vida kritisiert Gelegenheitsverkehrsgesetzänderung: Lohn- und Sozialdumping wird wieder die Tür geöffnet
„Lohn- und Sozialdumping auf dem Rücken der FahrerInnen im Taxi- und Mietwagengewerbe wird wieder Tür und Tor geöffnet“, kritisiert Karl Delfs, Bundessekretär des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida, die von der Regierung im Ministerrat beschlossenen Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes. „Die ursprünglich im Gesetz geplanten Tarifbindung auch für über Online-Plattformen bestellte Beförderungen wurde völlig unverständlicherweise aus der Novelle eliminiert. Eine gesetzliche Fusion des Taxi- und Mietwagengewerbes macht somit keinen Sinn mehr“, kritisiert Delfs.
Es sei völlig unverständlich, warum sich die zuständigen in der Bundesregierung diesbezüglich nicht an die Sozialpartner gewandt haben, sieht Delfs die österreichischen Taxi- und Mietwagenbetriebe und ihre Beschäftigten im Wettbewerb nach wie vor benachteiligt gegenüber Uber & Co, die in Österreich weder Steuern noch Sozialversicherungsabgaben entrichten. „Da bleibt nur mehr die Frage mit bitterem Nachgeschmack, welches Interesse verfolgt Bundeskanzler Kurz damit, dass Einnahmen und Steuern in der Online-Beförderungssparte weiterhin ins Ausland fließen und nicht unserem heimischen Steuer- und Abgabensystem zu Gute kommen sollen?“, so der vida-Gewerkschafter.
