Flughäfen: Erfolgreicher Gewerkschaftswiderstand gegen EU-Liberalisierungen
Die Europäische Kommission hatte beabsichtigt, die Richtlinie über die Flughafen-Bodenabfertigungsdienste per Verordnung in Richtung mehr Liberalisierungen und Wettbewerb zu ändern. "Der Kommission wurde dafür heute von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine deutliche Abfuhr erteilt", kommentiert der Vorsitzende der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida, Gottfried Winkler, die Abstimmung in Straßburg. Der Kommissionsvorschlag wurde heute Mittag mit 396 zu 272 Abgeordnetenstimmen vom Plenum des EU-Parlaments abgelehnt und geht damit zur Überarbeitung zurück in den EU-Verkehrsausschuss.
"Der wiederholte Protest und die Überzeugungsarbeit der Gewerkschaften haben Wirkung gezeigt. Die Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier konnte davon überzeugt werden, der Änderung der Bodenverkehrsrichtlinie, die für die Beschäftigten weiteres Lohn- und Sozialdumping gebracht hätte, die Zustimmung zu verweigern", freut sich Winkler. Erst gestern, Dienstag, demonstrierten rund 3.000 Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen vor dem EU-Parlament.
Es war Absicht der Kommission, dass es zukünftig auf den europäischen Airports verpflichtend mindestens drei statt wie bisher zwei Betreiber und dadurch mehr Wettbewerb geben sollte. Die europäischen Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaften in der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) - zu denen auch die vida zählt - kritisieren, dass dies zu einem noch stärker deregulierten Markt mit weiterem Lohn- und Sozialdumping auf dem Rücken der Beschäftigten führe.
Die Behauptung der EU-Kommission, dass eine weitere Marktöffnung die Effizienz und Qualität in der Flughafenbodenabfertigung steigern würde, sei nicht nur für die Gewerkschaften, sondern auch für die Mehrzahl der Abgeordneten nicht nachvollziehbar gewesen, so Winkler weiter. "Unsere Argumente sind die besseren, weil wir aus Erfahrung wissen, dass eine 'Anbieterschwemme' auf den Flughäfen genau das Gegenteil bewirken würde - nämlich eine Gefährdung der Professionalität, Sicherheit und Stabilität der Arbeit auf den Flughäfen." Zudem hätte der Verlust vieler guter Arbeitsplätze, hart erkämpfter Arbeitsbedingungen und Beschäftigtenrechte gedroht, sagt der Gewerkschafter.
Bezüglich der weiteren Behandlung des Antrags im EU-Verkehrsausschuss bleiben die Forderungen der Gewerkschaften aufrecht: "Wir fordern den Erhalt der Arbeitsplätze und des sozialen Schutzes für das Personal. Der Wettbewerb über Entlohnung und Arbeitsbedingungen muss endlich gestoppt werden. Denn Auslagerungen und Subunternehmertum ohne tarifliche Mindeststandards fördern nur das Unterlaufen von Kollektivverträgen und von Lohndumping", schloss Winkler.
