Das war 2020

Das Jahr 2020 geht zu Ende. Üblicherweise nimmt man sich am Ende des Jahres Zeit, um sich zurückzulehnen,durchzuatmen und das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen. Corona hatte uns 2020 in allen Lebensbereichen fest im Griff und hat unser aller Leben grundlegend auf den Kopf gestellt. Wir alle sind derzeittäglich mit dem Virus konfrontiert – Zeit zum Durchatmen bleibt uns allen derzeit nicht viel.

Corona begann für uns im Fachbereich Eisenbahn bereits zwei Wochen vor dem ersten Lockdown im März. Es erreichten uns Anrufe von KollegInnen, die grenzüberschreitend arbeiten und deren Ziel die Lombardei war. Seither sind wir quasi im Dauereinsatz: Rechtliche Beratungen zu Themen wie z.B. Quarantäne, Absonderung, Kurzarbeit inkl. der dazugehörigen Abrechnungen, Urlaub und/oder ZA-Verbrauch, Sonderbetreuungszeit, Umgang mit Testungen  stehen seither am Tagesprogramm.

WESTbahn / WESTteam Kündigungen

Ziel im Eisenbahnsektor war und bleibt es, weiterhin ohne Kündigungen und Personalabbau durch die Pandemie zu kommen. Mit mittlerweile zwei Notvergaben wurden auf der Westbahnstrecke die ÖBB und die WESTbahn mit staatlichen Aufträgen gestützt. Die Westbahn hat im Oktober medial angekündigt, rund 100 KollegInnen zu kündigen. Wir haben umgehend einen Sozialplan für die von Kündigungen betroffenen KollegInnen eingefordert.

Für uns ist selbstverständlich: Wer staatliche Hilfe in Form von Kurzarbeit, einen Fixkostenzuschuss und dazu noch eine Direktvergabe bekommt, darf in Krisenzeiten kein Personal kündigen . Durch den von uns aufgebauten Druck konnte gemeinsam mit dem Betriebsrat eine Reduktion auf rund 50 Kündigungen erreicht werden. Die Regierung muss sozialökonomisch zur Vernunft kommen und staatliche Zahlungen an Unternehmen an eine Jobgarantie knüpfen. Wir kämpfen weiter!

Schwierige Gehaltsverhandlungen

Die EisenbahnerInnen haben während der Lockdown-Phasen täglich den Bahnbetrieb und somit auch das System am Laufen gehalten. Die Gehaltsverhandlungen, welche traditionell im April starten, waren vom ersten Lockdown geprägt. Massive Einbrüche im Güter- und Personenverkehr sowie ein Inflationseinbruch von rund 0,8 Prozent stellten uns vor schwierige Herausforderungen.

Dazu hatten wir das Problem, dass zum Zeitpunkt der Verhandlungen innerhalb der Branche rund 5.500 KollegInnen in Kurzarbeit waren. Diese KollegInnen hätten von einer allfälligen prozentuellen Erhöhung erstmal nichts gesehen, da sich die Entlohnung auf das Nettogehalt  vor der Kurzarbeit bezieht. Daher haben wir uns für eine steuerfreie Corona-Prämie als Abgeltung für 2020 entschieden, die  auch jene KollegInnen beziehen konnten, die in Kurzarbeit waren. 2021 gibt’s neben rahmenrechtlichen Verbesserungen 1,3 % auf IST Gehälter, jedoch mindestens 35 Euro. Zusätzlich wurde vereinbart, dass nachverhandelt wird, wenn die Inflation 2021 über 1,3% liegt bzw. diesen Wert erreichen sollte. Genauere Informationen zum KV-Abschluss Eisenbahn 2020 findet ihr hier. Unabhängig vom KV-Abschluss bleibt die ÖGB Forderung nach einem Corona Tausender aufrecht. Die systemkritischen Berufe haben sich mehr als nur ein Klatschen verdient!

Übergriffe auf Bahnpersonal

Leider kam es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Übergriffen auf Beschäftigte von Verkehrsunternehmen, weil sie zum Schutz der Allgemeinheit auf die Mund-Nasen-Schutz-Pflicht hingewiesen haben. Unser Fachbereichsvorsitzender hat dies letztens im Zuge der Fahrgast-Charta 2.0 nochmals hervorgehoben. Denn hinter jeder Uniform steckt auch ein Mensch! Nicht zuletzt dank dem Einsatz der Gewerkschaft vida konnte im Juni 2017 eine Verschärfung im Strafgesetz bei Übergriffen auf Beschäftigte im öffentlichen Verkehr erwirkt werden. Diese Novelle beinhaltet höhere Strafen für tätliche Angriffe gegen Bedienstete von öffentlichen Verkehrsmitteln bzw. die Strafbarkeit solcher Übergriffe auf MitarbeiterInnen.

Wer zahlt die Krise?

Die Corona-Krise kostet die Länder dieser Welt unzählige Milliarden – so auch Österreich. Die Steuereinnahmen bekommt die Republik zum Großteil – nämlich zu mehr als 80 Prozent – von uns ArbeitnehmerInnen. Mehr denn je brauchen wir einen gerechten Beitrag der Reichsten in unserer Gesellschaft. Stattdessen sind wieder die rückschrittlichen Spardebatten auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, Stichwort Pensionen, erneut entfacht.  

Im Parlament wurde unlängst die erst 2019 beschlossene „abschlagsfreie Hacklerregelung“ zurückgenommen und z.T. wurden auch Änderungen in anderen Bereichen vorgenommen. Diese Änderungen bedeuten somit auch im Bahnsektor eine Verschlechterung für alle ASVG- Versicherten. Bleibt abzuwarten, wie die für 2022 angekündigte Ersatzregelung, der sogenannte „Frühstarterbonus“, umgesetzt wird. Sobald es dazu Gesetzesentwürfe und nicht nur Ankündigungen gibt, werden wir euch natürlich informieren.

Mehrheit will auch Digitalsteuer

Auch wenn die letzten Wochen seitens der Regierung verzweifelt versucht wurde, durch Plattformen wie z.b. Kaufhaus Österreich den regionalen Konsum anzukurbeln, haben Online-Giganten einen jahrelangen technischen Vorsprung. Das Nachrichtenmagazin „profil“ führte unlängst eine ähnliche Umfrage durch; dort ging es um die Besteuerung von Konzernen und das Ergebnis war sehr deutlich: 68 Prozent der Befragten sind für die Einführung einer Digitalsteuer, um Online-Giganten endlich zu ihrem gerechten Beitrag für die Gesellschaft zu verpflichten.