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Direktvergaben beibehalten

Zum Erhalt Tausender klimafreundlicher Eisenbahnjobs.

Österreich ist seit vielen Jahren das Bahnland Nr 1 in der EU. Die Basis dieses Erfolges beruht auf der Direktvergabe, bei der Besteller und Eisenbahnverkehrsunternehmen gemeinsam das Angebot kontinuierlich weiter verbessern und dadurch langfristig Versorgungssicherheit gewährleisten.

Europaweite Ausschreibung

Im Oktober 2021 wurde aber bekannt, dass Tirol gemeinsam mit dem Klimaschutzministerium erstmals in Österreich eine Eisenbahnlinie europaweit ausschreiben lassen möchte, noch dazu als Teil eines Bayerischen Loses. Österreichische Arbeitsplätze sind in akuter Gefahr, weshalb wir in kürzester Zeit lokalen Protest organisierten und öffentlichkeitswirksam die betroffene S6 der Mittenwaldbahn in Innsbruck blockierten. Diese Aktion war ein voller Erfolg, noch am selben Tag musste Ministerin Gewessler einlenken und dem Land anweisen, die Ausschreibung zurückzuziehen.

Im Rückblick:
  • 20.10.2021 Blockade Mittenwaldbahn, Erfolg Stopp der Ausschreibung 
  • 02.12.2021 Entwurf PSO Leitlinien
  • 17.05.2022 PSO Guidelines auf TO im TRAN Ausschuss
  • 31.05.2022 vida-AK Brüssel Webinar PSO Guidelines mit Jan Scherp und Roman Hebenstreit
  • 09.06.2022 Austausch mit Dirk Schlömer zu Erfahrungen Deutschland

​Oft wird behauptet, ab 2023 müsse ohnehin alles ausgeschrieben werden. Das stimmt eindeutig nicht – unsere ExpertInnen der vida und der AK Wien können, unterstützt durch zwei von der AK Wien beauftragte Gutachten namhafter Vergabejuristen und eines weiteren Gutachtens seitens der Wirtschaftskammer, nachweisen, dass die dafür relevante, sogenannte PSO-Verordnung, Direktvergaben auch weiterhin gleichrangig zur wettbewerblichen Vergabe ermöglicht. Auf der Eisenbahn besteht auch in Zukunft kein Vorrang der Ausschreibung vor der Direktvergabe. Dafür haben wir uns über ein Jahrzehnt eingesetzt und dafür werden wir auch weiterhin kämpfen! Unzählige Beispiele aus Europa zeigen - Wettbewerb wird überwiegend auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen ausgefochten – Lohn-, Sozial- und Ausbildungsdumping sind die unangenehmen Weggefährten der Ausschreibungen.

Neuer Vorstoß

Die Europäische Kommission (EK) will nun in einem erneuten Vorstoß die Richtlinien der PSO abändern. Wettbewerb soll in dieser Leitlinie festgeschrieben und Direktvergaben nur noch als absolute Ausnahmen zu gelten haben. Leitlinien dürfen Verordnungen interpretieren, in diesem Fall versucht die EK jedoch völlig neue Regeln einzuführen. Die Europäische Kommission umgeht undemokratisch die wirklichen Gesetzgeber, das Europäische Parlament und den Europäischer Rat.

Eingeschränkte Begutachtung

Der Entwurf dieser Leitlinien wurde am 2. Dezember 2021, am Beginn der Weihnachtszeit, in eine stark eingeschränkte Begutachtung geschickt. Nur die Mitgliedsstaaten sowie die ETF (Europäische Transportarbeiter Föderation) und die CER (Gemeinschaft der europäischen Bahnen) durften eine Stellungnahme abgeben. Mit einem gemeinsamen Positionspapier der Arbeiterkammer und der vida haben wir sehr erfolgreich bei in- und ausländischen Partnern auf die massiven Fehler der EK hingewiesen. Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene hat die vida es geschafft, eine breite Front gegen die Leitlinien aufzubauen:

Auf unsere Vorarbeit hin hat die ETF eine sehr kritische Stellungnahme abgegeben, auch das BMK nimmt in unserem Sinne Stellung. Zahlreiche weitere Mitgliedsstaaten schließen sich unserer Kritik an. Wir haben Mitglieder des Europäischen Parlaments auf die Problematik aufmerksam gemacht und erreicht, dass die Kommission am 17. Mai 2022 vor dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes Rede und Antwort stehen musste. Über alle Parteigrenzen hinweg haben die Parlamentarier das Vorgehen der Kommission scharf kritisiert und Änderungen an den Leitlinien eingefordert. Unsere ersten Teilerfolge sind die Zusage der Kommission zu Überarbeitung von Teilbereichen und die Verschiebung der Veröffentlichung der Leitlinien von Juni auf das Jahresende 2022.

