Taxilenker-Protest in Wien

Am 1. Dezember kommt es zu einer weiteren Protestaktion der in Österreich tätigen TaxilenkerInnen vor dem Parlament in Wien. Hintergrund ist die von der Regierung im Ministerrat beschlossene Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes und die damit verbundene Fortsetzung der Schlechterstellung gegenüber Online-Plattformen wie Uber und Co..

Rechtliches Chaos vorprogrammiert

vida steht ganz klar hinter den Fahrerinnen und Fahrern und dem Protest. „Es ist für uns völlig unverständlich, warum die ursprünglich im Gesetz geplante Tarifbindung auch für über Online-Plattformen bestellte Beförderungen aus der Novelle gestrichen wurde“, kritisiert Karl Delfs, Sekretär des vida-Fachbereichs Straße, und fordert, dass das Inkrafttreten des Gesetzes bis Ende April ausgesetzt wird, um eine passende Lösung zu finden. Die Landesbetriebsordnungen sind noch auf der bestehenden Gesetzeslage erlassen worden. Der jetzt vorliegende Ministerrats-Vorschlag habe auch Auswirkungen darauf und passe rechtlich überhaupt nicht zu den Landesverordnungen. „Ein rechtliches Chaos ist hier absehbar“, betont Delfs.

Regierung unterstützt Lohn- und Sozialdumping 

Die Vorgangsweise, ein derartiges Gesetz im Lockdown durchzuziehen, entspricht eher der Vorgangsweise totalitärer Regime.

„Die Regierung ist offenbar zu feig, um mit den Betroffenen und der Gewerkschaft zu reden. Bundeskanzler Kurz, der den Taxlern das eingebrockt hat, war gerüchteweise ja beim Chef von Uber auf Gesetzesbestellfahrt!“

Karl Delfs, Sekretär vida-Fachbereich Straße

Sollte die Ministerratsvorlage so beschlossen werden, drohen der Abfluss von Steuern ins Ausland sowie Lohn- und Sozialdumping in nie dagewesenem Ausmaß in der Taxibranche, immerhin werden österreichische Taxi- und Mietwagenbetriebe und ihre Beschäftigten im Wettbewerb nach wie vor gegenüber Uber und Co., die in Österreich keine Steuern zahlen, benachteiligt. „Die Frage, warum das alles, konnte der Herr Bundeskanzler bis heute nicht beantworten und wird das wohl auch weiterhin nicht tun. Es ist ein Skandal sondergleichen, wie hier mit arbeitenden Menschen umgegangen wird“, schließt vida-Gewerkschafter Delfs.