Studie: Direktvergabe als Erfolgsmodell
Die Gewerkschaft vida und die Arbeiterkammer Wien warnen im Rahmen der gemeinsamen Initiative „Unserer Bahnen“ vor einem Privatisierungswahn, der in der EU auf die Eisenbahnvergaben zukommen könnte. In Österreich fährt man mit den Direktvergaben bestens. Das untermauert auch eine neue Kurzstudie der Universität zu Köln. "Es ist ein Mythos, dass Wettbewerb und Billigstbieter zu besserer Schienen-Preis-Leistung führen", heißt es vom Studienautor Prof. Dr. Tim Engartner in einem Pressegespräch: Ein Ausschreibungswettbewerb bringt keinen Kostenvorteil.
Auch der Verkehr werde durch Ausschreibungen nicht vermehrt von der Straße auf die Schiene verlagert. Öffentliche Ausschreibungsverfahren im Bahnsektor sind in Deutschland Usus, in Österreich setzt man auf Direktvergabeverfahren und "das ist gut so", stellt Engartner fest. Denn Ausschreibungswettbewerbe in Deutschland belegen, dass es so gut wie keine Vorteile gegenüber Direktvergaben gebe. So stehen in Deutschland rund 2,4 Millionen öffentliche Auftragsverfahren Prozesskosten in der Höhe von 19 Mrd. Euro gegenüber.
"Ausschreibungswettbewerb ist sowohl für die Auftraggeber als auch für die Auftragnehmer aufwendiger und kostspieliger und geht somit zu Lasten der Steuerzahler."
Prof. Dr. Tim Engartner, Universität zu Köln, Studienautor
Direktvergaben seien deutlich kostengünstiger. Zudem käme es zu einem doppelt so hohen Zeitaufwand wie bei Direktvergabeverfahren. Aus Sicht Engartners braucht es auch mehr gezielte Investitionen in den Bahnverkehr. Sowohl in der Schweiz als auch in Österreich führen hohe Pro-Kopf-Investitionen zu "erfreulichen" Resultaten für Bahnreisende.
Was würde EU-Ausschreibungswettbewerb für Österreichs Bahnen bedeuten?
Was würde ein Ausschreibungswettbewerb für die erfolgreichen österreichischen Bahnen bedeuten? Welche Szenarien lassen sich aus den Studienergebnissen für die Eisenbahnbeschäftigten und die Fahrgäste ableiten? Welche Faktoren machen die rot-weiß-roten Bahnen zum europaweiten Vorbild? Olivia Janisch, stv. Vorsitzende der Gewerkschaft vida und des vida-Fachbereichs Eisenbahn nimmt zu den Studienergebnissen Stellung.
EU-Kommission bleibt ihrem Liberalisierungsdogma treu
Wie die gemeinwirtschaftlichen Verkehre für alle Menschen in der EU finanziert, organisiert und vergeben werden, ist in der sogenannten PSO-Verordnung geregelt. Für die Bahn ist dabei durch den europäischen Gesetzgeber – Rat und Europäisches Parlament – eine Wahlmöglichkeit zwischen Direktvergabe und wettbewerblicher Ausschreibung vorgesehen, erläutert Janisch. „Die Europäische Kommission hingegen bleibt ihrem Liberalisierungsdogma treu und treibt den schädlichen Ausschreibungswettbewerb voran, obwohl sich in der Europäischen Union die Direktvergabe als Erfolgsmodell bewährt hat und rund 70 Prozent der gemeinwirtschaftlichen Verkehre durch die öffentliche Hand vergeben werden - in Österreich sind es über 80 Prozent der Schienenpersonenverkehre“, kritisiert die vida-Gewerkschafterin.
„Die Direktvergabe stellt sichere Bahnen für alle vor private Profitinteressen - Ausschreibungswettbewerb hingegen findet auf dem Rücken der Eisenbahner:innen statt.“
Olivia Janisch, stv. Vorsitzende der Gewerkschaft vida und des vida-Fachbereichs Eisenbahn
Mehr Wettbewerb auf der Schiene bedeutet weniger Bahn
Die Beispiele aus der Studie „Verfehlte Weichenstellungen in Richtung Wettbewerb – Erfolgskriterien für die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene“ zeigen, dass der Ausschreibungswettbewerb zu einer Schwächung der Bahnen führt: Strecken wurden eingestellt, Investitionen in Infrastruktur und rollendes Material vernachlässigt. Nach allfälligen anfänglichen Vergünstigungen wurden Tickets rasch teurer. Qualität und Umfang der Leistungen, Sauberkeit, Zuverlässigkeit sowie Pünktlichkeit nahmen ab.
Die Fixkosten für konkurrierende Eisenbahnverkehrsunternehmen u.a. für Trassenentgelte, Energie und rollendes Material sind hoch. Gespart werden kann daher nur beim Personal. Das führt, wie man an den Studienergebnissen sehen kann, zu Lohn- und Sozialdumping sowie zu Verstößen gegen arbeitsrechtliche Vorschriften.
„Wer bei Personal und Ausbildung spart, gefährdet die Sicherheit von Beschäftigten und Fahrgästen.“
Olivia Janisch, stv. Vorsitzende der Gewerkschaft vida und des vida-Fachbereichs Eisenbahn
Sparen beim Personal bringt nicht nur aufgrund der höheren Arbeitsbelastung und der generellen personellen Unterdeckung ein höheres Sicherheitsrisiko mit sich. Insbesondere wenn Ausbildungsstandards gesenkt werden, können auch Leib und Leben von Beschäftigten und Fahrgästen gefährdet werden. Einheitliche Ausbildungsrichtlinien sind in der EU dringend erforderlich und müssen die höchsten Standards erfüllen. Nur so lässt sich auch Lohndumping verhindern, eine grenzüberschreitende Anerkennung von Lizenzen gewährleisten und somit die Qualität im Schienenverkehr zum Wohle der Menschen verbessern.
Direktvergabe: Das stabile Rückgrat des öffentlichen Verkehrs
Das System Eisenbahn in Österreich ist ein Erfolgsmodell. Es ist Ausdruck des politischen Willens, den öffentlichen Verkehr zum Wohle der Bevölkerung zu gestalten. Diesen Willen wollen die Beschäftigten und die Menschen im Land weiterhin sehen. Oberste Priorität haben derzeit die dringend nötigen Investitionen ins Personal und das Halten der hohen Ausbildungs- sowie Sicherheitsstandards. Die Erfolgsfaktoren wie der integrierte Konzern, eine langfristig gesicherte Infrastrukturfinanzierung, ausreichende Investitionen in Material sowie die Direktvergabe von Personenverkehrsleistungen dürfen nicht angegriffen werden. „Sie sind das stabile Rückgrat des öffentlichen Verkehrs in Österreich und dürfen nicht am Altar der Liberalisierungsreligion geopfert werden“, bekräftigt Janisch.
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