Hebenstreit: Arbeitsmigrant:innen mit Mindestlohn von 3.500 Euro vor Lohndrückerei schützen
Mit scharfer Kritik reagiert die Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida auf die Aussagen des bekannten Arbeits- und Sozialrechtsexperten Wolfgang Mazal im heutigen Ö1-Morgenjournal. Die Gewerkschaft hält es für fahrlässig, dass Mazal die aktuelle Entwicklung bei der Arbeitsmigration über die Rot-Weiß-Rot-Karte nicht klar problematisiert hat.
„Der Arbeitsrechtsexperte Mazal hat zweifellos das Wissen und die Autorität, um Missstände aufzuzeigen. Es ist jedoch enttäuschend, dass seine Aussagen suggerieren, Österreich sei auf einem guten Weg, während die Realität eine andere Sprache spricht“, sagt Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida. „Die Daten zeigen klar, dass der Großteil der positiven Gutachten für Arbeitsmigration nicht in essenziellen Bereichen, wie etwa in der Industrie, vergeben wird, sondern für Berufe wie beispielsweise in der Gastronomie und im Tourismus. Das sind Branchen mit tendenziell niedrigen Löhnen, in denen Arbeitskräfte aus Drittstaaten oft besonders anfällig für prekäre Arbeitsbedingungen sind.“
Versagen der Rot-Weiß-Rot-Karte in der Praxis
Die ursprüngliche Zielsetzung der Rot-Weiß-Rot-Karte – qualifizierte Arbeitskräfte für Mangelberufe und strategisch wichtige Branchen zu gewinnen – werde laut Hebenstreit nicht erfüllt. Stattdessen würden vor allem Branchen, die weniger gut bezahlen und oft nur kurzzeitig Arbeitskräfte binden, profitieren. „Das ist keine nachhaltige Lösung für den Fachkräftemangel, sondern eine kurzfristige Flickschusterei“, so Hebenstreit. „Das Pflege- und Gesundheitssystem dient als vorgeschobenes Argument, um den Lohndruck in Branchen, die jetzt bereits unter Druck stehen, zu erhöhen.“
Appell an Professor Mazal: Verantwortung übernehmen
Die vida fordert Professor Mazal auf, seine Expertise dafür einzusetzen, diese Fehlentwicklungen klar und unmissverständlich zu benennen. „Es braucht eine ehrliche Debatte darüber, wohin uns die aktuelle Arbeitsmigration führt. Gerade ein Experte wie Mazal sollte die Politik in die Pflicht nehmen, dass sie die Rot-Weiß-Rot-Karte endlich an den tatsächlichen Bedarf anpasst, anstatt vor den Problemen nur die Augen zu verschließen“, appelliert Hebenstreit.
Die Gewerkschaft vida fordert:
- Nachschärfung der Rot-Weiß-Rot-Karte: Fokus auf essenzielle Branchen wie Gesundheit, Pflege und Industrie.
- Schutz vor Lohndrückerei und prekären Arbeitsverhältnissen: Schutz von Arbeitsmigrant:innen aus Drittstaaten vor Ausbeutung mit einem verpflichtenden Mindestlohn in Höhe von 3.500 Euro brutto für qualifizierte Vollzeitjobs
- Langfristige Planung: Nachhaltige Strategien, die den demografischen Wandel und die tatsächlichen Bedürfnisse des Arbeitsmarktes berücksichtigen. Dazu zählt auch bezahlbarer Wohnraum und Mobilität.
Arbeitsmigration sei ein wichtiges Werkzeug für den Arbeitsmarkt, so Hebenstreit weiter, aber nur, wenn sie strategisch eingesetzt wird. „Österreich braucht keine Politik des ‚Weiter so‘, sondern eine ehrliche Analyse und mutige Schritte für eine nachhaltige Arbeitswelt“, bekräftig der vida-Vorsitzende abschließend.
