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Freier Straßengütertransport zulasten der FahrerInnen?

vida in Europa im Kampf gegen pauschalierte Entlohnung.

Auf Einladung des ÖGB-Europa Büros, der AK-Europa, des deutschen und schwedischen Gewerkschaftsbundes fand in der ersten Juli-Woche im Österreichhaus in Brüssel eine sehr gut besuchte Veranstaltung zum Thema "Neues Straßenpaket der EU" statt.

An der hochkarätigen Veranstaltung nahmen Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried, der schwedische Staatsekretär für Infrastruktur, Mattias Landgren, der stellvertretende Leiter des Kabinett von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, Jocelyn Fajardo, und Karl Delfs, der Bundessekretär für den Straßenbereich in der Gewerkschaft vida teil.

EU-Anschlag auf unseren Güterverkehrsmarkt

In seinem leidenschaftlichen Appell zum Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping warnte Delfs vor den Folgen der angedachten weiteren Liberalisierung im Straßengüterverkehr. In der seitens der EU-Kommission neu vorgeschlagenen Regelung für die Kabotage, nämlich 5 Tage ohne Begrenzung der Höchstzahl an täglichen Fahrten grenzüberschreitend fahren zu können, sieht Delfs einen massiven Anschlag auf den österreichischen Güterverkehrsmarkt.

Keine funktionierenden Kabotage-Kontrollen

Nachdem die Kontrollen bestehender Regelungen in Europa schon nicht funktionieren, käme dies einer Komplettöffnung des Marktes gleich: „Weitere aufgrund von illegal praktiziertem Lohn- und Sozialdumping im LKW-Bereich bereits mit beiden Beinen im Kriminal stehende Unternehmer aus unseren südosteuropäischen Nachbarländern würden in unseren Markt eindringen. Noch mehr LKW-LenkerInnen würden von ihnen zu Schandlöhnen und unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen quer durch Europa gehetzt.“

„Lizenz zum Töten“

Delfs warnte auch eindringlich vor der in Österreich verbotenen pauschalierten Entlohnung von LKW-LenkerInnen. „Die Möglichkeit zur EU-weiten pauschalierten Entlohnung  in der EU-Verordnung 561 kommt einer Lizenz zum Töten gleich. Wer auf Kilometerbasis fahren muss, manipuliert in der Regel das digitale Aufzeichnungsgerät für die vorgeschriebenen Fahr- und Pausenzeiten im LKW. Betroffene fahren dann rund um die Uhr, da sie sonst nichts oder nur wenig verdienen. Es gibt schon genug bekannte und dokumentierte Fälle von LKW-LenkerInnen, die von der Polizei nach einer Fahrzeit von 48 Stunden oder mehr halbkomatös aus ihren LKW geholt wurden. Auch gibt es leider zu viele Unfälle aufgrund von Übermüdung, oft auch mit tödlichen Folgen“, erklärt der vida-Gewerkschafter, welche Gefahren dadurch allen VerkehrsteilnehmerInnen drohen.

Unterstützung für vida-Forderung

Unterstützung für seine Forderungen erhielt Delfs vom österreichischen Verkehrsminister: Jörg Leichtfried merkte an, dass es im EU-Rat seitens Österreichs solange keine Zustimmung geben werde, bis die Kontrollen derart wirksam seien, sodass Lohn- und Sozialdumping praktisch nicht mehr möglich wären. Leichtfried fand in seiner Position wiederum Unterstützung durch den schwedischen Staatssekretär Landgren.

 

 

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Der Fachbereich Straße in der Gewerkschaft vida vertritt die Interessen aller BerufskraftfahrerInnen in Österreich. Beschäftigte in der Güterbeförderung, Spedition und Logistik gehören ebenso dazu wie AutobuslenkerInnen oder aber auch Mietwagen- und TaxifahrerInnen. Am „Arbeitsplatz Straße“ unterwegs zu sein, ist mit einer hohen Verantwortung verbunden. Damit die Beschäftigten ihre Arbeit unter guten und sicheren Bedingungen erbringen können, gestaltet vida aktiv mit. Wir machen uns vor allem für jene BerufskraftfahrerInnen stark, die mit schwerwiegenden arbeitsrechtlichen Problemen zu kämpfen haben. Fragwürdige Praktiken bei der Entlohnung ebenso wie teils nicht ordnungsgemäße Anmeldung zur Sozialversicherung oder dubiose Scheinselbständigkeit sind die Hauptthemen unserer Arbeit. Nationale und internationale Vernetzung, Lobbying und kompetente Grundlagenarbeit zählen zu unseren täglichen Aufgaben.

Fachbereichsvorsitzender: Franz Altenburger
Fachbereichssekretär: Karl Delfs