„Grenzenloser“ Rettungsführerschein
Kaum im Amt bekommt der neue Verkehrsminister Andreas Reichhardt bereits Post von den Gewerkschaften vida und GPA-djp. In einem Brief fordern wir ihn auf, sich um ein Problem der Beschäftigten im Rettungs- und Sanitätsdienst zu kümmern und es zu beheben.
Worum geht es? In Österreich gibt es den sogenannten „Feuerwehr- und Rettungsführerschein“ – er ist keine Lenkberechtigung im herkömmlichen Sinn, sondern eine Zusatzberechtigung. Diese gilt zwar national aber nicht EU-weit. Es gibt eine Ausnahme: Österreich hat mit Deutschland vereinbart, diese Zusatzberechtigung gegenseitig anzuerkennen. Sind also KollegInnen aus Österreich bei einem Einsatz in der Grenzregion (z. B. in Bayern) unterwegs, sind sie rechtlich geschützt. Mit Liechtenstein wird derzeit geklärt, ob auch dort eine rechtliche Anerkennung möglich ist.
Rettungsführerschein in allen Nachbarländern anerkennen
Unser Anliegen an den neuen Verkehrsminister: Er soll sich dafür einsetzen, dass in allen Nachbarländern Österreichs gegenseitige Abkommen für die Anerkennung des Feuerwehr- und Rettungsführerscheins getroffen werden. Damit es in Notfällen Rechtssicherheit gibt. Im Katastrophen- oder im Unglücksfall soll es möglich sein, dass Beschäftigte aus Österreich helfen, ohne dass sie in Gefahr kommen, Gesetze zu übertreten oder Bestrafungen zu riskieren.
