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Pflegefreistellung, -karenz, -teilzeit

Was gilt? Was muss ich beachten?

Pflegefreistellung bei Erkrankung
Ist ein/e ArbeitnehmerIn wegen der notwendigen Pflege eines/einer im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten, nahen Angehörigen an der Arbeitsleistung nachweislich verhindert, so hat er/sie innerhalb eines Arbeitsjahres Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts im Ausmaß seiner/ihrer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Im gleichen Ausmaß besteht ein Anspruch auf Pflegefreistellung für das eigene Kind, auch wenn dieses nicht im gemeinsamen Haushalt lebt. Bei einem stationären Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt des eigenen erkrankten Kindes oder des im gemeinsamen Haushalt lebenden leiblichen Kindes des/der anderen Ehegatten/-in, eingetragenen Partners/Partnerin oder Lebensgefährten/-in besteht ein Freistellungsanspruch zur Begleitung des Kindes bis zu seinem 10. Geburtstag bzw. auch über das 10. Lebensjahr hinaus, wenn es aus medizinischer Sicht für das Kindeswohl erforderlich ist.

Erweiterte Pflegefreistellung
Wenn der/die ArbeitnehmerIn die Pflegefreistellung verbraucht hat und wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden unter zwölf Jahre alten erkrankten eigenen Kindes oder leiblichen Kindes des/der anderen Ehepartners/ Ehepartnerin, des/der eingetragenen Partners/Partnerin oder des/der Lebensgefährten/-in erneut an der Arbeitsleistung verhindert ist, besteht Anspruch auf eine weitere Woche Pflegefreistellung innerhalb eines Arbeitsjahres. Für die Mutter/den Vater besteht der Anspruch auch dann, wenn kein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind besteht.

Einseitiger Urlaubsantritt
Sollten die bisher angeführten Möglichkeiten bereits ausgeschöpft sein, kann zur Pflege eines eigenen erkrankten Kindes unter zwölf Jahren einseitig, d. h. ohne Zustimmung des/der ArbeitgeberIn, Urlaub angetreten werden. Auch hier besteht der Anspruch für den Vater/die Mutter auch dann, wenn kein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind besteht.

Achtung: Das Angestelltengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) sowie verschiedene Kollektivverträge sehen einen darüber hinausgehenden Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsverhinderung aus wichtigen, im Interesse des/der Arbeitnehmers/-nehmerin liegenden Gründen vor.

Pflegekarenz und Pflegeteilzeit
ArbeitnehmerInnen haben seit 1. Jänner 2014 die Möglichkeit, mit ihrem/ihrer ArbeitgeberIn eine Pflegekarenz für eine Dauer von einem bis drei Monaten zu vereinbaren. Und durch die Pflegeteilzeit wird jenen Fällen Rechnung getragen, in denen nur eine teilweise Arbeitszeitreduktion erforderlich ist. Die Bestimmungen zur Pflegeteilzeit orientieren sich im Wesentlichen an der Pflegekarenz, beinhalten jedoch gewisse Abweichungen. Zum Beispiel darf die herabgesetzte wöchentliche Normalarbeitszeit nicht unter zehn Stunden liegen.

Achtung: Die Pflegekarenz kann nicht für Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach dem MSchG, einer Elternkarenz oder eines Präsenz- bzw Zivildienstes vereinbart werden.

Wichtig: Einige Kollektivverträge, die vida ausverhandelt hat, sehen einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz/teilzeit und teilweise bessere Anrechnungen auf die Dienstdauer vor!

Voraussetzungen für die Pflegekarenz/Pflegeteilzeit
Voraussetzung für eine Pflegekarenz/eine Pflegeteilzeit ist, dass das Arbeitsverhältnis ununterbrochen drei Monate gedauert hat. Der Antritt bedarf einer schriftlichen Vereinbarung zwischen ArbeitgeberIn und ArbeitnehmerIn. Sie muss Beginn und Dauer und nur bei Pflegeteilzeit Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung enthalten.

Die Pflegekarenz/die Pflegeteilzeit kann zur Pflege und/oder Betreuung von nahen Angehörigen, denen zum Zeitpunkt des Antritts der Pflegekarenz/der Pflegeteilzeit Pflegegeld ab der Pflegegeldstufe 3 nach dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG) mit Bescheid zuerkannt wurde, vereinbart werden. Für die Pflege und/oder Betreuung von demenziell erkrankten oder minderjährigen nahen Angehörigen genügt die Zuerkennung von Pflegegeld der Stufe 1.

Grundsätzlich kann Pflegekarenz/Pflegeteilzeit im Arbeitsverhältnis für ein und dieselbe zu pflegende/betreuende Person nur einmal vereinbart werden. Nur im Fall einer wesentlichen Erhöhung des Pflegebedarfs zumindest um eine Pflegegeldstufe ist einmalig eine neuerliche Vereinbarung der Pflegekarenz/Pflegeteilzeit zulässig.

Pflegekarenzgeld

Da Personen in Pflegekarenz kein Einkommen haben (bzw. das Einkommen von Personen in Pflegeteilzeit vermindert ist), gibt es für die Dauer der Pflegekarenz/Pflegeteilzeit ein Pflegekarenzgeld. Auf das Pflegekarenzgeld besteht ein Rechtsanspruch. Der Grundbetrag des Pflegekarenzgeldes gebührt in gleicher Höhe wie das Arbeitslosengeld. Im Falle einer Reduzierung der Arbeitszeit (Pflegeteilzeit) gebührt das Pflegekarenzgeld aliquot. Alle Bezieherinnen/Bezieher von Pflegekarenzgeld sind in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem ASVG teilversichert.

Achtung: Eine Kündigung, die wegen einer  beabsichtigten oder tatsächlich in Anspruch genommenen Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit erfolgt, kann bei Gericht angefochten werden. Zur Seite stehen Gewerkschaft und Arbeiterkammer.

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