Sozialversicherung nicht mutwillig zerstören!
Klare Worte haben die BetriebsrätInnen der Wiener Sozialversicherungseinrichtungen bei ihrer Konferenz am vergangenen Freitag gefunden: "Es reicht, wir lassen uns das Sturmreifschießen unserer Einrichtungen mit Falschmeldungen nicht gefallen“, so der Tenor.
Die massiven und teils unrichtigen Vorwürfe gegen die Österreichische Sozialversicherung weist auch Willibald Steinkellner, stv. Vida-Vorsitzender, aufs Schärfste zurück: „Es sieht so aus, als will die Bundesregierung mit haltlosen Unterstellungen davon ablenken, dass sie keine sachlichen Gründe für ihre rein machtpolitisch motivierten Manöver hat.“ Er bekräftigt, dass „wir gegen jede völlig sinnlose und zerstörende Reform auftreten und Widerstand leisten werden. Das einzige was Schwarz-Blau verfolgen sind Lohn- und Pensionsdiebstahl.“ Das System der Sozialversicherung „hat sich bewährt und funktioniert so gut wie reibungslos“, betont der Gewerkschafter.
Die Aussagen der FPÖ zur Sozialversicherung sind für Steinkellner "klassischer Oppositionssprech." Der Partei gehe es darum, Macht und Einfluss zu gewinnen, was man in demokratischen Wahlen in der Sozialversicherung nicht geschafft habe. ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz gehe es als "Helfershelfer" hingegen um Anderes: Geschenke an ein paar Unternehmen zu verteilen.
Einig waren sich die TeilnehmerInnen, dass man sich grundsätzlich nicht gegen Reformen im Sinne der Versicherten verwehre und man weiterhin bereit für Diskussionen und Verbesserungen sei. „Aber wenn die Regierung weiterhin den Kurs beibehält, werden wir die Konfrontation nicht scheuen“, stellt für Steinkellner außer Frage.