Webinar organisiert

Am 31. Mai haben wir gemeinsam mit der AK Brüssel ein viel beachtetes Webinar organisiert, in dem vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit mit Jan Scherp als Vertreter der Kommission, sowie der Europaabgeordneten und Vorsitzenden des Verkehrsauschusses, Karima Delli, diskutierten. Überraschend offen hat die Kommission dabei zugegeben, trotz jahrzehntelangen Wettbewerbes keine aktuellen Zahlen zu besitzen, die die behaupteten Einsparungen durch Wettbewerb belegen würden.

Am 9. Juni 2022 organisiert wir einen Austausch mit Dirk Schlömer von der deutschen Eisenbahner- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) über die Erfahrungen mit Ausschreibungen: Deutschland setzt seit 1993 rein auf Wettbewerb und verbietet Direktvergaben mittels nationaler Gesetze. Der Wettbewerb findet überwiegend zwischen Tochterfirmen ausländischer Staatsbahnen statt.

Hohe Kosten

Durch die hohen Kosten der Ausschreibungen für Besteller und Anbieter fließen fast 10 Prozent der Ausgaben für Öffentlichen Schienenverkehr in Deutschland nur in die Organisation der Ausschreibungen, anstatt tatsächlich für die Bereitstellung eines guten und leistungsfähigen öffentlichen Verkehrs verwendet zu werden.

Der Kostendruck auf die Unternehmen führt zu Auslagerungen von bis zu einem Drittel des Personals, was Qualität und Sicherheit sowie die Arbeitsbedingungen für die MitarbeiterInnen verschlechtert. Die auf 15 Jahre ausgelegten Kalkulationen halten oft nicht, Millionenverluste sind die Folge. Bei der Pleite von Abellio, der Tochter der Niederländischen Staatsbahnen, kommen Mehrkosten von Hunderten Millionen Euro auf die deutschen SteuerzahlerInnen zu.

Ignorieren der Kommission

Trotz alledem will die Kommission die Hauptbedenken gegen die Leitlinien aber weiterhin ignorieren und den Wettbewerbsvorrang rechtswidrig festschreiben. Um unsere Arbeitsplätze gut abzusichern, muss auch unser Kampf gegen diese Leitlinien weitergehen. Momentan bereiten wir zahlreiche Briefe an weitere politische Akteure vor, um sie von der Wichtigkeit des Weiterbestehens der Direktvergabe überzeugen zu können und um Druck auf die Europäische Kommission aufzubauen.

Zum Schutz deines Arbeitsplatzes können wir dir versprechen: „Wenn irgendwo Ausschreibungen über uns hereinbrechen, sei es in noch so einen kleinen Bereich – dann werden wir auch weiterhin alle Register ziehen!“

Gemeinsam stark

Wichtigste Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen und Durchsetzung unserer Forderungen als Sozialpartner sind unsere Gewerkschaftsmitglieder, die uns den Rücken stärken. Hilf auch du mit: Tritt unserer Gewerkschaftsbewegung bei!

Für dich da! Gewerkschaft vida Fachbereich Eisenbahn Johann-Böhm-Platz 1
1020 Wien
+43 (0) 1 534 44 79 590 +43 (0) 1 534 44 102 530 eisenbahn@vida.at
Über uns

Der Fachbereich Eisenbahn in der Gewerkschaft vida vertritt die Interessen aller ArbeitnehmerInnen der österreichischen Eisenbahnverkehrs- und Seilbahnunternehmungen. Er vereint Kolleginnen und Kollegen in den unterschiedlichsten Berufen, welche in der Schieneninfrastruktur, der Traktion, den Werkstätten, im Personen- und Güterverkehr oder im Bereich Managementservices beschäftigt sind. Damit die Beschäftigten ihre Arbeit unter guten und sicheren Bedingungen erbringen können, gestaltet vida aktiv mit. Die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gehören genauso zu unseren Zielen wie zukunftsorientierte Einkommen und moderne, sichere und altersgerechte Arbeitsplätze. Nationale und internationale Vernetzung, Lobbying und kompetente Grundlagenarbeit zählen zu unseren täglichen Aufgaben. Darüber hinaus machen wir uns für den Schutz und Ausbau der Daseinsvorsorge im Verkehr stark. Denn ein Aushungern des Öffentlichen Verkehrs kostet nicht nur hunderttausenden ÖsterreicherInnen ihre Mobilität und Chancen, sondern auch tausenden unserer MitarbeiterInnen ihren Arbeitsplatz.

Fachbereichsvorsitzender: Günter Blumthaler
FachbereichssekretärInnen: Sabine Stelczenmayr (Karenz), Robert Hofmann, Thomas Pröglhöf
Betreuung Seilbahnen: Kajetan Uriach