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ArbeitnehmerInnen bezahlen teuer für schwarz-blaue Rückgratlosigkeit

vida-Hebenstreit: „Zurückdrängen der Rechte der Beschäftigten und Sozialabbau auf Regierungsagenda ganz oben“

Die Löhne und Gehälter spülen in Zeiten der aktuellen Hochkonjunktur Rekordsummen an Lohnsteuer ins Budget des Finanzministers. Von den gestiegenen Löhnen und Gehältern spürt die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allerdings wenig, da die kalte Progression eiskalt zuschlägt. „Den Finanzminister kümmert das freilich wenig. Mit den Mehreinnahmen saniert er bequem die Staatsfinanzen. Abgesehen davon, dass die arbeitenden Menschen in Österreich immer stärker zur Lohnsteuerkassa gebeten werden, sollen sie gleichzeitig auch die immer dreisteren Forderungen der Industrie ausbaden. Die Wirtschaft hat die ÖVP im Wahlkampf mit viel Geld unterstützt und verlangt jetzt Gegenleistungen. Für die ArbeitnehmerInnen bedeutet das, dass unfaire Maßnahmen ohne Rücksicht auf Verluste durchgepeitscht werden“, nimmt Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, Bezug auf den heute in der Tageszeitung „Die Presse“ veröffentlichten Artikel „Wie der Staat bei Löhnen absahnt“ Stellung.

Wirtschaft bestellt, Regierung führt aus 

„Die Wunschliste der Wirtschaft ist lang und die Regierung ist jetzt offenbar dabei, diese Punkt für Punkt abzuarbeiten“, zeigt sich Hebenstreit entsetzt. Konkret verweist der vida-Gewerkschafter dazu auf die Forderungen nach der 60-Stunden-Woche, dem Zurückdrängen des Arbeitnehmerschutzes, Abschaffung des Kumulationsprinzips bei Verwaltungsübertretungen von Arbeitgebern und nach Lockerungen beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sowie auf die WKÖ-Forderung nach Straffreiheit bei vorsätzlichem Nichtbezahlen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Nachtzulagen und Feiertagsaufschlägen. „Gerechtigkeit ist für diese Regierung offensichtlich ein Fremdwort. Das beweist sie tagtäglich. Es ist zudem mehr als offensichtlich, dass die Industrie ihr im Wahlkampf investiertes Geld wieder zurückwill. Die Rechnung dafür zahlen freilich die Menschen, die von ihrer Arbeit leben müssen“, schließt Hebenstreit.

 

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