Gewerkschaft vida fordert von Regierung 1 Cent pro Kilometer als „Sozialmaut“ für LKW- und BusfahrerInnen
Einen Cent pro gefahrenem Lkw-Kilometer in Österreich in Form einer Sozialmaut für die Errichtung von dringend benötigten Sanitäranlagen sowie für Verpflegungs- und Unterkunftsmöglichkeiten für BerufskraftfahrerInnen entlang der österreichischen Autobahnen, fordert Karl Delfs, Bundessekretär des Fachbereichs Straße in der Transportgewerkschaft vida, von der Bundesregierung ein. „Der massive LKW-Verkehr während der Corona-Krise hat nun bewiesen, dass unsere Gewerkschaftsforderungen in den letzten Jahren zu hundert Prozent berechtigt waren. Es gibt entlang der heimischen Autobahnen noch immer keine für die Berufskraftfahrer finanziell erschwingliche flächendeckende Infrastruktur, mit der sie ihre Bedürfnisse während der vorgeschriebenen Pausen- und Ruhezeiten zufriedenstellend abdecken könnten“, kritisiert Delfs.
Während der Corona Krise und dem Lockdown der Beherbergungsbetriebe hätten zahlreiche LKW-LenkerInnen vor allem auf den grenzüberschreitenden Nord-Süd-Routen keine Möglichkeiten gehabt, kostenlos ein WC aufzusuchen oder sich entsprechend duschen zu können. Auch jenseits der Grenzen habe es nicht viel anders ausgesehen, konkretisiert Delfs weiter. Es gibt auch sonst kaum Möglichkeiten für FahrerInnen, für sie preislich leistbare gekochte Mahlzeiten einzunehmen, oder sich selbst mitgenommenes Essen aufwärmen zu können. Zudem seien die Lebensmittel in den Shops und Unterkünften entlang der Hauptverkehrsrouten für die FahrerInnen viel zu teuer, schildert Delfs den „nicht akzeptablen Ist-Zustand“, den die Gewerkschaft zukünftig über den Weg einer Sozialmaut verbessern will.
Dazu rechnet der vida-Gewerkschafter vor: „Im Referenzjahr 2019 betrug die Fahrleistung von Kraftfahrzeugen über 3,5 Tonnen (Lkw und Busse) rund 3.850 Millionen Kilometer. Das Mautaufkommen aus diesem Bereich betrug rund 1,5 Mrd. Euro. Demnach erbringt ein gefahrener Lkw- bzw. Bus-Kilometer ein Mautaufkommen von 0,39 Cent. Somit würden bei nur einem Cent Sozialmaut 38 Millionen Euro pro Jahr für den Ausbau der Sozialinfrastruktur für die Fahrerinnen und Fahrer zusammenkommen.“
Für den Ausbau der Sozialinfrastruktur kann sich Delfs ein gemeinnütziges genossenschaftliches Modell gut als Betreiber vorstellen, welches in der Selbstverwaltung der BerufskraftfahrerInnen liegen sollte. „So ein Modell erlaubt Vorteile, wie etwa eine Zielgenauigkeit beim Ausbau und der Entwicklung der benötigten Infrastruktur. Niemand außer den Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern selbst kennt ihre Bedürfnisse während der Arbeit besser“, betont der vida-Gewerkschafter.
Der Arbeitsleistung an gefahrenen Kilometern der FahrerInnen seien die Milliarden-Einnahmen an Maut zu verdanken. Es sollte daher selbstverständlich sein, dass diese Mittel auch zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen eingesetzt werden, fordert Delfs. Das Schulterklopfen der Politik als Lohn für den Einsatz der Corona-HeldInnen kann doch nicht alles gewesen sein, bekomme Delfs täglich von betroffenen BerufskraftfahrerInnen zu hören, genauso wie „Spart euch den Applaus und handelt endlich!“
„Es ist Tatsache, dass der Bund der Asfinag 2019 eine Dividende von 165 Millionen Euro abverlangt hat, die ins allgemeine Budget geflossen ist und somit nicht der Transportbranche zugute kommt. Es wäre daher nur gerecht, wenn zukünftig 1 Cent pro Kilometer für längst überfällige Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen hinsichtlich sozialer und gesundheitlicher Situation der Leistungsträger auf den Straßen zur Verfügung gestellt wird“, bekräftigt Delfs abschließend.
