Finanzminister gefährdet Bahnverkehr
Die Gewerkschaft vida bekräftigt ihre Forderung nach Verlängerung der Notvergabe für ÖBB und Westbahn für die Aufrechterhaltung der Bahnverkehre auf der Weststrecke von Wien nach Salzburg. Die aktuelle Regelung für die Staatshilfe ist seit gestern abgelaufen. „Der Finanzminister und die ÖVP sollen sich endlich einen Ruck geben und ihre Zustimmung zu weiteren finanziellen Corona-Mitteln für ÖBB und Westbahn erteilen“, fordert Günter Blumthaler, Vorsitzender des vida-Fachbereichs Eisenbahn.
Staatshilfe an Job-Garantie knüpfen
Die Staatshilfe sollte am besten auch endlich an eine verbindlichen Job-Garantie geknüpft werden. Angesichts der erschreckenden Wirtschaftsprognosen kann sich Österreich einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht mehr leisten, warnt der vida-Gewerkschafter. Parteipolitisches Kalkül und Taktieren innerhalb der Koalition ist daher völlig fehl am Platz. Es droht ein weiterer Umstieg auf den Individualverkehr, da in Pandemie-Zeiten die Fahrgäste zu den Stoßzeiten kaum zusammengepfercht und mit erhöhtem Infektionsrisiko in den wenigen Wagen der dann halbierten Zugverbindungen Platz nehmen wollen.
„Die ÖVP darf mit ihrem Zögern bei der Verlängerung der Notvergabe nicht leichtfertig Österreichs Position als Bahnland Nummer 1 in der EU und somit auch die Klimaziele gefährden.“
Günter Blumthaler, Vorsitzender vida-Fachbereich Eisenbahn
Die Notvergabe muss bis zumindest Ende Juni 2021 verlängert werden, fordert die vida. Denn der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung inklusive mangelnder Verlässlichkeit in Sachen Impfplan und Serumbestellung lässt nicht gerade auf eine baldige Pandemie-Entwarnung bis April hoffen.
Brauchen Sicherheit für Personal und Fahrgäste
Es muss daher weiterhin in allen Belangen Sicherheit für die Eisenbahnunternehmen und ihre MitarbeiterInnen in Österreich geschaffen werden. Auch die Fahrgäste dürfen nicht länger wartend im Regen stehen gelassen werden: SchülerInnen, Lehrlinge und PendlerInnen – sie alle brauchen auch in Krisenzeiten für ihre unvermeidbaren täglichen Wege in die Arbeit, in die Schule oder zu Behörden und zum Arzt ein sicheres, verlässliches und ausreichendes Bahnangebot, fordert die vida.
