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Personenbeförderungsgewerbe mit PKW (Taxi) S
  1. Arb. Personenbeförderungsgewerbe mit PKW (Taxi) / Rahmen - 01.01.2023
  2. Arb. Personenbeförderungsgewerbe mit PKW (Taxi) S / Lohn-/Gehaltsordnung - 01.01.2023
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Aenderung Historie

LANDESKOLLEKTIVVERTRAG


für das Personenbeförderungsgewerbe mit PKW
Redaktionelle Anmerkungen Quelle: Gewerkschaft vida

abgeschlossen zwischen der Wirtschaftskammer Salzburg, Sparte Transport und Verkehr, Fachgruppe für die Beförderungsgewerbe mit PKW, 5020 Salzburg, Julius-Raab-Platz 1, einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft VIDA, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, andererseits gem. Teil 2s, Ziffer 2 (Allgemeine Lohnbestimmungen) des Bundes-Kollektivvertrages zur Regelung von Tages- und Nächtigungsgeldern gem. § 3 Abs. 1 Z. 16 b EStG
Gültig ab 1.1.2023
Allgemeine Lohnbestimmungen

I. Geltungsbereich
Dieser Kollektivvertrag tritt mit 1.1.2023 in Kraft.
Dieser Kollektivvertrag gilt:
1)  Räumlich:
für das Bundesland Salzburg
2)  Fachlich:
für alle Betriebe, welche gewerbsmäßig das Taxigewerbe ausüben und Mitglied des Fachverbandes für die Beförderungsgewerbe mit PKW sind.
3)  Persönlich:
a.
Für alle Arbeiter, die bei einem Arbeitgeber nach Ziffer 2 beschäftigt sind.
b.
Für jene Bedienstete, denen vertraglich das Angestelltenverhältnis zuerkannt worden ist und die nicht als kaufmännische Angestellte anzusehen sind. Für diese Arbeitnehmergruppe gelten die Bestimmungen dieses Kollektivvertrages nur insofern, als die Bestimmungen des Angestelltengesetzes nicht günstigere Regelungen vorsehen.

II. Geltungsdauer
Der Kollektivvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendermonats, mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden.
Die Vertragspartner verpflichten sich, während der Kündigungsfrist Verhandlungen zwecks Erneuerung des Kollektivvertrages aufzunehmen.

III. Tagesgelder
Als Abgeltung für den erhöhten Lebensaufwand bei Fahrtätigkeit oder Dienstleistungen außerhalb des Dienstortes werden Tagesgelder gewährt.
a)  Die Höhe des Tagesgeldes kann durch Betriebsvereinbarung festgelegt werden. Wird keine Betriebsvereinbarung abgeschlossen bzw. besteht mangels eines Betriebsrates keine Möglichkeit, eine Betriebsvereinbarung abzuschließen, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Tagesgeld in Höhe von € 18,00 pro Kalendertag.
b)  Dauert die Fahrtätigkeit oder die Abwesenheit vom Dienstort mehr als 3 Stunden, gebührt für jede angefangene Stunde 1/12 des Tagesgeldes; bis drei Stunden Fahrtätigkeit oder Abwesenheit vom Dienstort gebührt kein Tagesgeld.
c)  Als Abgeltung für den erhöhten Lebensaufwand bei Dienstleistungen (Fahrtätigkeit) außerhalb des Dienstortes (Betriebsstätte, Werksgelände, Lager) werden Tagesgelder gewährt. Als Dienstort (Betriebsstätte, Werksgelände, Lager) gilt jener Ort (Anschrift) an dem der Dienstnehmer zur Sozialversicherung gemeldet ist.
d)  Etwaig bestehende, für die ArbeitnehmerInnen günstigere Betriebsvereinbarungen zum Thema Tagesgeld sind von diesem Kollektivvertrag nicht berührt.
e)  Für jeden Kalendertag gebührt maximal 1 Tagessatz.

IV. Lohnübereinkommen:
Gemäß 2. Teil Ziffer 1 des Bundeskollektivvertrages für das Personenbeförderungsgewerbe mit PKW wird für das Bundesland Salzburg ein Mindestlohn in der Höhe von € 1.705,00 festgelegt. Für Teilzeitbeschäftigte gelten die Bestimmungen des 2. Teiles Ziffer 1 über das aliquote Ausmaß des Mindestlohnes sinngemäß.

Unterzeichnungsprotokoll
Für die
Wirtschaftskammer Salzburg
Fachgruppe für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen
Der Obmann:
Erwin Leitner
 Die Geschäftsführerin:
Mag. Stefan Pfisterer, M.B.L.
Für den
Österreichischen Gewerkschaftsbund
Gewerkschaft Vida
Der Vorsitzende:
Roman Hebenstreit
 Die Generalsekretärin:
Mag.a Anna Daimler,BA
Der Fachbereichssekretär:
Alfred Spiegl
Der Landessekretär:
Kajetan Uriach
 Der Landesvorsitzende:
Friedrich Schinagl
Für dich da! Gewerkschaft vida Fachbereich Straße Johann-Böhm-Platz 1
1020 Wien +43 (0) 1 534 44 79 580 +43 (0) 1 534 44 102 510 strasse@vida.at
Über uns

Der Fachbereich Straße in der Gewerkschaft vida vertritt die Interessen aller BerufskraftfahrerInnen in Österreich. Beschäftigte in der Güterbeförderung, Spedition und Logistik gehören ebenso dazu wie AutobuslenkerInnen oder aber auch Mietwagen- und TaxifahrerInnen. Am „Arbeitsplatz Straße“ unterwegs zu sein, ist mit einer hohen Verantwortung verbunden. Damit die Beschäftigten ihre Arbeit unter guten und sicheren Bedingungen erbringen können, gestaltet vida aktiv mit. Wir machen uns vor allem für jene BerufskraftfahrerInnen stark, die mit schwerwiegenden arbeitsrechtlichen Problemen zu kämpfen haben. Fragwürdige Praktiken bei der Entlohnung ebenso wie teils nicht ordnungsgemäße Anmeldung zur Sozialversicherung oder dubiose Scheinselbständigkeit sind die Hauptthemen unserer Arbeit. Nationale und internationale Vernetzung, Lobbying und kompetente Grundlagenarbeit zählen zu unseren täglichen Aufgaben.

Fachbereichsvorsitzender: Anton Kos
Fachbereichssekretär: Karl Delfs