Paketzustellung: Gewerkschaft vida unterstützt Forderung nach Lieferkettengesetz
Die Gewerkschaft vida unterstützt die Forderungen der SPÖ nach einem Lieferkettengesetz. „Insbesondere bei den Paketdiensten besteht das Grundproblem, dass die Auslieferung in großen Teilen über scheinselbstständige FahrerInnen im Auftrag von Online-Riesen erfolgt, die wegen des Preiswettbewerbs keine soziale Verantwortung übernehmen wollen“, kritisiert Karl Delfs, Bundessekretär des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida. Der vida-Gewerkschafter fordert daher eine gesetzliche Versenderhaftung in Kombination mit hohen Bußgeldern bei Verstößen zur wirksamen Bekämpfung von Sozialdumping.
Scheinselbstständigkeit sei ein großes Problem in der Branche, so Delfs weiter. Sehe man genau hin, dann erkenne man, dass viele PaketzustellerInnen mit dem Logo des Auftraggebers auf dem Fahrzeug und nach dem Dienstplan der Firma fahren sowie Arbeitskleidung der Firmen tragen. Zudem dürften sie vertraglich für keine andere Firma im Einsatz sein. „Das sind eindeutige Indizien dafür, dass es sich in Wahrheit um verdeckte Dienstverhältnisse handelt“, so der vida-Gewerkschafter.
Es brauche daher eine gesetzliche Versenderhaftung auch in Österreich, ähnlich einer in Deutschland bereits existierenden Regelung. In unserem Nachbarland ist eine sogenannte Nachunternehmerhaftung schon eingeführt. „Wenn ein von einem Versender beauftragter Unternehmer seine Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlt, dann haftet dafür der Versender und muss die Beiträge auch bezahlen“, erklärt Delfs. „Das ist eine einfache Regel und hat auch eine hohe erzieherische Wirkung. Ein Versender schaut dann mit hoher Wahrscheinlichkeit mindestens gleich zweimal hin, wen er mit der Auslieferung seiner Sendung beauftragt.“
Würde man zudem die Bezahlung der FahrerInnen auf die für die Auslieferung notwendige Arbeitszeit umstellen, würde sich auch die zuletzt in Österreich kritisierte Qualität der Paketzustellung sofort merklich verbessern, bekräftigt der vida-Gewerkschafter.
