnovelle zum Vergaberecht ein. Bis jetzt sei dazu unter den Regierungsparteien keine Einigung zustande gekommen. „Bleibt diese weiterhin aus, wäre das ein herber Schlag ins Gesicht der Beschäftigten in Niedriglohnbranchen wie Reinigung und Bewachung. Gewerkschaften und Arbeiterkammer haben für bessere Bedingungen für diese Beschäftigten gekämpft.“ Denn erstmals würden für Niedriglohnbranchen – so wurde es in der Vergaberechtsnovelle vereinbart – auch andere Kriterien als nur der billigste Preis eine Rolle spielen, so Hebenstreit zu einem Bericht in der heutigen Ausgabe des „Standard“.
Soziale Kriterien wie etwa die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, Qualitätskriterien und ökologische Kriterien über den gesetzlichen Mindeststandard hinaus sollen künftig – neben dem Preis – berücksichtigt werden. „In Ausschreibungen muss künftig zumindest eines dieser preisfremden Kriterien genannt werden“, sagt Hebenstreit.
„Gerade in den Branchen wie Reinigung und Bewachung, wo die Auftragshöhe vor allem durch Personalkosten bestimmt wird, war bislang durch das Bestpreisprinzip der Druck groß, möglichst geringe Löhne zu bezahlen. Unternehmen, die ihre Beschäftigten fair entlohnten, hatten so kaum Chancen auf öffentliche Aufträge. Das neue Vergabegesetz mindert den brutalen Preiskampf“, betont der vida-Vorsitzende.
„Leider ist es am Widerstand der Gegenseite gescheitert. Die öffentlichen Stellen haben sich nicht vollständig zu einem verpflichtenden Bestbieterprinzip bekannt. Aber nachdem wir durchgesetzt haben, dass die Einhaltung von Qualitäts- und sozialen Kriterien künftig auch vor Gericht angefochten werden kann, sind wir sicher, dass der Preisdruck sinken wird – und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in diesen Branchen entstehen werden“, so Hebenstreit.
Derzeit sind Gebäudereinigung und Bewachung Branchen mit einem sehr geringen Lohnniveau und einer relativ hohen Fluktuationsrate. „Der starke Verdrängungswettbewerb zwischen den Anbietern hat in der Praxis oftmals zu illegalen Praktiken wie unbezahlten Überstunden und illegaler Beschäftigung geführt“, so der vida-Gewerkschafter. „Wir gehen davon aus, dass durch die neuen Kriterien bei der Vergabe die Unternehmen mehr Interesse haben werden, in Aus- und Weiterbildungsangebote ihrer Beschäftigten zu investieren und die gesamte Branche so eine Aufwertung erfahren wird“, ist Hebenstreit optimistisch.
