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Gewerkschaft vida kritisiert anhaltende Wizz Air-Bevorzugung durch Wirtschaftskammer

vida-Liebhart fordert Bundesregierung auf, mit fünf Maßnahmen, den unfairen Airlines-Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten rasch zu beenden.

„Beeindruckende 2,2 Millionen Passagiere beförderte Wizz Air im Jahr 2019. Das ist ein Wachstum von 370 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Anders ausgedrückt: 2,2 Millionen Passagiere beförderte Wizz Air vom Flughafen Wien aus, ohne sich dazu an gehaltsrechtlichen Normen für das Personal halten zu müssen“, stellt Daniel Liebhart, Vorsitzender des Fachbereichs Luftfahrt in der Gewerkschaft vida, zur gestrigen Pressekonferenz von Wizz Air fest.

Einen Branchenkollektivvertrag für das Bordpersonal verweigere die Wirtschaftskammer seit Jahren, so Liebhart weiter. Nun manifestierten sich die ungleichen und unfairen Wettbewerbsbedingungen, die die Wirtschaftskammer damit „offensiv am Flughafen Wien geschaffen hat“.

„Wie wir bei der Pressekonferenz gehört haben, soll Wizz Air heuer wieder deutlich auf prognostizierte 4,1 Millionen Passagiere wachsen - quasi halb Österreich. Eigentlich müsste die Wirtschaftskammer eine Provision von Wizz Air erhalten, da sie durch ihre Agitation bessere Rahmenbedingungen für das Unternehmen geschaffen und dieses Wachstum der Billigairline so erst ermöglicht hat“, so Liebhart weiter.

„Dass andere Airlines, insbesondere jene, die bemüht sind, sich dem Personal gegenüber fair zu verhalten, hier klar das Nachsehen haben, liegt leider auf der Hand. Wir sind nun endgültig im von Airline-Managern vorausgesagten Blutbad unter den Airlines am Flughafen Wien angekommen. Welches Unternehmen am Ende diesen Dumpingwettbewerb überlebt, ist noch unklar. Klar ist aber, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Verlierer und Leidtragenden dieser wettbewerbsungleichen und verfehlten Standortpolitik sind“, betont der vida-Gewerkschafter.

Liebhart sieht ein „Scheitern der Sozialpartnerschaft, faire Spielregeln für die Airlines zu schaffen“. „Die Wirtschaftskammer hat ihre Klientelpolitik durchgepeitscht. Nun ist es an der Zeit, dass die Regierung für den Standort und die Beschäftigten regulierend eingreift“, fordert Liebhart.

Folgende fünf Punkte müssten deshalb zügig von der neuen Regierung umgesetzt werden:

1.  Durch die KV-Satzung des AUA-KV, für Airlines ohne KV, einheitliche Spielregeln bei Gehalt und freien Tagen schaffen

2.  Alle Doppelsteuerabkommen zwischen Staaten müssen evaluiert werden, inwieweit durch sie ein Dumpingwettbewerb ermöglicht wird

3.  Schaffung eines Registers für alle Personen, die in Österreich ihre Bordpersonal-Homebase haben

4.  Das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz muss um einen Abschnitt für das fliegende Personal erweitert werden.

5.  Es muss für ausreichend Kontrollpersonal, insbesondere in der Sozialversicherung und beim Arbeitsinspektorat, gesorgt werden, damit die Gehaltsabrechnungen und arbeitsrechtlichen Vorschriften wirksam kontrolliert werden können.

„Greift die Politik nicht ein, wird sich der Dumpingwettbewerb weiter ausbreiten. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis andere Airlines auch nicht mehr ihre Steuern in Österreich abführen und österreichisches Recht mit Füßen treten werden, wofür die Regierung dann auch mitverantwortlich wäre. Daher ist die Bundesregierung aufgefordert, schnell für fairen Wettbewerb zu sorgen, denn sie hat hier die Chance, sich zu profilieren, wenn sie rasch agiert“, bekräftigt Liebhart abschließend.

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