KV Ordensspitäler OÖ: Ist die Landespolitik vom passiven Beobachter zum Hemmschuh geworden?

Am Donnerstag, 12. März, gehen die Verhandlungen zum Kollektivvertrag (KV) der Ordensspitäler Oberösterreich bereits in die siebte Runde. Trotz zwei großflächiger Streiks gab es bislang keine nennenswerten Verbesserungen im Angebot der Arbeitgeber. Als Grund für ihr fehlendes Entgegenkommen verweisen die Spitalsleitungen auf politische Vorgaben der Landesregierung – obwohl diese bisher beteuert hatte, sich nicht in KV-Verhandlungen einzumischen.

Nach sechs Verhandlungsrunden nicht nur tatenlos zuzusehen, sondern sich einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Ordensspitälern sogar in den Weg zu stellen, wäre verantwortungslos gegenüber den Beschäftigten und der oberösterreichischen Bevölkerung“, betont Reischenböck.

Die Gewerkschaft vida fordert die Entscheidungsträger im Land daher auf, öffentlich zu den behaupteten politischen Vorgaben Stellung zu nehmen – und vor allem konstruktiv an einer Lösung mitzuwirken, statt als Hemmschuh aufzutreten.

Kompromissvorschlag bei der Arbeitszeit

Die bisherigen Verhandlungen verlaufen äußerst zäh. Leidtragende sind sowohl Patient:innen als auch Beschäftigte, die zunehmend zum Spielball zwischen Politik und Arbeitgebern werden.

Die Arbeitnehmer:innenseite hat ihre Kompromissbereitschaft mehrfach unter Beweis gestellt: Statt der ursprünglich geforderten schrittweisen Arbeitszeitverkürzung um fünf Stunden verlangen die Beschäftigten mittlerweile nur noch eine Reduktion um zwei Stunden. Ziel ist eine 37-Stunden-Woche – ein Arbeitszeitausmaß, das in vielen anderen Branchen längst Realität ist.

Auf dieses Entgegenkommen folgte jedoch bislang keine nennenswerte Verbesserung des Arbeitgeberangebots.

„Meine Kolleg:innen haben diese Entlastung bitter nötig. Ein erschreckend hoher Anteil der Beschäftigten im Gesundheitswesen denkt bereits jetzt über einen Berufsausstieg nach. Wesentliche Gründe dafür sind das hohe Arbeitszeitausmaß und die häufig anfallende Mehrarbeit aufgrund unzureichender Personalbemessung“, betont Reischenböck.

Wenn auch jene Beschäftigten verloren gehen, die derzeit noch im System arbeiten, würden sich die Probleme weiter verschärfen – und letztlich auch die Versorgung der Patient:innen gefährden.

Landespolitik soll an einer Lösung mitarbeiten

Mit Blick auf die politische Verantwortung nimmt Reischenböck die Landesregierung erneut in die Pflicht:

„Herr Stelzer, Frau Haberlander – wo sind Ihre Lösungsvorschläge? Und was sagen Sie jenen Menschen, die seit Jahren über ihre eigenen Kapazitäten arbeiten, ihre Familie vernachlässigen und teilweise ihre Gesundheit riskieren, um die Patient:innen in Oberösterreich zu versorgen?“

Die Gewerkschaft vida setzt weiterhin auf eine Einigung am Verhandlungstisch. Voraussetzung dafür sei jedoch ein verbessertes Angebot.

Verhandeln heißt auch, auf sein Gegenüber zuzugehen. Und wenn es nur mit Unterstützung der Landespolitik möglich ist, die den finanziellen Spielraum schafft, dann ist es höchste Zeit, dass diese sich konstruktiv einbringt.

Abschließend erinnert sie die Landespolitik daran, auf wessen Schultern das Gesundheitssystem des Landes ruht:

„Die Beschäftigten helfen jeden Tag Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Die Landespolitik kann und darf ihnen jetzt nicht ihre Unterstützung verwehren.“