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Rot-Weiß-Rot-Karte: Vorhaben von Bundesminister Kocher für Arbeitnehmer:innen eine gefährliche Drohung

vida-Hebenstreit: Mehr Arbeitskräfte aus Drittstaaten führen nicht zur Entspannung des Arbeitsmarktes, sondern mit Vollgas in die Krise.

Während die Menschen in Österreich um ihre Existenz bangen, präsentiert die ÖVP-geführte Regierung Vorschläge, die das Problem nicht nur zementieren, sondern es sogar verschärfen. „Die Pläne des Bundeskanzlers, das Arbeitslosengeld zu kürzen und die Absicht von Bundesminister Kocher, Lohnsklaven aus dem Ausland zu rekrutieren, sind nicht nur inakzeptabel, sondern auch kontraproduktiv“, äußerte sich vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit zum kürzlich veröffentlichten Statement des Arbeitsministers, nachdem sich die Zahl der ausgestellten Rot-Weiß-Rot-Karten verdoppeln und die Verfahrensdauer halbieren sollen. Dies führt laut dem Gewerkschafter dazu, dass der Druck am Arbeitsmarkt noch weiter steigt. „Diese Karten binden ausländische Arbeitskräfte an einzelne Arbeitgeber, was ihre Verhandlungsposition extrem schwächt und sie erpressbar macht“, erklärt Hebenstreit.

Während die Arbeitgeber über einen angeblichen Fachkräftemangel klagen, nimmt die Arbeitslosigkeit in Österreich alarmierende Ausmaße an. Die aktuellen Zahlen sprechen eine klare Sprache: Bei Männern ist die Arbeitslosenquote um 10,6 % gestiegen, die Jugendarbeitslosigkeit verharrt auf einem hohen Niveau von rund 10 %, und bei Akademiker:innen ist sogar ein Anstieg um 20 % zu verzeichnen. „Diese Entwicklungen sind nicht nur besorgniserregend, sondern eine direkte Bedrohung für den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes“, so vida-Vorsitzender Hebenstreit. Angesichts dieser Zahlen sei es ein Hohn, von einem Fachkräftemangel zu sprechen, während die Löhne stagnieren. „Wenn der Markt, wie behauptet wird, durch Angebot und Nachfrage reguliert wird, warum steigen dann die Löhne nicht entsprechend? Die Antwort ist klar: Es gibt Kräfte, die ein Interesse daran haben, die Löhne niedrig zu halten“, folgert der Gewerkschafter.

Die Gewerkschaft steht solidarisch mit allen, die von Hungerlöhnen leben müssen, und wird nicht tatenlos zusehen, wie die Rechte und die Würde der arbeitenden Bevölkerung untergraben werden. Die aktuellen Massenstreiks – von Fahrradbot:innen über Luftfahrtbeschäftigte bis hin zu Handels- und Metallarbeiter:innen – sind ein klares Zeichen dafür, dass die Arbeitnehmer:innen ihre Ausbeutung nicht länger hinnehmen wollen. „Wir fordern die Regierung auf, ihre Politik zu überdenken und Maßnahmen zu ergreifen, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommen“, sagt Hebenstreit und zeigt sich entschlossen, für gerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen und eine solidarische Gesellschaft zu kämpfen.

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Der Fachbereich Gesundheit in der Gewerkschaft vida vertritt eine Vielzahl unterschiedlicher Berufsgruppen, die ein gemeinsames Betätigungsfeld vereint – nämlich das Wohlergehen von Menschen in außergewöhnlichen Lebenssituationen. Hier finden sich sämtliche Mitarbeiter:innen von Privatkrankenanstalten und Konfessionellen Einrichtungen Österreichs – von der hochdotierten Primaria bis zur Reinigungskraft. Wir vertreten auch die Beschäftigten der Sozialversicherung. Die Mitarbeiter:nnen der Bäder und Kuranstalten gehören zu dem vida-Fachbereich sowie Arbeiter:innen in Sauna-, Solarien- und Bäderbetrieben, Heilmasseur:innen und die medizinischen MasseurInnen in selbständigen Ambulatorien für physikalische Behandlungen, sofern es sich nicht um Angestellte oder Beschäftigte in Arztpraxen und Spitälern handelt. Dabei engagieren wir uns für faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne. Sie sind unabdingbare Voraussetzungen für ein Mehr an Lebensqualität.

Fachbereichsvorsitzender: Gerald Mjka
Fachbereichssekretär:innen: Farije Selimi, Markus Netter