BusfahrerInnen zähmten Dumpinghai vor Innsbrucker Landhaus

Trotz strömenden Regens protestierten am 30. April knapp 150 Menschen aus allen Bundesländern beim Landesverkehrsreferententreffen vor dem Innsbrucker Landhaus gemeinsam gegen Lohn- und Sozialdumping im öffentlichen Verkehr. Vor den Augen von Verkehrsminister Stöger zähmten BetriebsrätInnen einen riesigen „Dumpinghai“. „Wir wollen weg vom Billigstbieterprinzip und hin zum Bestbieterprinzip bei Ausschreibungen von öffentlichen Verkehrsdiensten. Wir brauchen mehr Qualitätskriterien wie etwa Maßnahmen zum Schutz des Personals, Einhaltung der KV-Bestimmungen oder der verpflichtende Personalübergang bei einem Betreiberwechsel. Uns freut die heute kommunizierte Unterstützung seitens der Politik“, so Tirols vida-Landesvorsitzender Günter Mayr bei der Kundgebung.

Billigstbieter bremsen ältere ArbeitnehmerInnen aus

Die Gewerkschaft wird nicht dabei zusehen, wie die Landesregierungen planen, mit Lohn- und Sozialdumping im öffentlichen Verkehr ihre Kassen zu sanieren. Großer Kritikpunkt ist dabei die Stoßrichtung zu "künstlich erzeugtem Wettbewerb im Niedriglohnsektor", so Karl Delfs, zuständiger vida-Fachsekretär für den Bereich Straße. "Ein derart niedriger Preis kann in der Busbranche, wo bei Aufträgen die Personalkosten rund 60 Prozent ausmachen, nur über die Nichteinhaltung von KV-Bestimmungen, also über Lohndrückerei auf dem Rücken der Beschäftigten erzielt werden. Ältere ArbeitnehmerInnen verlieren ihre Arbeit zugunsten von jüngeren, unerfahrenen und somit billigeren MitarbeiterInnen. Und das bei allgemein ansteigender Arbeitslosigkeit in Österreich bei über 50 Jahre alten Beschäftigten.“

Dumpingpraxis gefährdet Qualität und Sicherheit im öffentlichen Verkehr

Scharfe Kritik an der derzeitigen Vergabepraxis übt auch Roman Hebenstreit, Vorsitzender des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida: "Das Billigstbieterprinzip drückt unsere Löhne und verschlechtert unsere Arbeitsbedingungen. Und das alles nur damit sich Länder, Gemeinden und Verkehrsverbünde ein paar lumpige Euros sparen. Darunter leiden nicht nur wir, die Beschäftigten, auch für Fahrgäste bedeutet das weniger Qualität und Sicherheit im öffentlichen Verkehr. Die Einhaltung der Arbeits-, Lenk-, und Ruhezeit und gute Löhne müssen als Grundfesten für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr akzeptiert werden. Politik und Verwaltung, die öffentliche Hand, die Länder, Städte und Gemeinden müssen bei ihren Ausschreibungen und Vergaben mit gutem Beispiel vorangehen."

Positive Signale für die Zukunft aus der Politik

Bei der heutigen Kundgebung haben sowohl Alois Stöger, Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, als auch Ingrid Felipe, Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin, die Unterstützung für das Bestbieterprinzip zugesagt. „Dieses Zugeständnis der Politik freut uns sehr. Wir nehmen die Politik auch beim Wort“, so Mayr abschließend.

Qualität hat ihren Preis!

• Die Beschäftigten fordern klare Qualitäts- und Sozialkriterien bei der Auftragsvergabe im öffentlichen Verkehr:
• Entsprechende Ausstattung der Fahrzeuge (barrierefrei, Infoscreens usw.)
• Strecken- und landesübliche Sprachkenntnisse der FahrerInnen bzw. des Zugpersonals
• Aus- und Weiterbildung für die Beschäftigten
• Entsprechende Ausstattung der Sozial- und Sanitärräume zur Einhaltung der Pausen
• Maßnahmen zum Schutz des Personals
• Verpflichtender Personalübergang bei einem Betreiberwechsel