Zu kurzen Kündigungsfristen zurück? Nicht mit uns!

"Wirtschaftsminister Kocher ist der Bestellminister der Unternehmen und serviert den Arbeitgebern eine Verschlechterung für die Arbeiterinnen und Arbeiter nach der anderen auf dem Silbertablett“, kommentieren Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, und Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Produktionsgewerkschaft PRO-GE, einen gestern, 27. April 2023, von der türkis-grünen Bundesregierung im Parlament eingebrachten Gesetzesentwurf zur Rücknahme der 2017 beschlossenen und 2021 umgesetzten Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten im Bereich der Kündigungsfristen. Hebenstreit sieht darin einen bei KV-Verhandlungen taktischen Vorteil für die Arbeitgeber: 

„Es wäre nicht das erste Mal, dass Arbeitgeber versuchen, längere Kündigungsfristen gegen geringere Lohnerhöhungen einzutauschen. Wir werden das sicher nicht akzeptieren.“

Roman Hebenstreit, vida-Vorsitzender

Vergangenes Jahr blitzte die Wirtschaftskammer Österreich beim Obersten Gerichtshof ab, nachdem man die Kündigungsfristen für die ArbeiterInnen im Tourismus wieder auf die äußerst ungerechte und unsolidarische Länge kürzen wollte. Die WKÖ argumentierte damit, dass der Tourismus eine Saisonbranche sei und demnach eine Ausnahme gelte. Der OGH sah das anders und bestätigte auch im Tourismus die langen Kündigungsfristen. 

"hire & fire"-Attacke auf Beschäftigte

„Das ist eine erneute Attacke auf die Arbeiterinnen und Arbeiter und das ausgerechnet vor dem 1. Mai! Kocher soll endlich als Arbeitsminister zurücktreten, wenn er Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern derart feindselig gegenübersteht“, bekräftigt PROGE-Vorsitzender Rainer Wimmer. Und weiter: „Während Unternehmen und Arbeitsminister in der Öffentlichkeit über den Fachkräftemangel jammern, werden hinter den Kulissen in Nacht-und-Nebelaktionen die Voraussetzungen geschaffen, dass die jetzt dringend gesuchten Facharbeiterinnen und Facharbeiter später so schnell wie möglich wieder hinausgeschmissen werden können. Das ist pharisäerhaft.“ Damit wird eine Personalplanung nach dem Motto „hire and fire“ ermöglicht. Leidtragenden sind die betroffenen ArbeiterInnen, die schneller in der Arbeitslosigkeit landen und damit tausende Euros verlieren sowie die Arbeitslosenversicherung, die diese unternehmerische Verantwortungslosigkeit in weiterer Folge zu finanzieren hat.

Wirtschaftskammer scheint Gesetze bestellen zu können

„Es sieht so aus, als ob sich die Wirtschaftskammer einfach Gesetze bei der Bundesregierung bestellen kann, wenn Gerichte wie beispielsweise im Tourismus nicht im Sinne der Wirtschaftskammer entscheiden“, sind Hebenstreit und Wimmer empört und schließen: „Es ist kein Wunder, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik sinkt! Die Regierung sollte sich lieber überlegen, wie sie den Arbeitskräftemangel beseitigt, anstatt es den Arbeitgebern leichter zu machen, sich von Arbeiterinnen und Arbeitern zu trennen.“

Gemeinsam stark