Gemeinsame Erklärung zur zentralen Rolle des Schienengüterverkehrs
Im Rahmen des sektoralen Sozialen Dialogs im Eisenbahnsektor haben die Gemeinschaft der Europäischen Bahnen und Infrastrukturgesellschaften (CER) und die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie die zentrale Rolle des Schienengüterverkehrs beim Übergang Europas zu einem nachhaltigen und effizienten Verkehrssystem betonen.
Schienengüterverkehr
In dieser Erklärung wird hervorgehoben, wie wichtig es ist, sich auf Schlüsselbereiche zu konzentrieren, um den zukünftigen Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs in der EU sicherzustellen. Außerdem wird betont, dass Entscheidungsträger den allgemeinen Wettbewerbsrahmen durch die Umsetzung spezifischer Maßnahmen verbessern müssen.
Gemeinsame Unterzeichnung der Erklärung durch CER und ETF.
„Eisenbahnarbeiter:innen sind für einen erfolgreichen Schienengüterverkehr unerlässlich. Um eine echte Verkehrsverlagerung zu erreichen, brauchen wir faire Arbeitsbedingungen, sichere Arbeitsplätze und die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Gestaltung der Zukunft des Sektors. Ohne qualifizierte, gut unterstützte Arbeitnehmer werden Investitionen in Infrastruktur und Technologie nicht ausreichen, um die Klima- und Verkehrsziele Europas zu erreichen.“
Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger
Die Sozialpartner betonen, dass die EU dringend seit langem bestehende Regulierungslücken schließen muss, die den Schienengüterverkehr im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern benachteiligen. Trotz der ökologischen und Effizienzvorteile der Schiene schaffen die derzeitigen politischen Maßnahmen keine gleichen Wettbewerbsbedingungen, da der Straßenverkehr weiterhin dominiert. Ein faires Wettbewerbsumfeld erfordert die vollständige Umsetzung der wichtigsten Rechtsvorschriften, einschließlich der Eurovignetten-Richtlinie und des „Fit for 55“-Pakets, um sicherzustellen, dass die Preise die tatsächlichen ökologischen und gesellschaftlichen Kosten jedes Verkehrsträgers nach dem Verursacher- und Nutzerprinzip widerspiegeln. Die Beseitigung dieser Ungleichgewichte ist unerlässlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene zu sichern und die Klima- und Nachhaltigkeitsziele der EU zu erreichen.
Langfristige Investitionen in den Schienengüterverkehr
Stabile, langfristige öffentliche Finanzierungen auf EU- und Mitgliedstaatsebene sind für die Modernisierung des Schienengüterverkehrs und die Deckung der künftigen Nachfrage von entscheidender Bedeutung. Zusätzliche Mittel werden für die Modernisierung, Instandhaltung und Erweiterung der Infrastruktur sowie für die Modernisierung des Güterwagenparks benötigt, wobei finanzielle Stabilität der Schlüssel zur Bindung qualifizierter Arbeitskräfte ist. Eine verstärkte Unterstützung im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem für die Dekarbonisierung des Schienenverkehrs sind unerlässlich.
Förderung von Einzelwagenladungen und kombinierten Transporten
Einzelwagenladungen (SWL) und kombinierte Verkehre (KV) sind für die Aufrechterhaltung eines effizienten und nachhaltigen Güterverkehrs in ganz Europa von entscheidender Bedeutung. Beide stehen jedoch vor großen Herausforderungen aufgrund von Marktungleichgewichten und einem Rechtsrahmen, der ihren Beitrag zur Verringerung externer Kosten wie Verkehrsstaus, Treibhausgasemissionen, Luftverschmutzung und Unfälle nicht ausreichend widerspiegelt. Gezielte finanzielle Unterstützung und angepasste Vorschriften für staatliche Beihilfen sind notwendig, um diese wesentlichen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und der EU dabei zu helfen, ihre langfristigen Ziele in Bezug auf Nachhaltigkeit, Sicherheit und Energieeffizienz zu erreichen.
Digitalisierung für Effizienz im Eisenbahnsektor
Die Beschleunigung des Einsatzes digitaler Technologien ist entscheidend für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz und Sicherheit des Schienengüterverkehrs. Wichtige digitale Innovationen wie das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) und die Digitale Automatische Kupplung (DAC) haben das Potenzial, den Schienengüterverkehr zu verändern und die Kapazität und Interoperabilität in der gesamten EU zu verbessern. Eine erfolgreiche Umsetzung erfordert jedoch koordinierte Investitionen und die Einbeziehung der Belegschaft, einschließlich angemessener Schulungen und Weiterbildungen. Die Einführung dieser Technologien muss von einer systemischen Planung begleitet werden, um Kosteneffizienz zu gewährleisten, den gesellschaftlichen Nutzen zu maximieren und Störungen zu vermeiden.
Eine starke Zusammenarbeit im Eisenbahnsektor
Eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Harmonisierung im Bereich des Schienenkapazitätsmanagements sind neben der Förderung des Wettbewerbs für den Fortschritt des Sektors von entscheidender Bedeutung. Die Fragmentierung der Verfahren und technischen Standards in den einzelnen Mitgliedstaaten beeinträchtigt weiterhin die Effizienz des Schienengüterverkehrs. EU-weit einheitlichere und straffere Kapazitätsmanagementpraktiken sind erforderlich, um grenzüberschreitende Dienste, Interoperabilität und ein echtes europäisches Schienengüterverkehrsnetz zu unterstützen, das die Ziele der EU in Bezug auf Klimaneutralität und Marktintegration unterstützen kann.
