Gewerkschaft vida zu Budget: ArbeitnehmerInnen bei Geldverteilung die Letzten
„Die Zusammensetzung eines Budgets ist nichts anderes als die in Zahlen gegossene zukünftige Regierungspolitik. Und diese Politik signalisiert nichts Gutes für die Beschäftigten. Sie sind weiterhin die Ersten, die sich den Gefahren durch Corona aussetzen müssen, aber die Letzten, wenn es um die Verteilung der Gelder geht“, kritisiert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, anlässlich der heutigen Budgetrede des Finanzministers im Nationalrat. Die einfachen ArbeitnehmerInnen würden im Unterschied zu Konzernen und Reichen weiter benachteiligt.
Die nähere Betrachtung des Budgetentwurfs zeige, dass hinsichtlich der dringend notwendigen Beseitigung des Personalnotstands bei den Pflege- und Gesundheitsberufen außer ein paar Alibimaßnahmen wieder keine großen Schritte gesetzt werden, so Hebenstreit weiter. Auch in der Kinder- und Erwachsenenbildung fehlen Offensiven. Dieses Budget schaffe für die Bevölkerung keinen einzigen zusätzlichen Pflege- oder Kindergartenplatz. Das wäre aber dringend notwendig, um v.a. Frauen aus der Teilzeitfalle zu bekommen und mehr Arbeitskräfte für die Industrie und den Dienstleistungsbereich verfügbar zu haben.
Diese Erkenntnis zeige sich auch in kleineren Details: Trotz vollmundiger türkis-grüner Bekenntnisse, sei ein Chaos bei der Anspruchsberechtigung auf den Corona-Pflege-Bonus entstanden. „Viele Beschäftigte, die im Gesundheits- und Pflegesektor täglich unter schweren Bedingungen arbeiten und der Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind, schauen nach wie vor beim Bonus durch die Finger und werden auch nicht durch zusätzliche personelle Neuaufnahmen entlastet“, so der vida-Vorsitzende weiter. Vielmehr werde der gesamte Sektor bei der Verteilung der Budgetmittel weiter finanziell vernachlässigt. Nicht anders ergehe es den Beschäftigten in den ebenfalls systemerhaltenden Berufen wie in der Kinderbetreuung, Reinigung, Bewachung und im Verkehrssektor, ist Hebenstreit empört.
Auch die Klimakrise könne mit diesem Budget nur unzureichend bekämpft werden. Für dichtere Bahntakte und flächendeckendere Busverkehre seien zu wenig Mittel veranschlagt worden. Eine Industrieförderung, um einen Anreiz für klimafreundliche Transporte mit einem hohen Bahnanteil zu schaffen, lasse nach wie vor auf sich warten. Der Klimabonus zeigt eindrücklich – und nun auch von der Statistik Austria bestätigt –, dass die Versorgung mit Öffentlichem Verkehr in Österreich katastrophal sei. Es bedürfe daher dringend eines flächendeckenden Öffentlichen Verkehrs in Österreich. Mit der vorgestellten Steuerreform werde aber nur der triste Ist-Zustand verlängert: „Es gibt weitere Steuergeschenke für Großkonzerne und der Großteil der Steuerlast müsse weiter allein von den ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und KonsumentInnen geschultert werden“, bekräftigt Hebenstreit abschließend.
