Bahnausbau: Österreich muss Vorreiter sein!
Die Gewerkschaft vida und die Umweltschutzorganisation Greenpeace präsentieren anlässlich des am 29. März 2021 startenden “Europäischen Jahrs der Bahn” ein umfassendes Maßnahmenpaket, um insbesondere in der aktuellen Beschäftigungskrise den Ausbau des europäischen Bahnverkehrs zügig und sozial gerecht voranzutreiben. Ein echter Green Deal und funktionierender Klimaschutz in der EU sind ohne klaren Fokus auf die Bahn nicht umsetzbar. Potenzial für zukunftsfähige Green Jobs droht ungenutzt zu bleiben.
Mittel für die Bahn aufstocken
Die Forderungen umfassen eine deutliche Aufstockung der öffentlichen Mittel für die Bahn, die Schaffung von staatlich geförderten Arbeitsstiftungen als Umstiegsmöglichkeit für MitarbeiterInnen aus anderen Verkehrsbranchen in die Eisenbahnbranche, sowie die Vereinfachung und Vergünstigung des Zugfahrens für alle Menschen durch ein europaweit einheitliches Buchungs- und Ticketsystem. Österreich hat aufgrund der Direktvergabe ein starkes Bahnsystem. Viel Verbesserungspotential gibt es hinsichtlich Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, um die Klimaziele 2030 erreichen zu können.
EU darf Bahn nicht kaputtsparen
“Das Bahnnetz in der EU wird seit Jahrzehnten kaputtgespart, allein für die Harmonisierung des Eisenbahnverkehrs in Europa fehlen etwa 10 Milliarden Euro. Die Kommission muss endlich Nägel mit Köpfen machen und dringend benötigte Mittel für das Bahnnetz im Personen- und Güterverkehr bereitstellen”, fordert Klara Schenk, Verkehrssprecherin bei Greenpeace. Österreich hat in diesem Bereich ein etabliertes und gut aufgestelltes Finanzierungssystem, das zum Vorbild für die Mitgliedstaaten werden kann.
Direktvergabe sichert Jobs
Die staatliche Direktbestellung des Schienenpersonenverkehrs gilt es europaweit zu etablieren und sich am Brüsseler Parkett für den erfolgreichen österreichischen Weg der Direktvergabe stark zu machen. „Die Direktvergabe sichert aktuell österreichweit rund 50.000 klimafreundliche Bahn-Jobs. Bei einer Ausschreibung ist davon auszugehen, dass der Schienenpersonenverkehr von internationalen Billigstanbietern übernommen wird. Dann fließen österreichische Steuergelder in private Taschen, es drohen Lohn- und Sozialdumping, die Arbeitsplatzstabilität und -qualität sind in Gefahr“, so Günter Blumthaler, Vorsitzender des vida-Fachbereichs Eisenbahn, die Beibehaltung der Direktvergabemöglichkeit im Öffentlichen Verkehr.
Mit Arbeitsstiftungen Klimakrise bekämpfen
Gerade in der Krise müssen Menschen, die in von grünen Technologien überholten, klimaschädlichen Branchen arbeiten, unterstützt werden. Es gibt großen Bedarf an Facharbeitskräften in klimafreundlichen Zukunftsbranchen wie etwa dem Nahverkehr, der thermischen Sanierung oder auch dem Photovoltaikausbau und Heizkesselaustausch. “Mit einer Transfer-Arbeitsstiftung, die ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen beim Umstieg in klimafreundliche Wachstumsbranchen unterstützt, könnten Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sowie Arbeitsminister Martin Kocher zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die Klimakrise aktiv bekämpfen und den Menschen in Österreich sichere und zukunftsfähige Jobs bieten”, fordert Blumthaler von der Bundesregierung ein.
>>HIER geht's zum gemeinsamen Forderungspapier der Gewerkschaft vida und Greenpeace
Weitere Informationen zum Europäischen Jahr der Schiene sowie die Präsentation der portugiesischen Ratspräsidentschaft auf: https://ec.europa.eu/transport/modes/rail/events/kicking-off-european-year-of-rail-2021_en
