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vida kritisiert Gelegenheitsverkehrsgesetzänderung: Lohn- und Sozialdumping wird wieder die Tür geöffnet

Gewerkschafter Delfs: Welche Interessen verfolgt Bundeskanzler Kurz damit, dass Einnahmen und Steuern von Uber & Co jetzt weiterhin ins Ausland fließen?

„Lohn- und Sozialdumping auf dem Rücken der FahrerInnen im Taxi- und Mietwagengewerbe wird wieder Tür und Tor geöffnet“, kritisiert Karl Delfs, Bundessekretär des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida, die von der Regierung im Ministerrat beschlossenen Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes. „Die ursprünglich im Gesetz geplanten Tarifbindung auch für über Online-Plattformen bestellte Beförderungen wurde völlig unverständlicherweise aus der Novelle eliminiert. Eine gesetzliche Fusion des Taxi- und Mietwagengewerbes macht somit keinen Sinn mehr“, kritisiert Delfs.

Es sei völlig unverständlich, warum sich die zuständigen in der Bundesregierung diesbezüglich nicht an die Sozialpartner gewandt haben, sieht Delfs die österreichischen Taxi- und Mietwagenbetriebe und ihre Beschäftigten im Wettbewerb nach wie vor benachteiligt gegenüber Uber & Co, die in Österreich weder Steuern noch Sozialversicherungsabgaben entrichten. „Da bleibt nur mehr die Frage mit bitterem Nachgeschmack, welches Interesse verfolgt Bundeskanzler Kurz damit, dass Einnahmen und Steuern in der Online-Beförderungssparte weiterhin ins Ausland fließen und nicht unserem heimischen Steuer- und Abgabensystem zu Gute kommen sollen?“, so der vida-Gewerkschafter.

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Der Fachbereich Gesundheit in der Gewerkschaft vida vertritt eine Vielzahl unterschiedlicher Berufsgruppen, die ein gemeinsames Betätigungsfeld vereint – nämlich das Wohlergehen von Menschen in außergewöhnlichen Lebenssituationen. Hier finden sich sämtliche MitarbeiterInnen von Privatkrankenanstalten und Konfessionellen Einrichtungen Österreichs – von der hochdotierten Primaria bis zur Reinigungskraft. Wir vertreten auch die Beschäftigten der Sozialversicherung. Die MitarbeiterInnen der Bäder und Kuranstalten gehören zu dem vida-Fachbereich sowie ArbeiterInnen in Sauna-, Solarien- und Bäderbetrieben, HeilmasseurInnen und die medizinischen MasseurInnen in selbständigen Ambulatorien für physikalische Behandlungen, sofern es sich nicht um Angestellte oder Beschäftigte in Arztpraxen und Spitälern handelt. Dabei engagieren wir uns für faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne. Sie sind unabdingbare Voraussetzungen für ein Mehr an Lebensqualität.

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