Unbefriedigend, Herr Bildungsminister!

Antwort auf Gewerkschaftsbrief ist Beleidigung für Beschäftigte.

Erst eine Woche nach dem Start des Normalbetriebs in Kindergärten und Horten in Ostösterreich beantwortete Bildungsminister Faßmann fünf Fragen, größtenteils zu den Corona-Herausforderungen, die der ÖGB und die zuständigen Gewerkschaften bereits zu Ferienbeginn an ihn gestellt hatten. „Die Antworten kommen nicht nur viel zu spät, sie sind auch durchgehend unbefriedigend und sprechen auch noch den Gewerkschaften ihre Expertise ab. Es ist eine Beleidigung, wie Minister Faßmann mit den Anliegen der Beschäftigten in der Elementarpädagogik umgeht. Menschen, die auch während der schwierigsten Corona-Zeit das System am Laufen gehalten haben, so abzuwimmeln, ist eines Ministers nicht würdig“, reagiert ÖGB-Vizepräsidentin und -Frauenvorsitzende Korinna Schumann verärgert.

Unterschiedliche Maßnahmen verursachen Chaos

In dem Brief der Gewerkschaften wurde der Minister auf sich abzeichnende Problemstellen im Kindergarten- und Hortbetrieb im Herbst hingewiesen und um eine Strategie gebeten. Faßmann verweist jedoch auf die Zuständigkeit der Bundesländer und darauf, dass er die Themen in die Ländersitzungen einfließen lassen werde. Ansonsten zeigt er sich mit den Vorbereitungen, sowohl im Schul- als auch im Elementarpädagogischen Bereich, zufrieden. Judith Hintermeier, selbst Pädagogin und Bundesfrauenreferentin in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, zeichnet ein ganz anderes Bild: „Es herrscht Chaos. Die Regelungen sind je nach Bundesland sehr verschieden. So gibt es in manchen Bundesländern Schlecker- oder sogar Nasenbohrtests für Kinder, die das Personal durchführen muss, in anderen aber gar keine Auflagen. Man informiert jetzt zumindest die Beschäftigten, aber die Regelungen ändern sich ständig und kaum jemand hat noch den Überblick.“

Expertise der Gewerkschaft unerwünscht

Angesprochen auf den Beirat für Elementarpädagogik und wie sich die Gewerkschaft darin einbringen kann, gibt der Minister zur Antwort, dass keine kollektivvertraglichen und dienstrechtlichen Belange besprochen werden. ExpertInnen des Beirats könnten außerdem bei Bedarf andere Personen einladen. „Der Minister hat einmal mehr verdeutlicht, dass wir als Vertretung der Beschäftigten in der Elementarpädagogik nicht im Beirat erwünscht sind. Obwohl es laut eigener Aussendung des Bildungsministeriums beim Beirat auch um Fragen des Personalbedarfs, einheitliche Standards und bessere Arbeitsbedingungen – also um gewerkschaftliche Kernanliegen - geht, hält er es nicht für notwendig, uns einzubeziehen“, so Karin Samer, Betriebsratsvorsitzende der Wiener Kinderfreunde, von der Gewerkschaft GPA. Kritik kommt auch von der Gewerkschaft vida:

„Der Blick und die Erfahrung der Beschäftigten sind dem Bildungsminister kein Gespräch wert. Die pädagogische Praxis interessiert ihn nicht, aber eine Reform der Kinderbildungseinrichtungen - so wie vom Beirat angestrebt – wird ohne uns schlichtweg nicht funktionieren.”

Sylvia Gassner, Vorsitzende des vida-Fachbereichs Soziale Dienste

Einheitliche Regelungen gefragt

Der Bildungsminister verweist in Fragen der Elementarpädagogik immer wieder auf die Zuständigkeit der Bundesländer, Städte und Gemeinden. Diese Kompetenzverteilung trifft zwar prinzipiell zu, aber der Beirat hat es sich auch zur Aufgabe gemacht, einheitliche Qualitätsstandards zu erarbeiten. Dies wird ohne Bundesrahmengesetz nicht möglich sein. „Wir fordern seit langem dieses Bundesrahmengesetz, das einheitliche Mindeststandards etwa bei der Gruppengröße, Ausbildung des Personals oder Öffnungszeiten schaffen kann. Es macht schlicht keinen Sinn, dass beispielsweise in Tirol für 20 Kinder eine Pädagogin und ein Assistent zur Verfügung stehen und im Burgenland für 25 Kinder nur eine Pädagogin. Einheitliche Mindeststandards schaffen nicht nur mehr Klarheit, sondern auch mehr Fairness für die Beschäftigten und mehr Qualität in der Kinderbildung. Sie einzufordern ist immer auch eine Frage des politischen Willens”, bekräftigt Christa Hörmann, stv. Vorsitzende in der younion_ Die Daseinsgewerkschaft, die ÖGB-Forderung.

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