Europas Straßen brauchen keine Militarisierung

„Wir haben wahrlich dringendere Probleme, als Europas Straßen fit für den Krieg zu machen. Der neueste Plan von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zeigt wie weit sie von der Realität entfernt ist“, zeigt sich Karl Delfs, Sekretär des vida-Fachbereichs Straße, entsetzt. Angesichts der Spannungen mit Russland macht sich Bulc dafür stark, dass, ähnlich wie beim Waren- und Personenverkehr, künftig Panzer, Truppen und Munition einfacher und schneller innerhalb Europas zirkulieren sollen.

Versäumnisse kosten täglich Menschenleben

Täglich sterben auf Europas Straßen KraftfahrerInnen, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen. „Verantwortlich für diese katastrophale Situation ist die Politik der Kommissarin Bulc. Statt endlich eine vernünftige und schlagkräftige Kontrolle im Straßengüterverkehr gegen Sozialmissbrauch sicherzustellen, tritt Frau Bulc als Logistikerin des Krieges auf.“ Der wirkliche Krieg finde mittlerweile aber bereits auf Europas Straßen statt, ist der vida-Gewerkschafter überzeugt: „Übermüdete Fahrer, die 30 Stunden und mehr wegen verbotener Belohnungssysteme unterwegs sind sowie Sozialmissbrauch, Manipulationen der Lenkzeitaufzeichnungen stehen an der Tagesordnung. Ganz zu schweigen, dass es an gut ausgebauten Parkplätzen mit entsprechender Infrastruktur fehlt, auf denen die FahrerInnen ihre Ruhezeiten konsumieren können. Für diese Bereiche erwarte ich mir Lösungen von Frau Bulc. Hier ist sie jedoch komplett säumig.“

Straßen beschäftigten- und nicht panzertauglich machen  

Die Lösungsvorschläge für die Zukunft des Straßengüterverkehrs in Europa sind nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, so Delfs: „Hier sprechen wir etwa davon, dass die Kabotage auf fünf Tage ohne Begrenzung ausgedehnt oder der komplette Personenverkehr, auch der innerstädtische, liberalisiert werden soll. So gut wie alles liegt im Argen. Für die militärische Mobilität wird der Geldhahn aufgedreht, für andere wichtige Infrastrukturprojekte im Straßenbereich versiegen finanzielle Quellen.“

Für Delfs steht fest, dass „nicht Russland eine Bedrohung für die europäische Politik darstellt, sondern die Untätigkeit der EU-Kommission in dringenden Verkehrsfragen. Wenn jemand sein Ressort nicht im Griff hat, sollte er sich nicht irgendwelchen Kriegsphantasien hingeben.“