Sicherheitsfirmen: Regierung lässt angekündigte Novelle versanden

Die letzte Parlamentssitzung vor der Wahl ist am gestrigen Mittwoch über die Bühne gegangen. Dominierende Themen waren das Hochwasser und die Verteilung des letzten Drittels der kalten Progression – von der Ende August angekündigten strengeren Regulierung und Überprüfung von Securityfirmen war keine Rede mehr, wie die Gewerkschaft vida kritisiert. „Die Regierungsparteien begnügen sich in Sicherheitsfragen offenbar mit Lippenbekenntnissen, denen keine Taten folgen“, so die ernüchternde Einschätzung von Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida.

Sicherheitsdienstleister und ihre Mitarbeiter:innen sind in diesem Sommer aufgrund des verhinderten Terroranschlags auf die Taylor-Swift-Konzerte in den medialen Fokus gerückt. Daraufhin schlug VP-Bundeskanzler Nehammer daher große Töne an und wollte laut Aussendung "alle notwendigen Maßnahmen setzen, um sichere Konzerte und Veranstaltungen in Österreich zu gewährleisten". Im Rahmen einer Gesetzesnovelle sollten mitunter regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen, Qualitätsstandards, und eine einheitliche Ausbildung eingeführt werden.

Untätigkeit schadet Bevölkerung und Beschäftigten

Mittlerweile ist der Entwurf wieder in der Schublade verschwunden, da sich ÖVP und Grüne im innerkoaltionären Hickhack auf kein Wording einigen konnten. „Es sollte mittlerweile klar sein, dass lasches Vorgehen im Sicherheitsbereich fatale Folgen haben“, so Hebenstreit. „Da in der aktuellen Legislaturperiode keine Novelle zustande gekommen ist, muss die nächste Regierung dafür sorgen, dass in der Sicherheitsbranche sowohl die Eignung als auch Ausbildung der Beschäftigten klar und eindeutig geregelt sind.“

Die Sicherheitsbranche war erst vor zwei Wochen wieder in den Schlagzeilen gelandet, nachdem mehrere Schwarzarbeitsfälle auf dem Frequency Festival und den Coldplay Konzerten aufgedeckt wurden. „Die schwarzen Schafe unter den Sicherheitsfirmen dürften über die Untätigkeit der Regierung froh sein, können sie doch weiterhin kurzfristig rekrutieren und ersparen sich dadurch die entsprechende Ausbildung und genauere Überprüfung ihres Personals“, so Hebenstreit. Leidtragende dieser Showpolitik seien die Bevölkerung sowie gewissenhafte Sicherheitskräfte, die sich bei Großveranstaltungen auch künftig nicht sicher fühlen könnten.

Sicherheitsdienstleistungsgesetz seit Jahren gefordert

Ein Sicherheitsdienstleistungsgesetz, das Qualitätskriterien, eine einheitliche Berufsausbildung und engmaschige Kontrollen in der Sicherheitsbranche regelt, steht bereits seit 2022 auf der Forderungsliste der Gewerkschaft vida. Auch Innenminister Karner sind die Vorschläge der Arbeitnehmer:innenvertretung schon lange bekannt. Es bedurfte jedoch eines Schockerlebnisses wie der vereitelte Terroranschlag, um die notwendigen Maßnahmen im Sicherheitsbereich auf die politische Agenda zu bringen.