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Offener Brief an Minister:innen: Übergriffe auf Personal in Bahn und Bus steigen

Gewerkschaft vida fordert mehr Öffi-Personal, Verschärfung des Strafrahmens sowie Stakeholder:innen-Gipfel von Minister:innen für Verkehr, Inneres und Justiz

Nach Informationen der zuständigen Belegschaftsvertreter:innen sind die Bediensteten des öffentlichen Verkehrs zunehmend brutaler werdenden Beschimpfungen, Drohungen und tätlichen An- und Übergriffen ausgesetzt. Das hat ein von vida-Vorsitzendem Roman Hebenstreit in Auftrag gegebener Rundruf bei den Belegschaftsvertretungen ergeben. Insbesondere im Nachtverkehr gehe es in Zügen und Bussen immer öfter bedrohlich zu: Beschimpfungen, Bedrohungen oder das „Vorhalten“ eines Messers seien mittlerweile täglich zu verzeichnen. Hebenstreit wendet sich daher mit Gewerkschaftsforderungen in einem offenen Brief an die Mininster:innen für Verkehr, Inneres und Justiz.    

Konkret soll die öffentliche Hand wieder für mehr Personal in Bahn und Bus sorgen. Aus Erfahrung wisse man, treten Verkehrsbedienstete oder Kontrollorgane zu zweit oder zu dritt auf, sei die Anzahl der Übergriffe geringer. Zudem müsse der Strafrahmen bei Übergriffen auf Ordnungs-, Kontroll- und Aufsichtsorgane spürbar verschärft werden, da der aktuelle Strafrahmen potenzielle Täter:innen offensichtlich nicht ausreichend abschrecke, fordert Hebenstreit. Zudem werden die für diese Bereiche zuständigen Minister:innen Gewessler, Karner und Zadić im offenen Brief ersucht, dringend zu einem gemeinsamen Gipfel der betroffenen Stakeholder:innen einzuladen, um wirksame Maßnahmen gegen die steigende Gewalt gegenüber den Beschäftigten zu finden. „Es gilt, gemeinsam entschlossen gegen die Angst um Leib und Leben am Arbeitsplatz einzutreten“, schreibt der vida-Vorsitzende.

Nachfolgend der offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Gewessler,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Drin. Zadić,
sehr geehrter Herr Bundesminister Mag. Karner,

nach Information der zuständigen Belegschaftsvertreter:innen sind die Bediensteten des öffentlichen Verkehrs bedauerlicherweise zunehmend brutaler werdenden Beschimpfungen, Drohungen und tätlichen An- und Übergriffen ausgesetzt. Vor allem im Nachtverkehr geht es in Zügen und Bussen immer öfter bedrohlich zu. Beschimpfungen, Bedrohungen oder das „Vorhalten“ eines Messers sind inzwischen täglich zu verzeichnen.

Wir müssen wahrnehmen, dass auch in jenen Unternehmen, die sichtbar um gegensteuernde Maßnahmen bemüht sind, derartige Vorkommnisse scheinbar unaufhaltsam im Steigen begriffen sind. Als Folge dessen steigt in den betroffenen Berufszweigen die Fluktuation, da die Betroffenen immer öfter „das Handtuch werfen“ und sich beruflich umorientieren.

Vorfälle der beschriebenen Art kommen mit steigender Tendenz seit 2019 vor. Bedauerlicherweise werden diese Vorfälle nicht flächendeckend erfasst, da eine konkrete gesetzliche Verpflichtung, welche auch eine Veröffentlichung beinhaltet, fehlt. Spürbar verschärft wurde die Situation mit der Kontrolle der Maskenpflicht. Auch wenn diese Maßnahme aus der Sicht des Gesundheitsschutzes erforderlich war, wurde das Personal bei der Kontrolle schlichtweg allein gelassen. Während etwa Exekutivbeamt:innen niemals einzeln auftreten, ist das bei Beschäftigten im öffentlichen Verkehr der Regelfall.

Wir fordern daher mit Nachdruck, dass die öffentliche Hand ihre Verantwortung wahrnimmt und wieder für mehr Personal in Bahn und Bus sorgt. Denn ob beispielsweise ein Bus begleitet oder ein Zug mit einem bzw. einer Zugbegleiter:in unterwegs ist oder nicht, bestimmt maßgeblich auch der Besteller (z.B. die Verkehrsverbünde) und nicht nur das Verkehrsunternehmen. Aus Erfahrung wissen wir: Treten Verkehrsbedienstete oder Kontrollorgane zu zweit oder zu dritt auf, ist die Anzahl der Übergriffe geringer.

Als weitere Maßnahme fordern wir, dass der Strafrahmen bei Übergriffen auf Ordnungs-, Kontroll- und Aufsichtsorgane spürbar verschärft wird. Der aktuelle Strafrahmen von bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen schreckt potenzielle Täter:innen offensichtlich nicht ausreichend ab. 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir ersuchen Sie als zuständige Minister:innen dringend zu einem gemeinsamen Gipfel der betroffenen Stakeholder:innen einzuladen, um wirksame Maßnahmen gegen die steigende Gewalt gegenüber den Beschäftigten zu finden. Es gilt, gemeinsam entschlossen gegen die Angst um Leib und Leben am Arbeitsplatz einzutreten.

Mit freundlichen Grüßen

Roman Hebenstreit
Vorsitzender Gewerkschaft vida

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