Rettet den Schienengüterverkehr!

Um die Versorgungssicherheit in Europa nicht zu gefährden, fordern die ETF und ihre Mitgliedgewerkschaften mehr öffentliche Investitionen in den Ausbau der Schienennetze für mehr Schienengüterverkehr und sichere Arbeitsplätze. Wenn der Schienengüterverkehr auch eine öffentliche Dienstleistung bleiben soll und sowohl Klimaschutz als auch die Wirtschaft von ihm profitieren sollen, dann muss die öffentlicher Hand Geld in die Hand nehmen etwa für mehr Anschlussgleise für den Erhalt und Ausbau des Einzelwagenverkehrs.

Unterstützt werden diese Forderungen auch vom Fachbereich Eisenbahn in der Gewerkschaft vida. „Wir fordern, den Schienengüterverkehr auch als öffentliche Dienstleistung von allgemeinem Interesse anzuerkennen.  Das heißt, es bedarf angemessener und nachhaltiger öffentlicher Investitionen in die Schienennetze als Voraussetzung für ein tragfähiges europäisches Schienengüterverkehrssystem – auch für die Arbeitsplätze im Sektor und den Klimaschutz“, betont Gerhard Tauchner, Präsident der Sektion Eisenbahn in der ETF und Vorsitzender des vida-Fachbereichs Eisenbahn.

Warum ist diese Kampagne wichtig?

Unter dem Leitmotiv von Wettbewerb und Liberalisierung verfolgt die europäische Politik seit zwei Jahrzehnten die Öffnung des Sektors für private Anbieter. Die anfänglichen Versprechen haben sich aber nicht erfüllt: Der Anteil des Schienengüterverkehrs am gesamten Transportaufkommen ist gesunken statt gestiegen. Dienstleistungen, die für kleinere Unternehmen und spezialisierte Branchen unerlässlich sind, wie der Einzelwagenverkehr, wurden schrittweise abgebaut, da sie im Unterschied zu Ganzzügen privaten Betreibern nicht oder zu wenig rentabel erscheinen. Anders ausgedrückt, Unternehmen, die nicht genügend Fracht für einen Ganzzug von A nach B haben, schauen immer mehr durch die Finger. Derzeit macht der Einzelwagenverkehr 25 bis 30 Prozent des gesamten europäischen Schienengüterverkehrs aus.

Rückzug mit gravierenden Folgen

Ein weiterer Rückzug von privaten Betreibern aus einzelnen Bereichen des Schienengüterverkehrs hätte gravierende Folgen: Schätzungsweise 45 Millionen Tonnen Fracht pro Jahr in der Europäischen Union laufen Gefahr, von der Schiene auf die Straße verlagert zu werden. Zehntausende Arbeitsplätze im Schienengüterverkehr sind gefährdet. Der Verlust von Schienengüterverkehrsdiensten in dieser Dimension könnte zudem zu erheblichen Nachteilen für die Industrie führen und – Stichwort Daseinsvorsorge – die wirtschaftliche Unabhängigkeit des gesamten Kontinents untergraben. Denn allein die Stahlindustrie transportiert rund 50 Prozent ihrer Produkte per Bahn – in vielen Fällen, weil der Straßentransport aufgrund der Größe oder des Gewichts der Produkte unpraktisch ist. Gewisse Gefahrengüter der chemischen Industrie dürfen laut Gesetz aus Sicherheitsgründen ausschließlich per Bahn transportiert werden.

Schwerer Schlag für den Klimaschutz

Noch weniger Schienengüterverkehr wäre zudem ein schwerer Schlag für Europas Klimaziele: Ein Güterzug ersetzt etwa 52 Lkw auf der Straße bei einem deutlich geringeren Ausstoß von Schadstoffen. Allein in Österreich, wo 60 Prozent des Güterverkehrs auf nun gefährdete Dienstleistungen angewiesen sind, wären das rund 40.000 zusätzliche Lkw-Fahrten pro Tag und zwei Millionen Tonnen zusätzliches CO₂ pro Jahr.

Druck auf die Beschäftigten

Die europäische Eisenbahnliberalisierung hat auch zu schlechteren Arbeitsbedingungen geführt, da Unternehmen im Wettbewerb versuchen, die Kosten immer weiter auf dem Rücken des Personals zu senken. Europaweit hunderttausende hochqualifizierte und unverzichtbare Lokführer:innen, Verschieber:innen, Wagenmeister:innen Beschäftigte in der Instandhaltung und den Werkstätten, die die europäische Wirtschaft am Laufen halten, geraten immer mehr durch Lohn- und Sozialdumping unter Druck. Zehntausende dieser Stellen drohen vernichtet zu werden. Das heißt, es muss ein Umdenken geben. Kurzfristige Profitmaximierung muss durch langfristige Investitionen in Menschen und Infrastruktur ersetzt werden.

Wofür kämpfen wir?

Auf den Punkt gebracht fordert die ETF, den Schienengüterverkehr als Daseinsvorsorge zur Versorgungssicherheit in ganz Europa anzuerkennen, untermauert durch langfristige öffentliche Investitionen in umfassende Netze. Es dürfen nicht nur die rentablen Fernverkehrskorridore erhalten werden, sondern es müssen auch die Zubringerstrecken, Verschiebebahnhöfe, Anschlussbahnen und lokalen Verbindungen, die das gesamte System am Laufen halten, erhalten werden. Der wahre Wert des Schienengüterverkehrs für die Gesellschaft muss anerkannt werden: Es geht dabei um Klimaschutz, Beschäftigung sowie um Wirtschaft und Industrie. Es müssen endlich gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger geschaffen werden. Das bedeutet, dass dabei auch die gesamten sozialen und ökologischen Kosten des CO2-ausstoßenden Straßen- und Luftverkehrs angemessen berücksichtigt werden müssen.

Rette den Schienengüterverkehr!

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