Ausschreibungen in Tirol: Bahnarbeitsplätze schützen!

Aufgrund der vida-Aktion Bahnhof zum Schutz der heimischen Bahnen (mehr dazu hier) und Information der Fahrgäste am 20.10.2021 am Innsbrucker Bahnhof mussten sowohl die Tiroler Landesregierung als auch das Klimaschutzministerium in Wien aus der Deckung kommen. Klarheit, ob die Mittenwaldbahn und eine weitere Strecke von Bayern über Tirol, nicht doch noch ausgeschrieben werden, findet sich in den Stellungnahmen der Politik jedoch nicht: Aktuell seien "keine Änderungen beim Verkehrsdienstevertrag" geplant, so das Ministerium gegenüber der "Tiroler Tageszeitung". Denn die beiden Tiroler Bahnen sind aus diesem Vertrag ausgenommen. 

Die Politik kalmiert

"Wir sind mit allen Beteiligten schon seit längerer Zeit in intensiven Gesprächen, um gute Lösungen zu erarbeiten. Für unsere Fahrgäste das bestmögliche Öffi-Angebot auf den grenzüberschreitenden Schienenverkehren für die kommenden Jahre sicherzustellen, ist dabei unser gemeinsames übergeordnetes Ziel", kalmierte auch die Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne). Der Verkehrsverbund Tirol (VVT), ein Tochterunternehmen des Landes, ließ wissen, dass die Verhandlungen zwischen Verkehrsministerium, Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) und VVT derzeit liefen. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Mehr dazu: https://tirol.orf.at/stories/3126756/

Systembruch und Ausverkauf drohen

Wir befürchten daher weiter einen im Raum stehenden Systembruch bezüglich der seit Jahrzehnten in Österreich bewährten Direktvergabe von Verkehren im Schienenpersonenverkehr an unsere heimischen Bahnen. Sollte in Tirol europaweit ausgeschrieben werden, dann werden damit dem österreichweiten Ausverkauf unserer Rot-Weiß-Roten Bahnen an ausländische Anbieter wie etwa den Deutsche Bahn-Konzern Tür und Tor geöffnet.

Gewessler muss klar Stellung beziehen

Wir fordern daher die zuständige Klimaschutzministerin Gewessler auf, in dieser Angelegenheit klar Stellung für die zukünftige Direktvergabe auch dieser beiden Tiroler Strecken zu beziehen. Sonst werden wir vor weiteren gewerkschaftlichen Maßnahmen nicht zurückschrecken. Schließlich geht es dabei mittel- und langfristig um alle unsere Bahnen mit 50.000 qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen!

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